Wie das Online-Portal Der Westen berichtet, hat sich nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soeben auch das Oberverwaltungsgericht Münster gegen ein Verbot der Nazi-Demo in Dortmund entschieden. Damit ist sicher, das die Nazi-Demonstrationen am 30. April und am 1. Mai in Dortmund stattfinden.
Überraschend sind die Entscheidungen der beiden Gerichte nicht: Schon im vergangenen Jahr scheiterte die Polizei mit dem Verbot einer Nazi-Demonstration am 1. Mai. Die Nazis konnten so gerichtlich gedeckt mit Parolen wie „Jude verrecke“ durch Dortmund ziehen.
Nicht nur am 1. Mai wird es in Dortmund einen Aufmarsch von Rechtsradikalen und Proteste ihrer Gegner geben. Für Mittwoch plant die Nazi-Partei Die Rechte in Dortmund einen Fackelmarsch. Ein Anlass ist das Urteil im HirschQ-Prozess. Immer wieder hatten Nazis die Szene Kneipe überfallen, am 30. April fallen dann die Urteile. Auch die Nazi-Gegner werden bereits am Mittwoch aktiv sein: Für den 30. 4. plant BlockaDO ab 17 Uhr eine Kundgebung mit anschließender Demonstration vom Landgericht zur Hirsch-Q in der Brückstraße in der Innenstadt. Die Ruhrbarone werden wie am 1. Mai auch am 30. April mit einem Liveticker aus Dortmund berichten.
Ab dem 1. Mai hat das Grimme Institut in Marl eine neue Chefin: Frauke Gerlach, die ehemalige Justiziarin der Landtagsfraktion der Grünen in NRW, tritt die Nachfolge von Uwe Kammann an. Früher nannte man Leute wie Gerlach, die nicht Mitglied der Grünen ist, bei den Froschfarbenen eine „Gremiengurke“. Neben ihrem Job bei der Fraktion saß sie in beinahe jedem Gremium in NRW, das irgendwas mit Medien zu tun hat und in dem Parteien mitbestimmen, wer auf welchem Sessel Platz nimmt: Gerlach war Mitglied der Rundfunkkommission/Medienkommission der Landesanstalt für Rundfunk/Medien Nordrhein-Westfalen, seit 2005 Vorsitzende der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, war von 2005 – 2008 Vereinsvorsitzende Médaille Charlemagne pour les Médias Européens und ist seit 2008 Kuratoriumsvorsitzende Médaille Charlemagne pour les Médias Européens, sie ist seit 2011 Vorsitzende des Aufsichtsrats des Grimme-Instituts Marl und ist Vorsitzende des Aufsichtsrates der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH, deren Mitglied sie seit Januar 2007 ist und auch im Aufsichtsrat der mittlerweile abgewickelten LfM-Nova GmbH saß Gerlach von Januar 2006 bis Juli 2013.
Thomas Müller hat große Ziele. Quelle: Wikipedia, Foto: Michael Kranewitter, Lizenz: CC-by-sa 3.0/at
Besonders bemerkenswert am vergangenen Bundesligawochenende war, zumindest aus meiner Sicht, eine vermeintliche Randbemerkung von Nationalspieler Thomas Müller, welche er nach dem 5:2 ’seiner‘ Bayern gegen den SV Werder Bremen, etwas patzig in die Mikrofone sprach.
Müller forderte nämlich, angesichts von beginnender Medienschelte nach ungewohnt schwachen Leistungen des FC Bayern München zuletzt, und nach Pfiffen der eigenen Fans zur Halbzeitpause beim Spiel gegen die Norddeutschen am Samstag, dass man mit harscher Kritik an seinem Team doch bitte zumindest noch bis nach dem wichtigen, um nicht zu sagen entscheidenden, Rückspiel seiner Bayern in der Champions League gegen Real Madrid am Dienstag warten möge. Der Nationalkicker forderte in diesem Zusammenhang dann sogar die Unterstützung ‚aller‘ für den frischgebackenen Deutschen Fußballmeister ein. Und zwar aller Medien, aller Fußballfans im Lande.
Und zwar mit der doch recht simplen Begründung, und jetzt wird es aus meiner Sicht besonders spannend, weil ‚wir ja schließlich alle Deutsche‘ seien. Da musste ich dann ja schon etwas schlucken, denn dieser Automatismus liegt mir nun wahrlich nicht im Blut! Und das auch völlig unabhängig von diesem konkreten Fall!
Die extrem rechten 1. Mai-Aufmärsche stehen auch in diesem Jahr wieder in zahlreichen Städten in Deutschland ins Haus – ein Überblick über den „braunen 1. Mai“ und die geplanten Gegenproteste. Auch in diesem Jahr werden das Publikative, der Zeit-Störungsmelder und die Ruhrbarone gemeinsam berichten – von Dortmund bis Berlin, von Rostock bis Plauen.
Wie auch in den Jahren zuvor finden am 1. Mai 2014 zahlreiche extrem rechte Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland statt. Neonazis werden also auch in diesem Jahr versuchen, ihre Propaganda am 1. Mai auf die Straße zu tragen, was im laufenden Wahlkampf vor allem für die Parteien von großer Bedeutung sein dürfte. Egal ob NPD, Pro NRW oder das „freie“ Kameradschaftsspektrum – der erste Mai bleibt weiterhin auch ein wichtiger Aktionstag der extremen Rechten.
Die NPD – Zwischen Bratwürstchen und Demonstration
Die NPD befindet sich in einem wichtigen Wahlkampfjahr und versucht derzeit wohl möglichst negative Berichterstattung zu vermeiden. Den 1. Mai nutzt die Partei für zahlreiche Veranstaltungen verschiedenster Art. Die zentrale 1. Mai-Veranstaltung der NPD findet in Rostock statt. Hier mobilisiert der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zur „nationalen 1.-Mai-Demonstration“. Anmelder ist der Landtagsabgeordnete David Petereit. Die NPD mobilisiert für 12.00 Uhr zum Beginn der Demonstration. Aber auch in Rostock sind bereits zahlreiche Gegenaktionen geplant. Für Empörung sorgt hier vor allem die zunächst vermutete Nähe der NPD-Demonstration zum Gedenkstein für Mehmet Turgut, der an eben jenem Ort 2004 ermordet worden ist. Wie verschiedene Bündnisse derzeit berichten, gab es eine Veränderung der angemeldeten NPD-Route. So wird die Partei wohl im Stadtteil Groß-Klein, der unter anderem an Lichtenhagen angrenzt, aufmarschieren. Die Genaue Aufmarschstrecke ist bisher nicht bekannt.
Eine der renommiertesten deutschen Fachzeitschriften zum Bauen und Planen nicht nur in Deutschland, die Bauwelt, hat in ihrer Ausgabe 7.14 am 14 Februar dieses Jahre ausführlich den Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr besprochen, den der RVR im Laufe des letzten Jahres veranstaltet hat. http://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/informelle-planung/ideenwettbewerb.html Wir haben den zuständigen Redakteur Benedikt Crone gewinnen können, seinen Bauwelt-Text zu den 5 Wettbewerbsbeiträgen noch einmal bei den Ruhrbaronen zu veröffentlichen.
Wir tun das – entsprechend der Anzahl der Entwürfe – in 5 wöchentlichen Folgen, wobei wir jeweils einen direkten Link zu den Plänen und Texten des Entwurfsteams zufügen. Zusammen, so hoffen wir, ist damit eine gute inhaltliche Ausgangsbasis für eine Diskussion gegeben.
Im Folgenden der Text von unserem Gastautor Benedict Krone Folge 5:
Team E: Freisetzen
Team E verspricht mit seinem Konzept unverblümt das, was einige (linke) Herzen in Politikerzimmern und Planungsbüros wohl höher schlagen lässt: „Laborräume für die postkapitalistische Region des 21. Jahrhunderts“. Ganze Ortsteile des Ruhrgebiets sollen in ein neues, noch unbekanntes Wirtschaftssystem befördert werden – als Vorreiter einer „postkapitalistischen und krisenresistenten Stadtgesellschaft“. Klingt utopisch, soll aber mit wirklichkeitsnahen Methoden erreichbar sein. Gesetzliche De- und Re-Regulierungen könnten Eigeninitiative und Innovationskraft der an diesen Orten lebenden und arbeitenden Menschen unterstützen. Nicht die Zentren, sondern gerade die „vermeintlich schwachen Räume“ des Ruhrgebiets sollen so zu „starken Orten eines gesellschaftlichen Aufbruchs“ werden: zu einem Neuland.
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