Koran-Verteiler: CDU-Politiker will Lies!-Stände verbieten

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In vielen Städten bauen Salafisten am Wochenende ihre Stände auf und verteilen Korane. Wenn es nach dem CDU-Politiker Dirk Schmidt geht, ist es damit in Bochum bald vorbei.

Die Lies!-Kampagne führt  nach Einschätzung des Verfassungsschutzes vor allem junge Menschen an die radikale islamisten Szene heran. Viele, die früher einmal Korane in Fußgängerzonen verteilt haben, morden heute in den Reihen des Islamischen Staates. Trotzdem ist ein Verbot der Aktion schwierig, aber man kann den Hass-Zauselbärten das Leben etwas schwerer machen. Der CDU-Politiker Dirk Schmidt, Mitglied des Bochumer Rates und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, will das in Bochum zumindest die Stände verboten werden: „In Frankfurt darf Lies! keine Stände aufbauen. Ich will von der Bochumer Verwaltung wissen, warum das in meiner Stadt noch immer möglich ist und wie Frankfurt es geschafft hat, zumindest die Stände zu verbieten, so dass die Koranverteiler jetzt mich Bauchläden herumlaufen müssen.“

Schmidt wird eine Anfrage an die Verwaltung machen und beantragen, dass alle rechtlichen Schritte unternommen werden, um die Stände zu untersagen.

Blaue Plakette: Die nächste AfD-Werbekampagne rollt an

 

VW Golf 6 Foto: Thomas Doerfer Lizenz: CC BY 3.0
Kann als Diesel ab 2017 auf den Schrott: VW Golf 6 Foto: Thomas Doerfer Lizenz: CC BY 3.0

Es st ganz einfach, viele Menschen von der Politik – sei es in Europa, im Bund, den Ländern oder den Städten –  zu entfremden. Man muss sie einfach nur sehr wütend machen, in ihr Leben eingreifen und ihnen zeigen, dass sie gegenüber politischen Entscheidungen hilflos sind. Wenn sie das ein paar Mal erlebt haben verlieren sie den Glauben an die demokratischen Parteien und machen ihr Kreuz bei der AfD, im Westen auch bei der Linkspartei, der NPD oder obskuren Bürgerlisten, wählen die, die am lautesten schreien, weil sie sich von jenen, die Verantwortung übernehmen, nicht mehr vertreten fühlen.

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Der Ruhrpilot

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Debatte: 
Erdogan und die Satire…NZZ
Ruhrgebiet: Uni DUE in Rangliste junger Hochschulen…Der Westen
Ruhrgebiet: Böhmermann erhält Grimme-Preis in Abwesenheit…Welt
Debatte: Träume weiter, SPD…FAZ
Debatte: Merkels Europolitik ist krachend gescheitert…Cicero
Debatte: Warum der Echo für Frei.Wild in Ordnung geht…Welt
Debatte: Mit Schweineblut für Deutschland…Jungle World
Bochum: Jahrhunderthalle wird im Winter zur Eislaufbahn…Der Westen
Dortmund: Initiativen verändern die Nordstadt…taz
Essen: „Als Dunkelhäutiger wirkst du verdächtig“…Der Westen

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Der Echo braucht Frei.Wild

Bild aus einem Frei-Wild Video
Bild aus einem Frei-Wild Video


Der Echo ist kaum mehr als die Karikatur eines Musikawards. Ohne den jährlichen Skandal um die rechten Italiener von Frei.Wild hätte seit Jahren niemand was von diesem belanglosen Preis mitbekommen.

Frei.Wild ist eine Drecksband, darüber müssen wir nicht reden. Dumm, nationalistisch, rechts   und so hässlich wie Pur. Auch in diesem Blog wurde schon viel über die Italiener geschrieben, von denen niemand weiß, warum sie einen deutschen Musikpreis gewinnen, aber das weiß man ja offenbar auch bei den Echo-Veranstaltern nicht, die sich offenbar nicht einmal die Mühe gemacht haben so etwas wie nachvollziehbare Kriterien für ihren Preis zu  entwickeln, wie Übermedien gestern schön beschrieb.

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Die PARTEI gedenkt Michael Kühnen: Für die Volksgesundheit – gegen AIDS

Michael Kühnen. Screenshot aus der NDR-Dokumentation "Neonazis, die Männer lieben",
Michael Kühnen. Screenshot aus der NDR-Dokumentation „Neonazis, die Männer lieben“,

Am Montag, den 25. April gedenkt die Partei für für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische, kurz Die PARTEI, dem an diesem Tag vor 25 Jahren an AIDS gestorbenem schwulen Nazi-Führer Michael Kühnen.  Um 18.00 Uhr findet unter dem Motto  „Für die Volksgesundheit – gegen AIDS“ eine entsprechende Veranstaltung an der Katharinentreppe gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof statt. Die Dortmunder Nazis stehen in der Tradition Kühnens, sowohl die lokale Nazi-Ikone Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt als auch der Bundesvorsitzender der auch in Dortmund aktiven Partei Die Rechte hielten Kühnen bis zuletzt die Stange.

Machtkampf im Ruhrgebiet: Dortmunder Grüne eröffnen Rennen um Landtagsmandat

Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW
Landtag NRW, Foto: Schälte, Bernd © Alle Rechte beim Landtag NRW

Bei den Dortmunder Grünen ist ein Machtkampf um eines der vier Landtagsmandate aus dem Ruhrgebiet entbrannt. Bei der Kür eines Kandidaten für die Landtagswahl in NRW 2017 traf die Partei am Mittwoch eine überraschende Entscheidung: Der aktuelle Mandatsträger, der Landespolitiker Mario Krüger, Gründungsmitglied der Dortmunder Bündnis 90/Grünen und seit über 30 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Umweltpartei engagiert, konnte das notwendige Quorum nicht erreichen. Ulrich Langhorst, landespolitisch ein unbeschriebenes Blatt, ging als Sieger aus der Abstimmung hervor. Doch möglicherweise hat sich die Partei damit einen Bärendienst erwiesen. Denn über die Listenplätze wird auf Bezirksebene entschieden – der Weg in den Landtag ist für Langhorst also noch längst nicht entschieden. Dortmund könnte daher leer ausgehen.

Vier Mandate können aus dem Ruhrgebiet nach Düsseldorf entsandt werden – anders als beim letzten Mal, wollte der Dortmunder Partei-Vorstand die Basis über den Landtags-Kandidaten für 2017 entscheiden lassen. Was nach basisdemokratischer Einbindung der Mitglieder aussieht, könnte auch reines Kalkül gewesen sein. Langhorst gilt als nett und umgänglich und war als Kreisverbandvorstand beliebt. In seiner Zeit im Rat der Stadt Dortmund, zuletzt als Fraktionssprecher, hörte man von ihm zu landespolitischen Themen allerdings nicht viel. Steilvorlagen aus dem kommunalen Bereich, um sich landesweit zu profilieren, ergriff er bisher nicht. Weder spielte er bei dem Konflikt um die Erweiterung des Dortmunder Flughafens – das Kernthema der Dortmunder Grünen – eine wahrnehmbare Rolle, noch brachte er sich bei dem bundesweit beachteten NRW-Umweltskandal des Dortmunder PCB-Entsorgers Envio ein.

Aus Kreisen der Ratsfraktion hörte man, dass der Sprecher auch im Bereich Sozialpolitik bisher nicht besonders durch eigene Ideen auffiel. Anträge und Reden kämen aus der Feder des Geschäftsführers, an bemerkenswerte eigene Initiativen könne man sich eigentlich nicht so recht erinnern.

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S04 gegen BVB: Das Revierderby ist leider immer auch ein Feiertag für ‚Hohlköpfe‘!

Foto: Robin Patzwaldt
Foto: Robin Patzwaldt

Wahrlich sehr viel Spitzenfußball aktuell. Nur wenige Stunden nach dem überaus emotionalen, und nahezu weltweit beachteten 1:1-Unentschieden im Europa League-Viertelfinalhinspiel zwischen Borussia Dortmund und dem FC Liverpool gestern Abend, welches Jürgen Klopp erstmals als Trainer zurück zu seinem Ex-Club nach Dortmund führte, richten sich die Augen der Fußballfans deutschlandweit, und natürlich besonders  hier im Ruhrgebiet, natürlich nun endgültig und wohl auch schon sehr rasch auf das an diesem Wochenende ins Haus stehende Revierderby zwischen dem FC Schalke 04 und dem BVB.

Und auch wenn dieses sportlich in diesem Jahr vielleicht nicht mehr ganz so brisant erscheint wie in vielen Vorjahren, elektrisiert das Spiel natürlich traditionell die Fußball-Fans. Leider kommt es im Umfeld dieser fast immer hart umkämpften Begegnungen der beiden großen Revierclubs um die Fußballvorherrschaft im Ruhrgebiet ja auch (schon fast traditionell) immer wieder beiderseits zu wirklich unschönen Zwischenfällen und Provokationen der beiden Fan-Lager.

Dies ist, bei aller gebotenen und durchaus auch positiven Rivalität, natürlich ein völliger Blödsinn. Denn egal ob Sachbeschädigung, Körperverletzung, oder sonstige Straftaten, eine nachvollziehbare Begründung für solche Auswüchse kann und darf es natürlich nicht geben.

Man fragt sich in schöner Regelmäßigkeit was wohl in solchen ‚Hohlköpfen‘ vorgehen muss…

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NRW: Landesregierung gesucht

Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil
Die nette Hannelore Kraft Foto: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Roberto Pfeil


Egal ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) oder Innenminister Ralf Jäger (SPD): Was immer auch in Nordrhein-Westfalen geschieht, diejenigen, die an der Regierung sind, wollen für  nichts im was im Land geschieht die Verantwortung übernehmen.

Auch im sechsten Jahr ihrer Regierungszeit ist Hannelore Kraft nicht bereit, auch nur einen Teil der  Verantwortung für die wirtschaftliche Misere im Land zu übernehmen. Dass NRW als einziges Bundesland 2015 keinerlei Wirtschaftswachstum vorzuweisen habe, läge nicht an der Politik der Landesregierung, sondern vor allem an weltwirtschaftlichen Entwicklungen und der Energiewende. Nun wolle man “ analysieren und gegensteuern“.  

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