Journalisten bloggen das Revier
Scheint aktuell nicht so gut zu laufen mit dem Buchverkauf von Die große Heuchelei. Zumindest scheint der Pensionär und ehrenamtliche Kämpfer, der rastlos für den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt im Einsatz ist, nicht ganz ausgelastet zu sein.
Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.
Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.
Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?
Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.
Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.
Für die Sozialdemokraten ist die Europawahl eine Katastrophe mit Ansage. Ein wesentlicher Grund: Die Analyse der Wahlschlappe von 2017 war völlig falsch.
Sie mühen sich, aber es ist vergebens: Die beiden SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley, und Udo Bullmann mögen viele Wahlkampfauftritte absolvieren, aber sie treffen den Nerv der möglichen SPD-Wähler nicht. Wie sich die europäische Politik auf die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auswirken wird, ist kein Thema. Wie es in Essen-Altenessen oder Duisburg-Marxloh aussehen wird, wenn weitere Balkanstaaten in die Union aufgenommen werden und Menschen aus diesen Staaten zuwandern oder welche Folgen der
Bochum hat sich gegen die BDS-Kampagne gestellt. Im Juni soll trotzdem die Gruppe Dead can Dance in einer Halle der Stadt auftreten, die den BDS aktiv unterstützt. Unser Gastautor Thomas Wessel ist Pfarrer der Christuskirche Bochum.
Der Rat der Stadt Bochum hat – ohne Aufhebens darum zu machen – der BDS-Kampagne alle Türen gewiesen: „Nein zu Antisemitismus“ ist der Ratsbeschluss betitelt, getragen wird er von allen Mitgliedern aller Fraktionen mit Ausnahme der beiden NDP-Nazis: „Der Rat der Stadt Bochum verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung
Der frisch gebackene Deutsche Vizemeister Borussia Dortmund hat nach Saisonende 2018/19 nicht viel Zeit verstreichen lassen um seine Ambitionen auch für die kommende Saison zu untermauern. Am Dienstag verpflichteten die Schwarzgelben Abwehrspieler Nico Schulz, am gestrigen Mittwoch kamen mit Thorgan Hazard und Julian Brandt noch zwei weitere Hochkaräter hinzu. Drei aufstrebende Fußball-Nationalspieler frisch im Kader des BVB, das ist für jedermann erkennbar ein aufsehenerregendes, klares Statement der Vereinsführung.
Deutlich spannender noch wird die Sache, wenn man einen kurzen Blick auf die drei abgebenden Vereine wirft, also die Vereine, die die Dortmunder dadurch sportlich geschwächt haben: 1899 Hoffenheim, Borussia Mönchengladbach und Bayer 04 Leverkusen. Genau die Klubs nämlich, die den BVB in der Tabelle in der kommenden Saison womöglich sportlich am ehesten bedrohlich werden könnten. Zufall?
Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) gehörte von 1994 bis 2017, als Abgeordneter für Bündnis90/Die Grünen, dem deutschen Bundestag an. Von 2014, bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, war er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Menschenrechte sind das Thema, zu dem er sich, auch nach seinem Parlamentsexit, regelmäßig äußert. Das Verhältnis Deutschland-Israel ist eine Herzensangelegenheit für ihn: Was nicht zu übersehen ist, selbst wenn man Nachrichten zur diesem Komplex nur sporadisch verfolgt.
Die Ruhrbarone wollten, in der Reihe Zehn Fragen an, ein paar Informationen zu aktuellen Themen haben: Mit Volker Beck hatten wir einen kompetenten Experten als Antwortgeber. Über Antisemitismus, die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, eine falsche Iranpolitik und die traurige Rolle von Heiko Maas (SPD) in der UNO.
Ruhrbarone: Der Bundesinnenminister hat unlängst neue Zahlen zum Thema Innere Sicherheit vorgelegt. Bei antisemitischen Straftaten wird hier eine signifikante Steigerung verzeichnet. Bei 90% der Taten gibt es einen rechtsextremen Hintergrund. Wie kann der Staat hier reagieren?
Volker Beck: Die Antwort auf antisemitische Straftaten muss Repression, Aufklärung und klare Haltung sein. Dass die Taten überwiegend rechts zu verorten sind, ist vermutlich korrekt. Das ergibt sich auch aus der Statistik über die ermittelten Täter und den hierbei festgestellten Nationalitäten. Allerdings sind die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten 89,1 % sicher zu hoch gegriffen.
Jede antisemitische Propaganda von nicht-bekannten Tätern wird als rechts eingeordnet. Das ist nicht mehr sachgerecht: Denn auch Islamisten und Palästinenser verwenden inzwischen z.B. Hakenkreuze für ihre antiisraelische Propaganda.
NRW: Justiz uneinig bei rechtsextremen Plakaten…Welt
NRW: 15 Milliarden für Kohle-Reviere…RP Online
NRW: Museum für Kunst, Kohle und Karneval…WAZ
NRW: Massenproteste für bessere Kitas…General-Anzeiger
NRW: Regierung will keine Schulden…Westfälische Nachrichten
NRW: Land erweitert den Dialog mit den Muslimen(€)…WAZ
Debatte: Mehrheit äußert sich in der Öffentlichkeit nur vorsichtig…Welt
Debatte: Kerosinsteuer – Klingt gut, ist aber kaum umsetzbar…FAZ
Debatte: Die Grundrente – eine Verzweiflungstat der SPD(€)…Welt
Debatte: Barley blockiert Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln…Netzpolitik
Debatte: Das große Kohle-Versprechen(€)…FAZ
Debatte: Wer sich selbst geißelt ist feige…Cicero
Debatte: Keine Rechtsextremen, nirgends…Jungle World
Ruhrgebiet: Land will Thyssenkrupp mit Transfergesellschaften helfen…RP Online
Ruhrgebiet: Preise für drei Start-ups(€)…WAZ
Bochum: Mutmaßliche IS-Anhängerin angeklagt…WAZ
Bochum: Pimp my Bermuda3Eck!…Der Westen
Dortmund: Keine Angst vor der Volksbühne…Berliner Zeitung
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Dortmund: Warum Ulrich Bolz mit “Last Chance“ Geschichte schrieb(€)…RN
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Duisburg: Stadt lässt Plakate der NPD abhängen(€)…RP Online
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Duisburg: Es fehlt an Büros und Gewerbeflächen(€)…WAZ
Essen: Politiker hält die Fusion der Ruhrbahn für gescheitert(€)…WAZ
Essen: CDU-Rebellen dringen auf konservative Kurskorrektur(€)…WAZ
Volker Beck (Buendnis90/Die Gruenen; Alliance 90/The Greens, Green Party in Germany) belonged to the German Bundestag (German Federal Parliament) from 1994 to 2017, as a member of parliament for Alliance 90/The Greens. From 2014 until his resignation from the Bundestag, he was chairman of the German-Israeli parliamentary group.
Human rights are the subject on which he regularly expresses himself, even after his parliamentary exit. The relationship between Germany and Israel is a matter close to his heart: What cannot be overlooked, even if news about this complex is only sporadically followed.
In the series Ten Questions, the Ruhrbarone wanted to have a few answers to current questions: With Volker Beck, we had a competent expert to answer our questions. About anti-Semitism, the neo-Nazi splinter party „Die Rechte“ („The Right“), a wrong Iran policy and the sad role of Heiko Maas (SPD) in the UNO.
Ruhrbarone: The Federal Minister of the Interior (Germany) recently presented new figures on the subject of internal security. There has been a significant increase in anti-Semitic crimes. In 90% of the crimes there is a right-wing extremist background. How can the state react here?
Volker Beck: The answer to anti-Semitic crimes must be repression, education and a clear attitude. It is probably correct that the majority of the crimes can be located on the right. This can also be seen from the statistics on the perpetrators identified and the nationalities identified. However, the 89.1% published by the Federal Ministry of the Interior are certainly too high.
Any anti-Semitic propaganda by unknown perpetrators is classified as right-wing. This is no longer appropriate: Islamists and Palestinians also use swastikas for their anti-Israeli propaganda.
Der achtmalige Deutsche Meister Borussia Dortmund verpflichtet zur neuen Saison Nationalspieler Julian Brandt vom Liga-Konkurrenten Bayer 04 Leverkusen. Der 23-Jährige bindet sich vertraglich bis zum 30. Juni 2024 an den BVB.
„Obwohl Julian Brandt schon lange in der Bundesliga spielt und sowohl national als auch international über viel Erfahrung verfügt, ist er mit 23 Jahren immer noch ein sehr junger Profi mit Entwicklungspotenzial. Er kann auf mehreren Offensivpositionen eingesetzt werden und wird unser Spiel mit seiner Kreativität bereichern“, sagt Borussia Dortmunds Sportdirektor Michael Zorc.
