In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als deren wichtigste Organisation in Deutschland gilt, die „Hand zum Dialog“ an. „Hier versucht die DMG, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver kennen wir schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber

Immer wieder stimmt Christoph Heusgen, der UN-Botschafter der Bundesrepublik, gegen Israel und unterstützt die Anträge autoritärer Staaten. Die Bild-Zeitung berichtete über Heusgens Arbeit in New York: „Für einen Eklat sorgte Heusgen etwa im März 2019, als er die Raketen der islamistischen Terror-Gruppe Hamas mit israelischen Bulldozern gleichsetzte, mit denen Israel palästinensische und israelische illegale Häuser abreißt. Dies tat er auch noch ausgerechnet in der Woche, in der die Hamas massive Raketenangriffe auf Israel verübte und sieben israelische Zivilisten verletzte.“ Der Tagesspiegel forderte angesichts Heusgens Abstimmunsgverhalten Bundesaußenminister Maas auf, einzuschreiten.

Damit sollte sich Maas beeilen, denn es droht ein weiterer Reputationsverlust. Nach einem Bericht der Jerusalem Post denkt das Simon Wiesenthal Center darüber nach, Heusgen auf seine jährliche Liste der schlimmste zehn Antisemiten zu setzen. Abraham Cooper vom Wiesenthal Center sagte der israelischen Zeitung: „Wir sehen uns ein paar Dutzend Kandidaten an. Dazu gehört auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen. Seine empörende und gefährliche Erklärung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März könnte ihn auf die Top-10-Liste der antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle bringen.“

Seit August 2019 marschieren regelmäßig Neonazis, rechte Hooligans und Rocker durch die Herner Innenstadt. Dabei kam es bereits zu verbalen und körperlichen Übergriffen, so zum Beispiel am 8. Oktober, als Neonazis NazigegnerInnen angriffen.

Bei vielen Demonstranten ist die MLPD so beliebt wie eine Magen-Darm-Grippe. Viele sind genervt davon, dass die maoistischen Wimpelschwenker versuchen, sich in den  Vordergrund zu spielen. Wenn Gruppen wie Fridays for Future darauf bestehen, dass auf ihren

Die Bundesregierung unterstützt Verkehrsunternehmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms dabei, ihre Angebote zu verbessern – so sollen sie zum Beispiel in die Lage versetzt werden, ihren Fahrgästen neue Angebote zu machen oder die Preise zu senken. Das ist eine gute Sache. Keine gute Sache ist, dass CDU und SPD nun wollen, dass sich der  Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um dieses Geld bewirbt.