Steinmeier und die Russlandpolitik der SPD – Selenskyj verdient einen Orden für seine Ehrlichkeit

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj Foto: President Of Ukraine from Україна Lizenz: CC0


Gestern geschah etwas, was in der Welt der Diplomatie eigentlich als unmöglich galt: Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist auf internationalem Parkett unerwünscht. Es sollte nicht lange dauern, bis das Deutschgetümmel-Rudel bei Social Media ein Urteil gefällt hatte: „Alles wollen die von uns, aber den Bundespräsidenten nicht? Diese undankbaren Rüpel!“

Nichts ist weniger zutreffend. Wolodymyr Selenskyj verdient einen Orden für sein Verhalten und die Ehrlichkeit, endlich auszusprechen, was weltweit unzählige Staaten denken:

Deutschland nervt. Der deutsche Moralismus und das galoppierende Maß an staatlicher Verantwortungslosigkeit nerven. Allen voran: Die historisch putintreue SPD.

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Unterschiede zwischen Wählern mit und ohne Migrationshintergrund verringern sich

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Unterschiede im Wahlverhalten Deutscher mit Einwanderungsgeschichte und Deutscher ohne Migrationshintergrund nehmen ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forschungsgruppe unter der Leitung der Universität Duisburg-Essen. Ihre repräsentative Erhebung fand 2021 im Vorfeld der Bundestagswahl in Duisburg statt.

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Der Ruhrpilot

Antisemitisches Plakat auf einer Gaza-Demonstration in Dortmund

NRW: Das Dunkelfeld des Antisemitismus aufhellen…WZ
NRW:
Inzidenz fällt…BBZ
NRW: Nächster CDU-Politiker soll U-Ausschuss…Ruhr Nachrichten
NRW: Verdi droht mit großem Uniklinik-Streik…WAZ
Ukraine:
Selenskyj lädt Scholz nach Kiew ein…Welt
Ukraine: Biden wirft Putin Völkermord vor…FAZ
Ukraine:
Weitere Luftangriffe auf Mariupol…Zeit
Ukraine:
Verdacht in Mariupol…taz
Ukraine: Furcht vor chemischen Waffen existiert seit Wochen…FAZ
Ukraine: Unzählige“ Tote in Mariupol…Spiegel
Ukraine: Das russische Spiel mit der „chlorreichen Offensive“…FAZ
Ukraine:
Kalt erwischt in Warschau(€)…Welt
Ukraine: Klitschko kritisiert Ausladung von Steinmeier…Bild
Ukraine:
Steinmeier büßt für die deutsche Russlandpolitik…FAZ
Ukraine:
Steinmeier unerwünscht – zu Recht(€)…NZZ
Ukraine: In Kiew nicht erwünscht…taz
Ukraine: USA setzen Scholz noch stärker unter Druck…Welt
Ukraine: Selenskyj will Medwedtschuk austauschen…FAZ
Debatte:
Die neue deutsche Selbstverknechtung(€)…Welt
Debatte: Deutsche wollen nicht frieren für die Freiheit…FAZ
Debatte:
„Diese besondere Lage erfordert auch besondere Ausgaben“(€)…Cicero
Debatte: Und wenn das Gas nicht mehr für alle reicht, Herr Müller?(€)…Zeit
Debatte:
Habeck treibt Vorbereitungen für Krisenfall voran…Welt
Debatte: Floskeln gegen den Krieg…Zeit
Debatte:
Dieser Krieg wird uns teuer zu stehen kommen(€)…NZZ
Debatte: Die Wohlstands-Wanderung(€)…Welt
Debatte: Rucksacksystem mit Goldrand…Jungle World
Debatte: Die entrückten Grünen…FAZ
Debatte:
Die Problemzone heißt SPD(€)…Cicero
Debatte:
Die Diversitätslüge(€)…Welt
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Der tödlichste Omikron-Tag…Welt
Corona: Sieben-Tage-Inzidenz auf 1044,7 gesunken…Spiegel
Corona: Was die Strategen von der Post-Omikron-Welt erwarten…FAZ
Ruhrgebiet: Geringes Einkommen in Revierstädten(€)…Ruhr Nachrichten
Ruhrgebiet: Dritter Tag  der Trinkhallen(€)…WAZ
Bochum: Die Älteste-bermuda-Kneipe ist wieder am Start(€)…WAZ
Bochum: Hochleistungsrechner soll Forschung voranbringen…WAZ
Dortmund: Null-Toleranz bei Antisemitismus im ÖPNV…Nordstadtblogger
Dortmund: Prozess gegen Nazis wegen Kirchenbesetzung…Bild
Dortmund: Verfassungsschutz beobachtet mehrere islamistische Gruppen(€)…RN
Duisburg: Duisburger verdienen deutschlandweit am zweitwenigsten…WAZ
Duisburg: Museum Küppersmühle rückt Sigmar Polke ins Licht(€)…WAZ
Essen: CDU und Grüne beklagen Zerstörungen an Wahlplakaten…WAZ
Essen: Tierärzte impfen kostenlos ukrainische Hunde…WAZ

Frankreich ist immer eine Reise wert – nicht nur für die Grünen

Jan Heinisch Foto: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jan Heinisch, NRW Staatssekretär und stellvertretender CDU Vorsitzender, hat sich auf seiner Facebook-Seite wortstark über die Anne Spiegel geäußert. Er forderte, die Frankreichurlauberin auf, die gleichen Maßstäbe anzuwenden, wie sie von der Mallorca Urlauberin und CDU Umweltministerin Ursula Heinen auch gefordert wurden. Jetzt kommt Dank der WAZ raus: Jan Heinisch teilt mit Spiegel die Liebe zu Frankreich und war während der Flutkatastrophe dort auch im Urlaub. Wendet er auf sich jetzt auch die gleichen Maßstäbe an, fragt sich unser Gastautor Gert Bardusch.

Urlaubsreisen von Politikern sind gerade wieder ins verstärkte Interesse der Öffentlichkeit gekommen. Die bündnis-grüne Familienministerin Anne Spiegel musste wegen ihres Frankreich Urlaubs, den sie zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie machte,

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Keine Steinmeier-Show in Kiew: Die Ukraine braucht keine „starken Zeichen“, sondern schwere Waffen

Vladimir Putin and Frank-Walter Steinmeier Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte nach Kiew reisen. Aber der ukrainische Präsident  Wolodymyr Selenskyj  wollte nicht Kulisse einer Steinmeier-Show werden.

Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew reisen um „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“. Doch nach einem Bericht der Bild-Zeitung lehnte der

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Documenta: „BDS ist eine breite und vielschichtige Bewegung“

Ruru-Haus der Documenta in Kassel Foto Jonas Dörge

Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann hat sich gegenüber der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen zu Details der angekündigten Gesprächsreihe zu Antisemitismus und Rassismus und der BDS-Kampagne geäußert.

In gut zwei Monaten beginnt in Kassel die Documenta 15. Sie gilt als eine der international wichtigsten Kunstausstellungen. In diesem Jahr sorgte sie schon lange bevor die ersten Kunstsinnigen sich der Stadt an den Gestaden der Fulda näherten für Aufmerksamkeit: Ein Beitrag des Bündnis gegen Antisemitismus Kassel, der auch in diesem Blog veröffentlicht wurde, belegte die Nähe mehrere Documenta-Künstler zur antisemitischen BDS-Kampagne, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Nach den Konflikten um die Ruhrtriennale traf die Szene der postmoderne Subventionskultur, in der glühende Israelkritik teilweise zum guten Ton

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Der Rücktritt von Anne Spiegel war unumgänglich – „menschliche Überforderung“ zählt nicht

Anne Spiegel Foto: Sven Teschke Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Der persönliche Druck durch den Schlaganfall des Ehemannes und die Belastung durch die Kinder steht außer Frage, darüber hat auch niemand zu urteilen. Auch die vier Wochen Urlaub: keine Rechtfertigung notwendig.

Es geht um den Zeitpunkt und die Kommunikation. Sie hatte während des Hochwassers das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz inne. Es war die Verantwortung ihres Ministeriums, dass nicht gewarnt wurde, dass ganz offenkundig nichts getan wurde, um Menschenleben durch Prävention zu retten.

134 Menschen sind tot.

Für die fatale und am Ende tödliche Fehleinschätzung trägt das Ministerium erhebliche

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Die Angst vor der Freiheit nach dem Abi

Gymnasium in Gladbeck Foto: Ziko-C Lizenz: CC BY-SA 3.0

Pandemie und Krieg: Viele Abiturienten sind verunsichert. Knapp die Hälfte weiß sogar noch nicht, was sie nach ihrem Abschluss machen will. Im Interview erklärt die Buchautorin und Wissenschaftsjournalistin Ulrike Bartholomäus, woran das liegt und wie Familie und Freunde helfen können.

Ruhrbarone: Ende April starten in NRW die Abiturprüfungen. Viele junge Leute sind orientierungslos, wissen nicht, wie es nach der Schule weitergehen soll. Hat die Pandemie die Orientierungslosigkeit nach der Schule verstärkt?

Ulrike Bartholomäus: In jedem Fall. Die gesellschaftliche Unsicherheit hält nun schon über zwei Jahre an, Jugendliche konnten sich weniger auf sich und ihre Prüfungen konzentrieren, sondern mussten sich stets den äußeren Gegebenheiten anpassen, Lockdown, Home Schooling, jetzt auch noch der Krieg in der Ukraine. Das belastet. 46 Prozent aller Abgänger haben keinen Plan, was sie in Zukunft machen wollen. Das hat verschiedene Ursachen. Die Jugendlichen wissen nicht, was sie auszeichnet, was sie können, wer sie sind. Sie sind ja auch aufgrund verkürzter Schulzeiten und dem Wegfall von Wehr- und Zivildienst noch sehr jung. Viele haben auch Angst, sich falsch zu entscheiden. Andere wissen genau, was sie machen wollen, zum Beispiel Medizin oder Psychologie studieren, aber ihnen fehlt die Voraussetzung, etwa der entsprechende Abischnitt. Jetzt erst wird ihnen klar, dass es besser gewesen wäre, in der Oberstufe nicht Netflix bis zum Pupillenstillstand zu schauen, sondern ein wenig mehr auf das Ziel hinzuarbeiten.

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Der Ruhrpilot

Russischer Panzer mit Z-Symbol Foto: Mil.ru Lizenz: CC-BY 4.0

NRW: Polizei soll bei Z-Symbol einschreiten…WAZ
NRW:
Keine Bunker, aber reichlich Jodtabletten…Aachener Zeitung
NRW:
Staatssekretär kommentierte Flut aus Frankreich-Urlaub(€)…WAZ
NRW:
Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird…FAZ
NRW:
Heinen-Esser will auf Sitz im neuen Landtag verzichten…Welt
NRW:
Hat Hendrik Wüst zwei Wochen lang geschwiegen?…Süddeutsche
NRW:
Fristlose Kündigung wegen gefälschten Impfausweises…Spiegel
NRW: Land holt pensionierte Lehrkräfte zurück…RP Online
NRW:
Polizeiliche Vernehmungen bald auch online möglich…Spiegel
Ukraine: Lage in Mariupol spitzt sich dramatisch zu…Welt
Ukraine: Berichte über Giftgasangriff…Zeit
Ukraine:
Berichte über Vergewaltigungen…Spiegel
Ukraine: „Leichen-Teppiche auf den Straßen unserer Stadt“…Bild
Ukraine:
„Ich erwarte, dass das Besprochene auch realisiert wird“…FAZ
Ukraine:
USA 8 bis 10 Flugzeuge mit Waffen pro Tag…FAZ
Ukraine:
Der General, der Putin die Wende bringen soll(€)…Spiegel
Ukraine: Russische Armee bereit Offensive in der Ostukraine vor…FAZ
Ukraine:
Eine russische Anleitung zum Völkermord(€)…NZZ
Ukraine: Sie wollen bleiben für die Ernte…Zeit
Ukraine:
Lichtspuren der Gewalt…NZZ
Debatte:
Warum es nur ein kurzer Weg von Kobane nach Kiew ist(€)…Welt
Debatte: Deutschland muss nun schnell handeln…FAZ
Debatte:
Zögern und Mäandern…taz
Debatte: Die Widersprüche in Lambrechts Darstellung mehren sich(€)…Welt
Debatte: Böse neue Welt(€)…Cicero
Debatte:
Es wird bei Waffenlieferungen einsam um Scholz…Welt
Debatte: Das Gespenst der Imperien…FAZ
Debatte:
Die globale Rückkehr des völkischen Denkens(€)…Welt
Debatte: Gescheitert an der grünen Hybris(€)…Welt
Debatte:
Der Versorgungsposten wartet sicher schon(€)…Cicero
Debatte: Es war Politik, kein Pop(€)…Spiegel
Debatte: Eine wohlfeile Klage der Scheinbürger…FAZ
Debatte:
Tempolimit für Trittbrettfahrer…Spiegel
Debatte: Wenn es ganz dicke kommt…taz
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Die aktuellen Corona-Zahlen erklärt…Welt
Corona: RKI meldet leicht steigende Inzidenz…Zeit
Corona: Hört auf, die Maske zu politisieren!(€)…Welt
Corona: Omikron-Impfstoff hält nicht, was er versprochen hat…t-online
Corona: Immer mehr infizieren sich bereits zum zweiten Mal…Standard
Ruhrgebiet: Polizei gewappnet für Tuner- und Poser-Treffen…WAZ
Bochum: Veranstalter und Polizei ließen Techno-Party weiterlaufen…WAZ
Bochum: Inzidenz sinkt deutlich(€)…WAZ
Dortmund: Kritik an Notunterkunft(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Dortmunds größtes Hotel eröffnet bald(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Stadt rutscht im Behörden-Ranking ab…WAZ
Duisburg: Betriebsrat sieht Gabriel als Hoffnungsträger…WAZ
Essen: Gesundheitskiosk eröffnet am 12. April…WAZ 
Essen: Bistum verkauft Hengsbach-Haus…WAZ

Mogelpackung Ostermarsch: Demonstrieren mit Putin-Freunden

same procedure as every year: Ostermarsch Ruhr in Duisburg
Same procedure as every year: Ostermarsch Ruhr in Duisburg

In wenigen Tagen beginnen wieder die Ostermärsche. Wer gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren will, sollte sie meiden.

Für den Frieden zu demonstrieren gilt als ein ehrenwert und so haben die bald wieder beginnenden Ostermärsche bis heute einen guten Ruf. Zu Unrecht: Ziel der Ostermärsche und der meisten ihrer Unterstützer war nie der Frieden. Den Westen und die NATO als Kriegstreiber darzustellen war immer ihr zentrales Anliegen. Man stand treu an der Seite von DDR und Sowjetunion. Beide Staaten sind längst untergegangen. In diesem Jahr versucht die sogenannte Friedensbewegung,  sich an die Proteste gegen den Krieg in der Ukraine zu hängen:  „Wir

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