Keine Steinmeier-Show in Kiew: Die Ukraine braucht keine „starken Zeichen“, sondern schwere Waffen

Vladimir Putin and Frank-Walter Steinmeier Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte nach Kiew reisen. Aber der ukrainische Präsident  Wolodymyr Selenskyj  wollte nicht Kulisse einer Steinmeier-Show werden.

Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew reisen um „um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen“. Doch nach einem Bericht der Bild-Zeitung lehnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Steinmeier ab. „Wir kennen hier alle Steinmeiers enge Beziehungen nach Russland, die auch von der Steinmeier-Formel geprägt waren. Er ist momentan nicht in Kiew willkommen“, zitiert die Bild  einen ukrainischen Diplomaten. „Ob sich das noch einmal ändert, werden wir sehen.“

Steinmeier arbeitete in seiner Zeit als Bundesaussenminister an immer engeren Beziehungen zu Russland, was auf Kosten der Ukraine und Deutschlands östlichen EU- und NATO-Partnern ging. Als die NATO 2016 im Osten Manöver abhielt sagte er: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“. Nordstream II verteidigte er schon im Amt des Bundespräsidenten als „fast letzte Brücke zu Russland.“

Als  Russland in die Ukraine einmarschiert war, ruderte Steinmeier zurück und räumte Fehler in seiner Russland-Politik ein: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“

Selenskyj ist Präsident eines Landes im Krieg: Russland tötet jeden Tag hunderte Menschen und zerstört die ukrainischen Städte. Er hat keine Zeit für eine Steinmeier-Betroffenheitsshow zur Verbesserung seines ramponierten Bildes in der Öffentlichkeit. Die Ukraine braucht keine „starken Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität“, sondern schwere Waffen im Kampf gegen Russland. Die liefert Deutschland nicht, vor allem wegen der Blockade der Sozialdemokraten. Und solange Steinmeier solche Waffen nicht im Gepäck hat, gibt es für die Selenskyj  keinen Grund, ihn zu empfangen.

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ke
ke
9 Monate zuvor

So langsam nerven die Dauerbesuche. Die Zeit kann sinnvoll verwendet werden.

Uwe Ringling
Uwe Ringling
9 Monate zuvor

Jetzt mal Tacheles:
– Steinmeier gehört zu den Mitschuldigen des russischen Einmarsches
– bisher außer Symbolpolitik mit schönen Worten nix für Ukraine getan
– CDU erzählt „Steinmeier hat seit Beginn des Krieges an der Seite der Ukraine gestanden. Davon hat nur keiner was gemerkt.
Also Herr Steinmeier: Schnappen Sie sich nen Panzer, laden Sie Frau Lambrecht in einen zweiten und denn mal los:
Die Ukraine erwartet Sie schon an ihrer Seite vor MARIUPOL.

Jens
Jens
9 Monate zuvor

Die Schröder Mafia ist immer noch aktiv.

Guiseppe Bottazzi
Guiseppe Bottazzi
9 Monate zuvor

Die Bösesten sind die Gutgläubigen, die enttäuscht worden sind.

Burger
Burger
9 Monate zuvor

Worte der Einsicht – "Ich habe mich in Putin geirrt" sind eine Sache. Die Bedächtigkeit, mit der die Sozialdemokraten den verzweifelten Ruf von Selensky nach schweren Waffen abwägt eine andere. Eine Bevölkerung, die mit dem Rücken zur Wand steht hat keinen Sinn für diplomatische Solidaritätsbekundungen. Eine Position, die auf der Dramatik der Situation hin nicht alles mögliche unternimmt – schnell und effektiv – bleibt weiter unklar und läßt die Ukraine zu Recht an unserer Solidarität zweifeln.
Auch Scholz gehört eigentlich auch zur alten Garde der Russlandfreunde….

trackback

[…] Spitzenplatz ein. Und das Gesicht des Scheiterns ist vor allem auch Frank-Walter Steinmeier, wie Stefan Laurin gestern bilanziert hat. Wie kaum ein Zweiter goutierte sich der Ostwestfale als Putinversteher und […]

Michael Duell
Michael Duell
9 Monate zuvor

Uns erwartet ein böses Erwachen, wenn die Ukraine verliert. Der Faschismus ist zurück in Europa, und er wird mächtig sein.
Wir müssen jetzt(!) liefern, um das schlimmste zu verhindern.

trackback

[…] Einig waren sich alle Redner – mit Ausnahme von Nina Krüger – des Ostermarsches in Duisburg mit Wladimir Putin beim Thema Waffenlieferungen für die Ukraine. […]

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