Wissing warnt vor Stärkung „extremistischer Parteien“ durch Klimaschutz mit der Brechstange

Aktivisten vom „Aufstand der letzten Generation“ (Symboldbild) Foto: Stefan Müller Lizenz: CC BY 2.0

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm mache „die Radikalisierung der Aktivisten-Szene in Wort und Tat Sorge“, sagte der FDP-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssten die Menschen mitgenommen werden, statt sie durch Verbote und Verteuerung auszugrenzen.

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Der Ruhrpilot

Marc Herter Foto: Foto-AG Melle Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


NRW:
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Essen: Gegenwind für Thomas Bach(€)…WAZ
Gelsenkirchen: Antisemitische Taten wecken Ängste(€)…WAZ

Recklinghausen – Eine Stadt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Das ehemalige Kartstadt-Haus in Recklinghausen im März 2023. Foto(s): Robin Patzwaldt

Eine echte Ruhrgebietsmetropole war Recklinghausen nie. Die Kreisstadt im Norden des Reviers glänzte stets mit ihrem individuellen Charme und mit ihrer vergleichsweise gepflegten Altstadt, zog damit tausende Besucher aus der gesamten Region an.  In meiner Jugend, in den 1980er- und 1990-er-Jahren war ich regelmäßig und gerne zu Gast dort. Mindestens einmal pro Woche machte ich mich von Waltrop aus nach Recklinghausen auf, um dort zu shoppen oder auch um am dortigen Kulturleben teilzuhaben.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Inzwischen bietet die Stadt nur noch ein trauriges Bild. Vor etlichen Jahren schon setzte eine Verödung der dortigen Innenstadt ein, wie sie selbst im auf breiter Front kriselnden Ruhrgebiet wohl ihres gleichen sucht.

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NRW: Die SPD muss sich über ihre Politiker in den Städten erneuern


Gestern in Thomas Kutschaty als SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Ob er sich als Vorsitzender der Landtagsfraktion halten kann, ist offen. Nun hat die Suche nach einem Nachfolger begonnen. Die SPD sollte dabei in die Städte im Land und nicht nach Berlin schauen.

Im Herbst 2021 besuchte Thomas Kutschaty Bad Münstereifel. Die Stadt war beim Hochwasser stark zerstört worden, es hatte Tote gegeben. Kutschaty traf sich in den Räumen der evangelischen Kirche mit Menschen, die traumatisierten Opfern der Katastrophe beistanden. Er hörte ihnen zu, stellte viele Fragen und versuchte im beginnenden Landtagswahlkampf nie, angesichts der Tragödie einen schnellen Punkt auf Kosten der Landesregierung zu machen. Kutschaty verhielt sich so, wie viele Menschen sich einen Politiker im Alltag wünschen: Offen, interessiert und auf der Suche nach Lösungen. Sein Problem war, dass seine Art im Wahlkampf nicht durchdrang. Bei der Landtagswahl im Mai 2022 gewannen die CDU und ihr Spitzenkandidat Hendrik Wüst.

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Irak: „Der große Sündenfall war, dass Saddam Hussein nicht schon 1991 gestürzt wurde“

Statue von Saddam Hussein, die nach der Invasion auf dem Firdos-Platz gestürzt wird Foto: Unbekannter Mitarbeiter des US-Militärs oder des Verteidigungsministeriums Lizenz: Gemeinfrei


Vor 20 Jahren stürzten die USA und ihre Verbündeten, die „Koalition der Willigen“, das Regime von Saddam Hussein und der Baath-Partei im Irak. Ihr Ziel war es, die brutale Diktatur durch ein demokratisches System zu ersetzen. Thomas von der Osten-Sacken leitet als Geschäftsführer im seit über dreißig Jahren Norden des Iraks die Hilfsorganisation Wadi e. V. und ist der Ansicht, dass das, wenn auch nach vielen Mühen, geglückt ist. Mit Thomas von der Osten-Sacken sprach Stefan Laurin.

Ruhrbarone: Der Sturz Saddam Husseins und der Baath-Partei durch eine von den USA geführte Koalition 2003 gilt vielen als der große Sündenfall der internationalen Politik Anfang des Jahrhunderts und als Beleg westlicher Hybris. Der Preis, den die Menschen im Irak und der Region zahlen mussten, seien Bürgerkrieg, Instabilität und das Aufkommen von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat gewesen.

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Der Ruhrpilot


NRW:
SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos…taz
NRW: Kopflose SPD…FAZ
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NRW: In knapp fünf Jahren rund 2350 Razzien gegen Clans…WZ
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NRW: Studie über Wünsche und Erwartungen an Theater…Nachtkritik
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Ukraine: Selenskyj will Gipfel…Zeit
Ukraine: „Dann werden Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt fliegen“…NTV
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Debatte: Das Land ohne Widerworte(€)…Welt
Debatte: Ein Klima der Angst und der Denunziation(€)…NZZ
Debatte: Druck aus den eigenen Reihen(€)…FAZ
Debatte: Wirtschafts-Aufstand gegen die Ampel…Bild
Debatte: SPD-Fraktionschef wirft FDP und Grünen Selbstdarstellung vor…Zeit
Debatte: Wagenknecht hat viel Geld verdient. Na und?(€)…Cicero
Debatte: Obdachlos in Habecks Obrigkeitsstaat(€)…Welt
Debatte: Das Asylrecht und der Zorn der Bürger(€)…NZZ
Debatte: Städte fordern Entlastung…taz
Debatte: Vom Syndikalismus zur Nouvelle Droite…Jungle World
Debatte: Die Irrtümer der Moderne(€)…Cicero
Ruhrgebiet: ADAC befürchtet am Montag Stau…Zeit
Bochum: Stadt zahlt 14 Millionen Euro für Flüchtlinge(€)…WAZ
Bochum: Deutlich mehr tatverdächtige Kinder(€)…WAZ
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Dortmund: Streit um Karstadt-Zukunft(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Das ist die Zukunft der 288 Rheinbrücke(€)…WAZ
Duisburg: So sollen Straßennamen geprüft werden(€)…WAZ
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Gelsenkirchen: Polizisten stoppen mit Taser Randalierer…WAZ

Stadt Dortmund kann Vortrag von Daniele Ganser in der Westfalenhalle nicht verbieten

Daniele Ganser Foto (Ausschnitt): Dirk Wächter Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22. März 2023 entschieden.

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