Journalisten bloggen das Revier
Mit seiner verkürzten Aussage hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Debatte um das Stadtbild ausgelöst.
Bei einem Besuch in Brandenburg am vergangenen Dienstag erklärte der Kanzler, seine Regierung habe im Bereich Migration bedeutende Fortschritte erzielt. So seien die Zahlen der neuen Asylanträge zwischen August 2024 und August 2025 um 60 Prozent gesunken. „Natürlich sehen wir im Stadtbild weiterhin Herausforderungen. Deshalb arbeitet der Bundesinnenminister
„Kleine Paschas“, „Sozialtourismus“, „Stadtbild“: Der Kanzler gilt seinen Gegnern als quartalsirrer Rassist. Dabei zeichnet es Politiker aus, gelegentlich den Volkstribun zu geben – im Wettstreit mit den wahren Volksverführern rechts und links. Eine Polemik
Helmut Kohl war ein Meister darin, dem Volk aus der Seele zu sprechen. Wenn der Pfälzer lästerte: „Manche bestreiten alles, nur nicht ihren Lebensunterhalt“ und die Angesprochenen schäumten, konterte er trocken: „Was schert es die deutsche Eiche, wenn ein Hund dran pinkelt?“ Politische Schönheitspreise gewann er damit nicht. Aber er führte noch wirklich eine Volkspartei, holte für sie einmal fast die absolute Mehrheit und überdauerte 16 Jahre als Kanzler der Einheit.
Das Jüdische Forum der CDU NRW hat sich als Reaktion auf einen Artikel in der Jungle World an das Rektorat der Folkwang Universität in Essen gewandt.
An einer antiisraelischen Demonstration am 7. Oktober in Münster, in deren Aufruf es hieß: „Am 7. Oktober 2025 jähren sich die gemeinsamen Operationen verschiedener Widerstandsaktionen und die darauffolgende Eskalation des genozidalen
Herrenmagazin, Mittwoch, 22. Oktober, 20.00 Uhr, Zeche Carl, Essen
Hin und wieder heißt es, Friedrich Merz sei ein guter Redner – und im Vergleich mit seinen letzten zwei Vorgängern als Bundeskanzler mag das sogar stimmen. Was aber immer wieder irritiert, ist die Unschärfe in seiner Ausdrucksweise, vor allem dann, wenn es um Migration geht. Dieses Thema verträgt aber keine raunenden und interpretationsfähigen Andeutungen Marke „Stadtbild“ – hier muss permanent Klartext her.
Merz hat einen grundlegenden Missstand auf eine mehr oder weniger ästhetische Frage reduziert – was zu kurz gesprungen ist und zu (gewollten) Missverständnissen geradezu einlädt. Klar leidet auch das Stadtbild unter der unkontrollierten Einwanderung; viele Migranten bringen zum Beispiel etwas andere Vorstellungen mit, wie man im öffentlichen Raum mit seinen
Am vergangenen Wochenende war im Rekorder II in der Dortmunder Nordstadt die Ausstellung „art is resistance – artists against genocide“ des Kollektives Artist Action Germany zu sehen. In der Ausstellung, bei der Kunstwerke von kongolesischen, sudanesischen und palästinensischen Künstler gezeigt wurden, waren Personen als Ausstellende und offenbar auch in der Organisation des Begleitprogramms involviert, die antisemitische Bildsprache nutzen und teilweise sogar Terrorismus massiv unterstützen und glorifizieren. Von unserem Gastautor Felix Zeigler.
In der Ausstellung waren zum Beispiel Bilder eines „Künstlers“ zu sehen, der sich auf Instagram selbst „Abu Migrantifa“ nennt. Auf seiner Instagram-Seite finden sich zahlreiche Bilder, die
Hamburg hat sich mit dem Zukunftsentscheid festgelegt. Klimaneutralität nicht 2045, sondern schon 2040. Das klingt nach großem Wurf. In Wahrheit beginnt jetzt ein Dauertest aus Zuständigkeiten, Geld und Alltagstauglichkeit. Der Volksentscheid ändert das Klimaschutzgesetz und zwingt den Senat zu einem jährlichen Reduktionspfad mit Sofortprogrammen bei Zielverfehlung. Das ist rechtlich bindend und in Hamburg schwer wieder zu kippen. Die formale Umsetzung ist eingeleitet.
Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?
Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.
Während viele über die AfD reden, sucht R21 nach Antworten: Martin Hagen, Geschäftsführer von R21, erklärt im Ruhrbarone-Interview, warum Deutschland einen neuen Liberalismus braucht – und warum Abgrenzung allein keine Politik ersetzt.
Ruhrbarone: Was R21 von den meisten Denkfabriken, die es in Deutschland gibt – wie das Institut Solidarische Moderne, das Zentrum Liberale Moderne oder Agora Energiewende – unterscheidet, ist seine liberal-konservative Ausrichtung. War die Gründung vor vier Jahren überfällig?
Martin Hagen: Wir haben auf jeden Fall ein Alleinstellungsmerkmal. Es gibt in Deutschland zwar einige wirtschaftsliberale Thinktanks. Aber eine bürgerliche Denkfabrik, die sich neben
