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Der Ruhrpilot

NRW-Justizminister Peter Biesenbach Foto: Frank Vincentz Lizenz: CC BY-SA 3.0


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2 Kommentare zu “Der Ruhrpilot

  • #1
    ke

    Die Wahlen im nächsten Jahr werden spannend.
    Aktuell sehe ich bei der AfD und bei Frau Wagenknecht die Richtung:
    – Vermeidung von Einwanderung zum "Schutz" der aktuell werktätigen Bevölkerung vor mehr Konkurrenz. Bei der AfD bilden sicherlich auch noch rechte Ansätze die Basis für eine Vermeidung von Einwanderung.
    – Renten auf breiterer Basis. Hier wird insbesondere im Osten die AfD von ihren ursprünglichen marktwirtschaftlichen Ansätzen in Positionen aus dem linken Spektrum rücken.

    Ich sehe hier ein erhebliches Wählerpotenzial, dass die Parteienlandschaft umkrempeln kann. Offen bleibt, wie die traditionellen Parteien reagieren werden.

  • #2
    ke

    Ich kann die Entscheidung des Verwaltungsgericht GE nicht nachvollziehen:
    a) Sie wirkt arrogant gegenüber der Justiz in einem afrikanischen Staat, der in diesem Verfahren mit großer Öffentlichkeit zumindest auf Basis der Berichte ein sehr rechtsstaatliches Verfahren durchzieht. Ebenso gibt es nach den Berichten, die ich kenne sehr positive Entwicklungen in Tunesien.
    b) Sie steht aus meiner Sicht auch im Widerspruch zu vielen Entscheidungen anderer Gericht und auch des Verfassungsgerichts im Umgang mit Staatsbürgern aus Tunesien.
    c) Ich kann sie persönlich nicht nachvollziehen.

    Natürlich ist dann auch Kritik an den Entscheidungen des Gerichts notwendig. Ich finde es zu simpel, immer wieder auf eine höhere Instanz zu verweisen, die dann ja evtl. korrigieren kann.

    Es ist natürlich klar, dass der Minister hier richtig liegt und dass die Behörden in solchen Fällen auch eingreifen müssen:
    „Wenn Richter wegen kontroverser Urteile persönlich beleidigt und bedroht werden, ist das jedoch völlig inakzeptabel und kann zudem eine Straftat darstellen.“

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