Die Energiepolitik der Ampel gefährdet die Solidarität mit der Ukraine

Ampelfrau in Dresden Foto: Iago4096 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Winter wird hart, keine Frage. Das energiepolitische Versagen der Bundesregierungen der vergangenen 25 Jahre, die in Bevölkerung weit verbreitete Nimby-Haltung, eine tiefsitzende Technologiefeindlichkeit und mächtige NGOs haben die Bundesrepublik in eine große Abhängigkeit vom russischen Gas gebracht. Kernkraft? Wollte man nicht. Windräder? Wurden mit Klagen überzogen. Hochspannungsleitungen? Aus Angst vor Protesten zu wenige neue errichtet. Speicherung von CO2? Aus der Technik ist man früh ausgestiegen. Eigenes Gas fördern? Wurde verboten. Der Ausweg war das Diktatorengas aus Russland und das fehlt nun.

Aber anstatt seit dem Frühjahr alles zu tun, um die Energieversorgung zu sichern, geht die Ampel ins Risiko. Am Atomausstieg will man festhalten, Fracking und CCS sind kein Thema.

Die Folgen sind klar: Inflation durch hohe Energiepreise, die Gefahr von Blackouts, eine drohende Pleitewelle, Arbeitslosigkeit, Millionen Menschen, die ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Schon in Friedenszeiten war die deutsche Energiepolitik eine Gefahr für den Wohlstand des Landes. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat ihre Schwächen und den hohen Illusionsanteil, den sie immer schon hatte, offengelegt und die Lage drastisch verschärft.

Aber indem die Ampel an der Politik ihrer Vorgängerregierungen festhält und nicht auf neue Technologien setzt, sich weigert, der Entwicklung des Auslands zu folgen, sorgt sie dafür, dass die Republik nicht nur vor einem harten Winter steht, sondern auch die Zukunftsaussichten düster sind.

Die Menschen wissen das. Sie kennen die Situation in ihren Betrieben, wissen, dass die Jobs in Teilen der Industrie ebenso unsicher geworden sind wie in den Handwerksunternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Man muss nicht Wirtschaftswissenschaften studiert zu haben, um die Folgen der Inflation zu erkennen. Man spürt sie jeden Tag beim Einkauf.

Aber wirtschaftlicher Wohlstand ist nicht nur eine wichtige Grundlage für sozialen Frieden und Demokratie. Haben die Menschen Angst vor Armut und keine Hoffnung darauf, dass die Krise überwunden werden kann, wird auch die Solidarität mit der Ukraine bröckeln. AfD und Linkspartei, beide Teil von Putins 5. Kolonne, werden die Legende verbreiten, dass ein Ende der Sanktionen gegen Russland ein schnelles Ende von Energiekrise und Inflation bedeuten würden. Und je schlimmer die Lage im Winter wird, umso weniger glaubhaft eine Rückkehr auf den Wohlstands- und Wachstumspfad, desto stärker werden ihre Parolen verfangen.

Das Ende der Sanktionen hätte allerdings ganz andere Effekte: Russland würde neue Forderungen stellen wie den Rückzug der Nato aus Mitteleuropa, Gebietsforderungen gegen die Staaten des Baltikums oder gegen die Republik Moldau. Und die Ukraine wäre ohnehin verloren. Russland wird jede Schwäche des Westens nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen. Das ist das Ziel Putins und seiner chinesischen und iranischen Verbündeten. AfD und Linkspartei hätten damit keine Probleme, ihnen ist die westliche Demokratie so fremd wie sie selbst Fremdkörper unserer Gesellschaft sind.

Beim Erhalt des Wohlstandes in Krisenzeiten geht es auch darum, die Solidarität mit der Ukraine nicht zu gefährden und die Demokratie in Europa nicht aufs Spiel zu setzen. Beides tut die Ampel-Koalition, wenn sie die illusionäre Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht nur fortsetzt, sondern sogar noch beschleunigt.

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14 Kommentare

  1. #1 | Emscher-Lippizianer sagt am 8. September 2022 um 13:12 Uhr

    Welche Solidarität soll denn gefährdet sein? Die mit der Ukraine hat es doch nie gegeben. Nachdem Deutschland sich über zwanzig Jahre dem lupenreinen Demokraten ausgeliefert hat, geht (auch) das energiepolitische Irrlichtern weiter. Vielleicht braucht Deutschland den Schmerz, um in der Realität anzukommen. Fischers Jockel hat 1999 die Grünlinge in die sichheitspolitische Realität geholt. Es wäre Habecks Aufgabe, sie 2022 in die energiepolitische Realität zu führen. Gewogen und für zu leicht befunden. Nehmt den Kinderbuchautoren das Kommando!

  2. #2 | Wolfram Obermanns sagt am 8. September 2022 um 13:46 Uhr

    Mich stört das Pathos des Artikels. Damit werden die Skeptiker der Unterstützung der Ukraine hundert prozentig nicht erreicht.
    Deutschland ist in diesem Krieg nicht unparteiisch. Das Beharren auf auf die jeweiligen Fetische der Regierungsparteien be- und verhindert eine der Herausforderung angemessen pragmatische und zielführende, nämlich zur Niederlage Putins beitragende Politik.

  3. #3 | Franziska Uber sagt am 8. September 2022 um 14:12 Uhr

    Ich bin anderer Meinung: Die Bundesrepublik sollte sich für eine Annäherung an Russland einsetzen: Nur dann lässt sich der Energie-Frieden sicherstellen. Und was die Ukraine angeht, da wird man sich schon einig. Russland möchte Frieden, das sollte man einmal laut sagen.

  4. #4 | Emscher-Lippizianer sagt am 8. September 2022 um 14:24 Uhr

    @Franziska Uber
    #3

    Russland möchte nur den so genannten „Siegfrieden“. Da ist für die Ukraine und die Ukrainer kein Platz.

  5. #5 | thomas weigle sagt am 8. September 2022 um 14:42 Uhr

    @ Franziska Uber „Russland möchte Frieden“ Ja,einen Frieden wie auf dem Friedhof. Und zur Erinnerung: Da waren seit den Mitneunzigern die zwei Kriege gegen die Tschtschenen, sowiegg. Georgien, Krim und Ostukraine. Dazu Militäreinsätze in Syrien,der andauert und der Einsatz in Kasachstan Anfang des Jehres. Interessant auch,dass Kasachstan den Russen dafür so gar nicht danken will. Man weigert sich, die sog. Volksrepubliken anzuerkennen.

  6. #6 | Heribert Wasserberg sagt am 8. September 2022 um 16:15 Uhr

    Ganz dünnes Eis! Fordern Sie die Leute dazu auf, sich auf Putins Seite zu schlagen, nur weil Sie Ihren Fetisch Atomkraft genommen bekommen? Was wollen Sie mit diesem merkwürdigen Eintrag bezwecken?
    Am Verhalten des Bundeskanzlers it doch eins auffällig: Er macht immer wieder klar, dass er sich auf gar keinen Fall unter Druck setzen lassen möchte. Von niemanden. Schon gar nicht von Weltuntergangspropheten, Kassandras usw.
    Ich denke, dass die Schmutzeleien aus dem AKW-Millieu die Entschlossenheit der rot-grünen Koalitionäre noch mehr gefestigt hat, den Atomausstieg jetzt durchzuziehen. Zu Recht; selbstverständlich redet man mit der FDP, aber es gibt keinen Grund, über symbolische Zugeständnisse hinaus Habecks Entscheidung abzuändern.
    Herr Laurin, Sie müssten mal Ihren Lesenden und mir erklären, warum Ihre energiepolitischen Vorstellungen sich nicht durchsetzen. Ich sagte: „erklären“, nicht „Andersdenkende beschimpfen“ als „Illusionisten“ usw. usf. Von Analystenmuss man mehr erwarten können als bloßes Geschimpfe und die Erwartung, dass die Wirklichkeit sich an ihre Meinung anzupassen habe. Es ist umgekehrt: Die Meinung muss sich an die Wirklichkeit anpassen. Dass dies nicht hinreichend geschieht, scheint mir das Problem Ihrer Einlassungen zu sein.
    Der AKW-Ausstieg kommt; „Blackout“ und Massenverarmung kommen nicht, die Solidarität mit der Ukraine bleibt.

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 8. September 2022 um 17:22 Uhr

    @Heribert Wasserberg: Selbst Kalifornien verlängert die Laufzeit seines einzigen Kernkraftwerks. Die Grünen in Belgien, Frankreich und Finnland haben nicht gegen diese Technik. Ich glaube nicht, dass am deutschen Wesen die Welt genesen wird. Allerdings bin ich mir sicher, dass ein wirtschaftlicher Abstieg die Demokratie gefährdet und die Solidarität mit der Ukraine. Wachstum hat auch eine politische Dimension. Viele Anhänger der Grünen sehen sie nicht, sie werden ja auch häufig als Mitarbeiter des öffentlichen-Dienstes vom Rest der Bürger durchgefüttert. Klar dass man dann glaubt, das Zauberkräfte für das eigene Einkommen sorgen. Also: alles sehr dumm und sehr deutsch. Zum dünnen Eis: Das ist natürlich Stuss. Sie versuchen zu framen, aber ein wenig plump. Versuchen sie mal ihr teutonisches Ökotopia zu retten. Es wird nicht gelingen. Die Realität wird es zerstören.

  8. #8 | Heribert Wasserberg sagt am 8. September 2022 um 18:10 Uhr

    @Stefan Laurin „Am deutschen Wesen“, „durchgefüttert“ „sehr deutsch“ „teutonisches Ökotopie“- das ist einfach unkultiviert. Ressentiment, Hass, Wut! Der Putin glauben machte, er könne machen, was er will. Sie beschimpfen Leute in einem fort, und das, nachdem ich Sie aufforderte, das nicht zu tun. Sie sollten da mal etwas grundlegend ändern.
    Wenn die Leute hier und ihre Energiepolitik Sie ankotzen, und Sie die Franzosen für ihre brilliante Atompolitik – sponsored by Rosatom – viel besser finden (ich lach mich tot): Warum wandern Sie nicht dorthin aus? InFinnland würde es gewiss auch nicht schlecht für Sie sein; wenn man will, muss man dort keine Andersdenkenden treffen. Und wenn doch: Wer versteht schon finnisch?
    Fazit: Halten Sei mal die Luft an.

  9. #9 | Berthold Grabe sagt am 8. September 2022 um 18:41 Uhr

    Nun ja, die Würfel sind gefallen und wir alle werden die Gelegenheit haben festzustellen, ob die Cassandrarufe übertrieben sind oder nicht.
    Gegen politisch gesellschaftliche Trends ist keine ankommen.
    Egal wer nun Recht hat, an bei den Fällen ist ablesbar, warum es so schwierig war gegen die Nazis zu opponieren, bevor alles zu spät war.
    Denn hier geht es immer um Überzeugungen aber wenige für den Laien belastbare Fakten.
    Das heisst offensichtlich so richtig weiss niemand, ob die Energie in den kommenden Zeiten reicht oder nicht.
    Allein dieser Umstand reicht schon völlig zu Recht misstrauisch sein.

  10. #10 | Helmut Junge sagt am 8. September 2022 um 20:33 Uhr

    Die Zauberkräfte werden zwar als Wunschträume entlarvt, aber das was klappt, wird sicher bleiben-

  11. #11 | Stefan Laurin sagt am 8. September 2022 um 21:07 Uhr

    @Heribert Wasserberg: Wir müssen das eigene Gas fördern, alle sechs Reaktoren ans Netz bringen – wenn es geht also auch die im letzten Jahr abgeschalteten reaktivieren – und alles bauen was wir können: Speicher, Windräder, Solaranlagen. Und klar, wir müpssen die Kohlekraftwerke ans Netz bringen und sollten sie mit CCS-Anlagen ausstatten. Ich habe das am 23 Februar alles einmal aufgeschrieben:
    https://www.ruhrbarone.de/its-the-end-of-the-energiewende-as-we-know-it-and-i-feel-fine/205971/
    einfach mal schauen, was andere Länder machen. Der deutsche Ökonationalismus gefährdet Frieden und Wohlstand und hat Putin erst groß gemacht. Das waren übrigens nicht die Grünen sondern Merkel. Versagt haben also alle Parteien. Nun sollten sie ihre Fehler revidieren.

  12. #12 | Angelika, die usw. sagt am 8. September 2022 um 21:17 Uhr

    #3
    „…der Energie-Frieden…“

    Was soll denn das für ein Friede sein, Franziska Uber?

  13. #13 | paule t. sagt am 9. September 2022 um 20:57 Uhr

    Vielleicht wäre es der Ehrlichkeit halber (falls das denn von Interesse ist) nicht verkehrt zu erwähnen, dass die Leute, die Wind- und Solarenergie in den letzten Jahren behindert haben, die „Technikfeinde“ in den Reihen von CDU/CSU und FDP waren, u.a. mit grotesken Abstandsregelungen. Warum das Gemotze gegen „Technikfeinde“ polemioscher Unfug ist, habe ich in anderen Kommentaren schon oft genug geschrieben, es ist ja immer dieselbe Laurinsche Leier.

    Widerwärtig bleibt außerdem die Diffamierung derjenigen, die in der Energiepolitik nicht auf seiner Linie sind, als „Nationalisten“ oder Schlimmeres. Naja, wenn man’s nötog hat …

  14. #14 | Stefan Laurin sagt am 9. September 2022 um 21:38 Uhr

    …paule t.: Wind- und Solarenergie sind nett, aber ohne andere Kraftwerke die sie absichern kann man sie nicht einsetzen. Deswegen sollten ja die vielen Gaskraftwerke gebaut werden – die es nun nicht geben wird. Dazu kommt dann noch die Rechtsprechung des EUGH:
    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/nachhaltigkeit/energiewende-schlappe-fuer-windbranche-eugh-bestaerkt-vogelschutz/26970606.html

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