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Dortmund: OB Kandidat der Nazis muss Waffenschein abgeben

Wahlplakat Die Rechte mit Schreyner

Bernd Schreyner ist Mitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Nazi-Partei Die Rechte. Was der ehemalige Sprecher der Dortmunder AfD bald nicht mehr sein wird, ist Besitzer eines Waffenscheins. Den kleinen Waffenschein, der Schreyner zum Beispiel das Tragen von Gaspistolen erlaubt und den er  2018 erhielt, wird er bald abgeben müssen, wie die Dortmunder Polizei diesem Blog mitteilte:  „Inzwischen ist Herr Schreyner Mitglied der Partei Die Rechte. Diese Partei verfolgt belegbar Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Sie nimmt eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundsätzen der Verfassung ein Der Verfassungsschutzbericht für 2019 stuft die Partei als antisemitisch und fremdenfeindlich ein. Damit ist Herr Schreyner ungeeignet für das Führen von Waffen, weil der die dafür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden.“

Eine Lex-Schreiner ist die ganze Sache nicht, sondern seit viele Jahren Polizeialltag. Das Polizeipräsidium Dortmund überprüfe grundsätzlich, ob Verfassungsfeinde über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen.

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3 Kommentare zu “Dortmund: OB Kandidat der Nazis muss Waffenschein abgeben

  • #1
    abraxasrgb

    Alles richtig und gut so, aaaaber die Polizei schmückt sich da mit Lorbeeren, die leider so nicht stimmen.
    Die ohnehin durchzuführende Überprüfung der "Zuverlässigkeit" nach §5 WaffG sieht erst seit dem 20.2.2020, also seit ein paar Monaten, die regelmässige Überprüfung durch den Verfassungsschutz vor. (§ 5 Abs. 5 Satz 1 WaffG ).
    Hat aber zu einem gehörigen Behördenversagen geführt … aber weniger in NRW, als in anderen Bundesländern. Ist aber hier kein Thema …
    Die Anforderungen für den legalen Waffenbesitz sind in Deutschland an eine extrem hohe persönliche
    Zuverlässigkeit gebunden, was ich auch befürworte. U.a. deswegen ist die Deliktrelevanz legaler Schusswaffen in Deutschland auch eine völlig zu vernachlässigende Größe … wie gerade die Grüne Katharina Schulze in Bayern feststellen geholfen hat. Sie stellt jedes Jahr dieselbe Anfrage und diesmal gab es genau "Null" Delikte mit legalen Schusswaffen, was einer Senkung um 100 % entspricht. Im Vorjahr gab es einen Fall 😉 Obwohl die Anzahl der Waffen und der Waffenbesitzer gestiegen ist … Ironie des Schicksals 😉

  • #2
    Pit

    leicht off-topic: die Rechte plakatiert Dortmund mit
    "kein Islam in Europa!"

    Noch Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung?

  • Pingback: WDR: Nazi-PR zur Kommunalwahl | Ruhrbarone

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