Entscheidung in Sachen ‚NewPark‘ offenbar erneut auf die ‚lange Bank‘ geschoben
Als Anwohner des Kreises Recklinghausen ist die Erkenntnis ja leider nicht neu, aber es sieht wohl tatsächlich so aus, als ob die rot-grüne Landesregierung erneut ein Projekt von eigentlich hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die Region erst einmal auf die ‚lange Bank‘ geschoben hat.
Wie man übereinstimmenden Zeitungsberichten der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ und der ‚WAZ‘ heute entnehmen kann (Berichte leider (noch) nicht online verfügbar), wird die Landesregierung eine Entscheidung in Sachen Landesbürgschaft für den ‚NewPark‘ (Datteln) wohl tatsächlich erst im kommenden Jahr treffen.
Anscheinend hat man die (mal wieder) auslaufende Kaufoption von RWE hinter den Kulissen noch ein weiteres Mal verlängern können.
Die Rede ist diesmal von einer Verlängerung um weitere neun Monate.
Diese Kaufoption sichert der Entwicklungsgesellschaft bisher einen Kaufpreis für das eingeplante Gelände von 3 Euro/qm. Der Kauf ist ohne eine Landesbürgschaft jedoch nicht zu finanzieren.
Eigentlich wäre diese Kaufoption bereits Ende 2011 und nun Ende 2012 ausgelaufen.
Nun will man in Düsseldorf offenbar erst einmal den Fortgang der Dinge bei der Planung der B 474n abwarten. Auch diese Verlängerung der Autobahn A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland, welche als Zuliefererstraße des zukünftigen ‚NewPark‘s dringend vonnöten wäre, befindet sich aber schon seit einer gefühlten Ewigkeit in der Planung. Mehrfach wurde die Planung der Trassenführung inzwischen verändert. Noch immer gibt es darum Streit.
Wann Sie wirklich einmal gebaut werden kann, das steht noch immer in den Sternen…
Wie dem auch sei, die Entscheidung über die Realisierung des ‚NewPark‘s soll nun offenbar erst erfolgen, wenn die Zukunft der B474n erfolgreich geklärt werden konnte.
Das erscheint auf den ersten Blick ganz vernünftig, denn ohne B474n gibt es garantiert auch keinen erfolgreichen ‚NewPark‘.
Wenn man aber, so wie ich, die ganze Entwicklung hier schon seit über 30 Jahren verfolgt, dann kann man innerlich inzwischen eigentlich nur noch entsetzt mit dem Kopf schütteln.
Unglaublich auch, in was für einen deprimierenden Stillstand die derzeitige Landesregierung diese Region hier durch ihre fortgesetzte Entscheidungsschwäche bringt.
Zwar könnte ich mich als erklärter ‚Gegner‘ des gigantischen Gewerbeareals nun eigentlich insgeheim freuen, dass zumindest (noch) keine Entscheidung pro ‚NewPark‘ gefällt wurde, und somit dieses aus meiner Sicht völlig unsinnige Projekt einmal mehr kein ‚grünes Licht‘ bekommen hat.
Sieht man aber den Zusammenhang mit dem ebenfalls umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘, welcher ebenfalls von der politischen Tagesordnung verschwunden zu sein scheint, dann ärgert man sich als Bürger inzwischen einfach nur noch über das unschlüssige Verhalten der rot-grünen Koalition in Düsseldorf.
Man kann doch nicht alle strittigen Entscheidungen auf den St. Nimmerleinstag verschieben, nur um den Koalitionsfrieden zu schonen und die eigene Regierungszeit damit evtl. zu verlängern.
Denn so bekommt man am Ende genau das, was gerade das ‚Ostvest‘ bereits seit Jahren so sehr lähmt: Stillstand!
Und das ist nicht das was wir in dieser Region hier brauchen. Wir brauchen endlich klare Entscheidungen und einen konkreten Plan für die Zukunft. Und genau das liefert man uns so eben nicht. Drückt man sich in Düsseldorf um Entscheidungen herum, dann hilft das am Ende, außer vielleicht den involvierten Politikern in ihren Ämtern, wirklich niemandem. Ganz bitter!
Hier ein paar ältere Berichte zum Thema:
https://www.ruhrbarone.de/newpark-kleine-gedaechtnisstuetze-fuer-reiner-priggen-co/
https://www.ruhrbarone.de/die-expo-real-und-das-ruhrgebiet-wirtschaftsfoerderer-in-sonntagsanzuegen/
https://www.ruhrbarone.de/newpark-ist-ein-rot-gruenes-projekt/
https://www.ruhrbarone.de/newpark-gruene-in-waltrop-sind-sauer-auf-die-landesgruenen/
https://www.ruhrbarone.de/datteln-new-park-in-turmoil/
Nun, den Stillstand gibt es nur deswegen, weil inkompetente Leute Großplanungen aus dem letzten Jahrhundert durchboxen wollen und davon nicht ablassen. Dieses Festhalten an Projekten aus Bergbauzeiten blockiert die Region.
Natürlich muss man da auch der Landespolitik einen Vorwurf machen. Eine klare Ansage der Landesregierung, dass das Kraftwerk EON Datteln IV und der NewPark aufgrund fehlenden wirtschaftlichen Bedarfs und zu hoher Vorbelastungen der Region nicht realisierbar sind, würde die Blockade auflösen und die beteiligten Kommunen zwingen, über Konzepte des 21. Jahrhunderts nachzudenken.
Natürlich sind die Arbeitsplatzzahlen für den NewPark erstunken und erlogen. Die angekündigte Arbeitsplatzdichte von über 64 Arbeitsplätzen pro Hektar Fläche ist herbeiphantasiert. Zum Vergleich: auf dem mit 75 ha immerhin halb so großen Gelände von Datteln IV wird gerade einmal 1 Arbeitsplatz pro Hektar erreicht. Hat der Dattelner Rat mit seiner politischen Unterstützung für das Kraftwerk die Bevölkerung also um 63*75 = 4.725 Arbeitsplätze betrogen?
Würde die Landesregierung den Abriss des Schwarzbaus erzwingen, so könnte Datteln auf den heute verfügbaren Brachflächen von Ruhrzink, dem Kraftwerk und dem alten Zechengelände ja die angeblichen 8.700 Arbeitsplätze des NewParks ansiedeln, ohne in die freie Landschaft gehen zu müssen. Warum machen sie das nicht, wenn die Arbeitsplätze doch dann quasi vom Himmel fallen?
Und natürlich ist es für die Landesregierung nahezu schwachsinnig, eine Bürgschaft für die Realisierung eines neuen Industriegeländes auf der grünen Wiese zu übernehmen, wenn bereits die vorhandenen halbfertigen Industrieplanungen gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mehr zulässig sind. Zumal die halbfertige Planung Trianel Lünen bereits mit einer Landesbürgschaft für über eine 1 Mrd. € versehen ist. Wie dämlich müsste eine Landesregierung sein, die mit weiteren 18 Mio. € die bereits auf Treibsand stehende Milliarde noch weiter gefährdet?
-1-Thomas Krämerkämper,
ich wünsche mir sehr,daß Ihr Kommentar zum Beitrag von Robin Patzwald von möglichst vielen Kommunal-, Regional- und Landes – Poltikern gelesen wird.
Die meisten von ihnen kenne nämlich die im Beitrag angesprochenen Fakten nicht.
Dazu gehört beispielsweise, daß alle drei industriellen Großprojekte -Trianel-Lünen, E.on Datteln, New-Park-Datteln- schon aufgrund der damit verbundenen zusätzlchen Belastungen der Umwelt nicht zu realisieren sind, zumindest nicht allesamt.
(Sie sind jeweils, das nur als Hinweis für Außenstehende, von einander ca.1o km entfernt.)
Auch der eine oder der andere örtlich oder regional aktive Redakteur, der wie gewohnt heftig „die zögerlicihe Politik der Landesregierung“ beklagt, konkret in Sachen New-Park Bürgerschaft -sh.u.a.heute in der WALTROPER Zeitung, bekommt durch Ihren Beitrag immerhin eine Ahnung davon, was die Landesregierung zu prüfen und zu bedenken hat, bevor sie sich auf eine Landesbürgerschaft einläßt -Rheinland-Pfalz und Kurt Beck gemahnen die Landesregierung darüber hinaus in Sachen Landesbürgeschaft zur größter Vorsicht-.
Interessant in diesem Zusammenhang Ihr Hinweis auf eine Landesbürgschaft für das Trianel-Kraftwerk in Lünen und der von Ihnen hergestellten Verbindung zu der jetzt von den New-Park-Fans für ihr Projekt gewollten Landesbürgschaft und den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen. Seltsam, daß das bisher durch die Medien -oder habe ich ‚was verpaßt?-nicht aufgegriffen und problematisiert wrude, nur jetzt durch Sie hier bei den Ruhrbaronen.
Ansonsten, so scheint mir, gibt es zu der Faktenlage in Sachen Trianel, E.on-Datteln IV und New-Park nichts Neues.
Ich ärgere mich allerdings immer wieder über die Politiker von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Region -sh.RVR-und auf Landesebene, die ohne Skrupel und wider besseres Wissen in Sachen Kohlekraftwerk E.on Datteln IV erklären, hier würden keine politischen Enscheidungen getroffen, sondern die Gerichte hätte zu entscheiden.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen, um überhaupt in Sachen E.on-Datteln IV in Datteln einen neuen Bebauungsplan aufstellen und beschließen zu können, ist eine entsprechende Änderung des Regionalentwicklungsplanes und die Sanktionierung einer solchen von der Landesplanung abweichenden Änderung durch ein Zielabweichungsverfahren.
Und SPD und Grüne, also P O L I T I K E R, keine Richter, haben der notwendigen Änderung des Regionalplanes grundsätzlich zugestimmt! Und nicht irgend welche Richter, sondern die oberste Landesplanungsbehörde in NRW -in der Staatskanzlei von Frau Kraft angesiedelt-muß der zu beantragenden Zielabweichung zustimmen -im Einvernehmen mit allen betroffenen Ministern-, u.a.also auch im Einvernehmen mit dem „grünen“ Umweltminister Remmel.
Und das alles hat nichts mit Politik zu tun, wie SPD und Grüne immer wieder erklären?
Seinerzeit plante die Schwarz-Gelbe Landesregierung, eine Änderung des Landesplanungsgesetzes auf den Weg zu bringen, um so landesplanungsrechtlich die Grundlage für eine entsprechende örtliche Bebauungsplanung zu liefern. Damit war klar, daß hier eine p o l i t i s c h e Entscheidung notwendig und geboten war. Mir hätte der Inhalt einer solchen p o l i t i s c h e n Entscheidung zwar nciht gepaßt, aber sie wäre in Sachen „Wahrheit und Klarheit“ allemal dem jetzigen
p o l i t i s c h e n Eiertanz von SPD und Grünen vorzuziehen, die diesen ihren Eiertanz sogar als gar nicht gegeben zu vermitteln versuchen -sh.vorstehend…..
nicht die Politik, sondern die Gerichte………………..-.
Nachgefragt:
Wenn das New-Park-Projekt u.a.deshalb nicht vorankommt -sh.u.a.die Landesbürgerschaft-, weil „man“ abwarten will, ob und wie das OVG Münster in Sachen B 474 n entscheidet, ist mir nicht ganz klar
a.)welcher Streckenabschnitt steht hier konkret zur gerichtlichen Entscheidung an -m.W.der im Bereich Datteln-Olfen, nciht im Bereich Cas-R/Waltrop oder?
b.) Mir ist auch nicht ganz klar, was konkret von den streitenden Parteien dazu bisher vorgebracht wurde.
c.) Ist es rechtlich haltbar, die äußere Eschließung des New-Parkes als gesichert anzusehen, wenn tatsächlich das Teilstück Datteln-Olfen als planungsrechtlich gesichert gelten kann oder bedarf es für die äußere Erschießung nicht einer rechtsverbindlichen planungsrechtlichen Absicherung des Teilstückes Cas-R/Waltrop?
Wir können uns ja bei Gelegenheit auch außerhalb des Blogs ‚mal wieder über diese drei Projekte unterhalten.
Autor: „….als ob die rot-grüne Landesregierung erneut ein Projekt von eigentlich hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die Region erst einmal auf die ‚lange Bank‘ geschoben hat.“
Die Regio braucht den Newpark genauso dringend wie einen weiteren Baumarkt. Dem Autor unterläuft ein grandioser Recherchefehler, wenn er diese Behauptung aufstellt. Welchen gesamtwirtschaftlichen Effekt hat dieses xte Gewerbegebiet für die Region?!?
Und Datteln 4 – Auweia! Hier gibt es ein höchstrichterlichen Beschluss. Das Teil ist ein Schwarzbau. Final entschieden.
@Mao: Ganz meine Meinung! 🙂
Das Problem ist nur, dass die Landesregierung leider zu keinem der Projekte eine klare Linie hat (in beiden Fällen droht offenkundig Streit zwischen SPD und Grünen). In beiden Fällen versucht man die Verantwortung offenbar lieber auf die Gerichte zu schieben, eine eigene gemeinsame Entscheidung wird so vermieden.
Das halte ich für einen großen Fehler, der der Region hier sehr schadet.
Es muss endlich Klarheit her, damit man sich der Planung der Zukunft zuwenden kann! Wenn es nach mir geht ohne Datteln 4 und den NewPark. 🙂
@Mao aus Duisburg @Robin:
„Streit zwischen SPD und Grünen“? Dann gewinnen die Grünen und Hannelore Kraft macht ein launiges HeuteShow-Video 🙂
@Stefan: Ich wäre ja wirklich froh, wenn sich die Grünen hier in beiden Fällen (Datteln 4 und NewPark) endlich mal kraftvoll für Ihre ‚alten‘ Wahlkampfaussagen aus 2010 einsetzen würden, statt sich für das totale Rauchverbot in NRW und ähnlichen ‚Quatsch‘ mit voller Energie einzusetzen… Komische Prioritäten sind das.
@Robin: Erst das Rauchverbot, dann die Deindustrialisierung und dann das NRW-Wirtschaftswunder durch den Export von Betroffenheitsberater*innenn 🙂
@Stefan: Nein, ich fange jetzt die Diskussion mit Dir nicht wieder ganz von vorne an. 😉 Du kennst ja meine Meinung und Gründe für meine Ablehnung der beiden Projekte in dieser Form. 🙂
Sollen sie erst mal eine handvoll neuer Betriebe hier ansiedeln, dann wäre ich für den Anfang schon zufrieden. Schau aber mal in die hiesigen Gewerbegebiete, dann siehst du das es schon an den Anfängen scheitert. Sind die vorhandenen Flächen dann alle mal halbwegs gefüllt, dann können wir gerne auch noch einmal über ein Projekt wie den NewPark diskutieren. Aber Luftschlösser braucht kein Mensch.
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Die WAZ hat heute mal wieder einen Bericht zum Thema im Netz:
https://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/kein-bedarf-fuer-den-newpark-id7366139.html
Neues zum New Park:
https://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/sonderkamp-weicht-von-der-linie-ab-id7390285.html
[…] https://www.ruhrbarone.de/entscheidung-in-sachen-newpark-offenbar-erneut-auf-die-lange-bank-geschoben… […]