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Erfolgt am morgigen Mittwoch das (endgültige) ‚Aus‘ für den Dattelner ‚NewPark‘?

newparkNach Informationen des ‚Medienhauses Bauer‘ aus Marl, steht der umstrittene ‚NewPark‘ in Datteln unmittelbar vor dem endgültigen Aus! Ursprünglich hatte man dort bereits für den heutigen Dienstag mit einer offiziellen Stellungnahme der Landesregierung gerechnet, wonach die erforderliche Landesbürgschaft für das Projekt nun endgültig nicht erteilt werden soll. Diese ist heute allerdings noch nicht erfolgt, und wird von den Kollegen aus Marl nun für den morgigen Mittwoch erwartet.

Wie auch wir bei den Ruhrbaronen schon über Monate hinweg beobachtet und berichtet hatten, kann die Betreibergesellschaft ohne eine größere Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro das Grundstück für das riesige Areal zwischen Waltrop und Datteln in den sogenannten ‚Rieselfeldern‘ ohne die Unterstützung des Landes nicht vom Eigentümer RWE erwerben.

Die Kollegen hatten heute in ihren Printausgaben im Kreis Recklinghausen gemeldet: „…Nach Informationen unserer Zeitung will die rot-grüne Landesregierung heute verkünden, dass sie die notwendige Bürgschaft in Höhe von 17,5 Millionen Euro ablehnt. … Erst am gestrigen Abend wurde aus Regierungskreisen in der Landeshauptstadt bestätigt, dass NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die betroffenen Bürgermeister sowie die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen heute bei einer Telefonkonferenz persönlich über den Beschluss informieren will.“

Nachdem es heute dann aber doch noch keine konkrete und offizielle Mitteilung über eine anstehende Entscheidung für die Öffentlichkeit gab, dürfte diese dann vermutlich Morgen bekanntgegeben werden.

Wir werden diese dann hier ebenfalls bekanntgeben und zeitnah auch entsprechend kommentieren.

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/der-newpark-in-datteln-tot-von-wegen-gerade-wird-dafuer-wieder-massig-geld-ausgegeben/

http://www.ruhrbarone.de/newpark-landesbuergschaft-offenbar-erst-einmal-vom-tisch-siegt-doch-noch-die-vernunft/

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20 Kommentare zu “Erfolgt am morgigen Mittwoch das (endgültige) ‚Aus‘ für den Dattelner ‚NewPark‘?

  • #1
    Stefan Laurin

    Schön, dann können ja Unternehmen besser in Bochum auf dem alten Opel-Gelände angesiedelt werden. Viele Wirtschaftsförderer im zentralen Ruhrgebiet werden froh sein, dass da jetzt in Zukunft eine Konkurrenzfläche fehlt.

  • #2
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Stefan: Klar! Wäre allemal vernünftiger sich auf eine Fläche zu konzentrieren. In Datteln gab es dem Vernehmen nach bisher so wenig Nachfrage, dass zwei Flächen nebeneinander in so kurzer Entfernung zueinander unbestritten gar keinen Sinn machen würden. Endlich sind wir in Wirtschaftsfragen mal einer Meinung! 😉

  • #3
    Walter Stach

    Habe so eben im Fernsehen -WDR-einen Kurzbericht von Karl Bandermann (?)aud Datteln gesehen. Bandermann hat dabei zweifelsfrei dargelegt, daß das Land NRW die von der New-Park-Projektgesellschaft verlangte Bürgerschaft abgelehnt hat und dieses u.a.dem Bürgermeister der Stadt Datteln in Düsseldorf mitgeteilt worden sei. Letztere habe Unverständnis und tiefe Enttäuschung bekundet.

    Morgen soll danach Wirtschaftsminister Duin nach Recklinghausen kommen, um mit dem Landrat des Kreises Recklinghausen -und anderen?-darüber zu reden, wie es jetzt im Datteln/im Kreis Recklinghausen/in der Emscher-Lippe-Region in Sachen Strukturwandel/Wirtschaftsförderung weitergehen soll.

    Ich habe aus vielerlei Gründen von Anfang an das New-Park-Konzept abgelehnt.
    Wenn nunmehr die Landesregierung die Bürgerschaft verweigert, weil , so Bandermann, Chancen für kurz- mittelfristige Ansiedlungen von industriellen Großbetrieben nicht hinreichend realistisch erscheinen, dann ist das eine zutreffende Erkenntnis der Landesregierung, nur hätte sie diese schon vor X-Jahren haben könnnen, besser haben müssen!

    Zudem habe ich vor einigen Monaten hier bei den Ruhrbaronen angemerkt, daß eine staatliche Förderung des New-Park-Projektes kontraproduktiv wäre zur gewerblich-industriellen Neunutzung der Opel-Flächen in Bochum.

    Bin gespannt, was seitens der Landesregierung morgen offiziell in Sachen Landesbürgerschaft New-Park erklärt werden wird, wie die Begründung im Detail formuliert ist, was die New-Park-Projektgesellschaft jetzt zu ihrem Projekt erklären wird -geht es unverdrossen weiter, auch ohne Landesbürgschaft und ggfls.wie?- und wird in diesem Zusammenhang seitens der Landesregierung auch etwas zum Projekt „Opel-Flächen in BO“ gesagt werden.

  • #4
    Stefan Laurin

    @Walter: Ich denke das Vorbild wird Gladbeck sein. Gladbeck hat Theater beim A52-Ausbau gemacht und bekommt jetzt – nichts. In Datteln und Waltrop gibt es Theater wegen NewPark und Datteln IV. Und beide werden auch nichts bekommen. NRW hat kaum Geld und wird das, was es als Land investieren kann da tun, wo die Investitionen willkommen sind. Datteln und Waltrop hingegen sind einfach kleine Städte ohne attraktive Gewerbegebiete, ohne Bahnanschluss mit sinkenden Einwohnerzahlen. Und genau das wollen sie ja auch gerne sein – niemand wird sie bei ihrem Weg in die Zukunft mehr stören.

  • #5
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Stefan: Hier gibt es derzeit bereits einige freie Gewerbeflächen. Aber absolut keine nennenswerte Nachfrage. Im vor Jahren mit viel ‚Tam-Tam‘ eröffneten ‚Leveringhäuser Feld‘ ist man inzwischen offenbar so verzweifelt, dass man dort nun sogar ein Tanzstudio ansiedelt. Kein Witz! Es tut sich sonst einfach nix.

  • #6
    Robert Müser

    Warum eigentlich nicht? Warum nicht mal den Weg gehen, dass die zahlreichen aufbereiteten Branchen im Ruhrgebiet einer neuen industriellen Nutzung zugeführt werden können, bevor wieder auf der grünen Wiese ein „Neuer Park“ geschaffen wird. Die Strategie „Ich bau mir die alte Zeche oder das Stahlwerk in einen neuen Logistikpark um …“ führt i.d.R. nicht zu einer großen Zahl von Arbeitsplätzen, die die verlorene Anzahl von Arbeitsplätzen dort ausreichend ersetzen können.

  • #7
    Walter Stach

    Stefan,
    in Waltrop gibt es sehr attraktive Gewerbegebiete mit noch einigem Potential für Neuansiedlungen;z.B. in unmittelbarer Nachbarschaft zu Manufactum; zudem z.B. auch eine Fläche mit unmittelbarem Gleis- und Kanalanschluß an der Stadtgrenze Waltrop-Lünen, die nicht als Gewerbegebiet, sondern als Industriefläche ausgewiesen ist, die es angeblich im Ruhrgebiet gar nicht mehr gibt bzw. bis zum Opel-Aus angeblich nicht gab..

    Waltrop hat alles getan und Waltrop wird hoffentlich weiterhin alles tun, auf Klein- und mittelständische Betriebe zu bauen -deren Bestandserhaltung, deren Neuansieldung.
    An „industriellem Größenwahn“ leidet erfreulicherweise in Waltrop im Gegensatz zu Datteln und zur Emscher-Lippe-Zone insgesamt nur eine kleine Minderheit.. Deshalb hat Waltrop u.a.auch die Beteiligung an dem New-Park-Projekt auf seinem Stadtgebiet abgelehnt.

    Das gesamte Revier, vor allem die Bochumer, werden in den nächsten 2o Jahren erleben, wie selbt im Herzen des Ruhrgebietes, in einer alten Industrielandschaft , und trotz aller nur denkbaren Anstrengungen „meilenweit“ Wunsch und Wirklichkeit bei der Neuansiedlung von größeren Gewerbetrieben bwz. von flächenintensiven Industrieunternehmen (arbeitsplatzintensiv; mit Vollzeitarbeitsplätzen) von einander entfernt sind, auch wenn alle Akteure zurecht der gewerblich-industriellen Entwicklung der Opel-Fläche Vorrang einräumen vor der Erschließung der sog.Rieselfelder Datteln-Waltrop für industriellen Großvorhaben, wie sie mit dem Projekt New-Park vorgesehen ist (oder war?).

  • #8
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Hmmm. Bei der WAZ wird nun aktuell wieder heftig über einen möglichen Zusammenhang der Entscheidung ‚NewPark‘ mit ‚Datteln 4‘ spekuliert:

    http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-beerdigt-newpark-in-der-emscher-lippe-region-id8427044.html

    Diese Spekulationen hatten wir hier ja auch schon diskutiert. Und ‚Datteln 4‘ spielt ja aktuell auch im Wahlkampf so gar keine Rolle was einen solchen Veracht ebenfalls nähren könnte…..

  • #9
    Walter Stach

    Robin,
    zurecht erinnerst Du daran, daß schon seit einiger Zeit immer wieder darüber spekuliert wird, daß es einen Deal geben könnte zwischen SPD und Grüne in NRW -„Nein“ zum New-Park, weil die Grünen ihn nicht wollen; Ja zu E.ON-Datteln IV, obwohl die Grünen das Kraftwerk nicht wollen.

    Das wäre allerdings m.E. ein seltsamer und für die SPD riskanter Deal, denn bekanntlich hängt E.ON-Datteln IV „letztinstanzlich“ nicht vom Willen der Politik ab, sondern davon, ob das Kraftwerk an diesem Standort rechtlich zulässig ist. Es wäre also nur ein Teilerfolg für die SPD, wenn ein solcher Deal dazu führen würde, daß die Grünen dem „Zielabweichungsverfahren“ weiterhin -sh.ihr bisheriges Verhalten beim RVR- keine Steine in den Weg legen, was sie könnten, wenn Remmel ausdrücklich sein Einvernehmen im Genehmigungsverfahren seitens der Landesplanungsbehörde nicht erteilen würde.

    SPD und Grüne wissen, daß ein von ihnen gewolltes Ja zum beantragten Zielabweichungsverfahren seitens Landesplanungsbehörde kein politischer Willkürakt sein kann, sondern daß es sich um eine rechtsgebundene Entscheidung handelt, die direkt oder indirekt einer gerichtlichen Prüfung d.d.OVG unterworfen sein wird, ebenso wie der neu zu erlassenden B-Plan der Stadt Datteln auf der Basis einer genehmigten Zielabweichung.

  • #10
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: Sollte es einen solchen ‚Deal‘ tatsächlich geben, dann fände ich ihn in erster Linie eine regelrechte Unverschämtheit gegenüber den betroffenen Anwohnern von ‚Datteln 4‘, deren Interessen dann in einem solchen ‚Deal‘ völlig unbeachtet bleiben würden. Deren Hoffnung müsste sich dann, trotz gegenteiliger Versprechen, vor allem aus den Reihen der Grünen, erneut auf die Gerichte konzentrieren.

  • #11
    Walter Stach

    Robin,
    ich verstehe ja, daß Du in Sachen E.ON-Datteln IV die „grünen Versprechen“ nicht vergessen kannst, was mir bekanntlich -sh.besonders Trittin-auch nicht gelingt.
    Nur hat das bisherige Verhalten der Grünen insbesondere beim RVR -Änderung des Regionalplanes, Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens -gezeigt, daß „man“ in dieser Sache „verlassen ist“, wenn „man“ sich hier auf die Grünen verläßt bzw. auf Trittin verlassen hat.

  • #12
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: 100% Zustimmung! Das habe ich genauso empfunden, wie du es hier beschreibst.

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  • #14
    allemachtdendrähten

    das kostet rot-grün in NRW am 22.09 nochmal mindestens ein Prozent und so braucht „Mutti Angela,, sich nur noch ruhig zurück lehnen und zusehen wie die SPD von Remmel und Co weiter am Nasenring durch den Landtag gezogen wird.

  • #15
    Stefan Laurin

    @allemachtdendrähten: Der SPD ist das mit dem Nasenring egal, seitdem die Grünen ihnen erklärt haben, er bestünde aus abbaubaren Kunstoffen uns sei fair produziert 🙂

  • #16
    Walter Stach

    Ich lese heute in den örtlichen/den regionalen Medien über die vielfachen Schmerzen, die Politikern, Repräsentanten der IHK, die Verwaltungsmitarbeitern in den Kommunen und in der Region, die zahlreiche Bürger empfinden, weil die Landesregierung die von der Projektgesellschaft New_Park gewünschte Bürgschaft veweigert.

    Ich habe den „New-Park“, vor allem die damit verbunden Erwartung an 8.000 neue (Vollzeit-)Arbeitsplätze -es war sogar ‚mal von 30.000 die Rede!!-, immer als Phantom bzeichnet.

    Seit heute kenne ich eine neue, eine besondere Art von Phantomschmerzen.

  • #17
    Stefan Laurin

    @Walter Stach: Das erste Konzept in den 90ern war sehr gut und innovativ. Es hätte Ausstrahlung gehabt – aber es wurde zerredet und jetzt ist nichts mehr übrig. Das sind Siege, über die sich die Gewinner noch ärgern werden – der NIMBY-Kult ist eine teure, grüne Religion

  • #18
    Walter Stach

    Stefan,
    seinerzeit -Ende der 198oer, Anfang der 199oer Jahre, ging es darum, Flächen auszuweisen und z.Teil zu erschließen -äußere Erschließung, sh.u.a.B 474n- für sog. „flächenintensive Großvorhaben“ von überregionaler Bedeutung. So lautet bekanntlich heute noch sinngemäß die weiterhin gültige Ausweisung der Rieselfelder Datten-Waltrop als „Reservefläche“ im LEP. Und damals gab es die definitiv im Einvernehmen mit allen beteiligten Kommunen -und dem Land-festgelegte Mindestflächengröße von 80 ha je Ansiedlung! Das hatte mit dem New-Park von heute ganz und gar nichts zu tun.

    Ich halte es wie in den 1990 er Jahren auch heute noch für sinnvoll, wenn das Land für flächenintensive Großvorhaben -Mindestgröße 8o ha-, die überregionale Bedeutung haben, solche Flächen planungsrechtlic im LEP sicherstellt, „reserviert“.
    Und sollte es jemals zu einer Nachfrage seitens eines Investors nach einer Fläche von mindestens 8o ha kommen, und zwar für eine Investition, die überregionale Bedeutung hat, und würde diese Nachfrage ansonsten im Lande, z.B. auf einem Altstandort wie Opel-Bochum, nicht bedient werden können, dann würde viele Menschen wie ich Ja-sagen zu einer industriellen Nutzung der Rieselfelder trotz aller Bedenken und trotz all der guten Gründe, die für viele Menschen und für mich gegen das New-Park-Projekt in seiner aktuellen Fassung sprechen.

    Stefan, ich freue mich nicht über die Ablehnung der Landesbürgschaft. Ich registriere lediglich, daß aus meiner Sicht (!!) ein irreales Vorhaben -ein Phantom-nicht mittels einer Landesbürgschaft finanziell abgesichert wird, was aus meiner Sicht (!!)dem Gebot wirtschaftlicher und finanzieller Vernunft entspricht. Persönlich sehe ich mich auch nicht als Gewinne.Warum sollte ich mich so sehen?
    Ich konnte mir allerdings -sh.16- eine „klein wenig“ Ironie (Spott?)nicht verkneifen.

  • #19
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Nachdem das ‚Aus‘ des ‚NewPark‘ heute endgültig offiziell wurde, habe ich dazu ein kurzes Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Waltroper Grünen, Monya Buss, geführt und nun als Artikel in Vorbereitung. Diesen werde ich am morgigen Donnerstag hier bei den Ruhrbaronen einstellen. Dies nur kurz zur Info, da ich ja eigentlich bereits für den heutigen Mittwoch einen neuen Artikel zu dem Thema angekündigt hatte.

  • Pingback: ‘Beim ‘NewPark’ stand unsere gute Arbeit und unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel!‘ | Ruhrbarone

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