„Europa ist es egal, was mit dem Geld passiert“

Die Landesregierung und die Europäische Union geben Milliarden aus, um Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich zu erneuern. Das Geld ist nicht immer gut angelegt.

Der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter sollte von Herten ausgehen: In einem großen, blauen Turm sollte aus Pflanzenresten und Biomüll bei hohen Temperaturen Wasserstoff entstehen. Der, so das Ziel, könne dann wie Gas Häuser beheizen oder Autos antreiben. Obwohl schon das kleine Vorgängerprojekt über einen Experimentalbetrieb nicht hinauskam, begann die mittlerweile insolvente Solar Millennium mit dem Bau einer großen Anlage, das Land NRW schoss über sieben Millionen Euro Fördermittel dazu. Die damalige Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte 2009 bei der Übergabe des Förderungsbescheides „Mit der Realisierung des „Blauen Turms“ wird eine innovative Verfahrenstechnologie umgesetzt, die einmal mehr die Spitzenstellung Nordrhein-Westfalens in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie untermauert.“

Geblieben sind von den hochtrabenden Plänen ein leerstehendes Bürogebäude, durch das der Wind pfeift und ein graues Betongerüst, das einmal ein Turm werden wollte. Ein blauer Zaun umgibt das Millionengrab. Längst will das Land sein Geld zurück, aber es kann sich nur in die lange Schlange der Solar-Millennium Gläubiger einreihen.

Nicht alles was vom Land und sehr häufig auch von der Europäischen Union gefördert wird, geht so daneben wie der Blaue Turm. 1,3 Milliarden EU-Fördermittel aus dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verteilte das Land in der in diesem Jahr ablaufenden und 2007 begonnenen  Förderperiode. Über 1.6 Millionen Euro flossen an das Eine-Welt-Netzwerk zur Unterstützung des „Fairen Handels“. Damit wurden nicht nur  Dritte-Welt-Läden in die Lage versetzt, sich zu professionalisieren und Arbeitsplätze im Handel zu schaffen, sondern auch junge Modelabels und Händler unterstützt, die fair hergestellte Waren produzieren und vertreiben. Große Handelskonzerne konnten dazu gebracht werden, ihre Filialen für fair gehandelte Produkte zu öffnen, eine Messe in Dortmund wird künftig dafür sorgen, dass die Branche einen Treffpunkt in NRW hat.

Für 1,8 Millionen Euro baute die Wuppertaler Agentur Boros ein Clustermanagement Kreativwirtschaft auf. Das Geld wurde vor allem für Veranstaltungen und Internetportale ausgeben. Für das Geld gibt es vor allem gute Stimmung und Follower auf Facebook: „Daher geht es auch im vierten Jahr unserer Arbeit um die Stärkung eines soliden  Selbstbewusstseins der Branche und die Verbesserung der Rahmenbedingungen – für ein  attraktives Zuhause der Kreativen in ganz NRW.“ Bei Fragen der Finanzierung von Unternehmen  ist man immerhin in Gesprächen: „Seit über einem Jahr verhandeln wir für eine  offenere Innovationskultur mit relevanten Partnern in Politik und Verwaltung sowie bei Kreditinstitutionen und Banken.“ Ergebnisse im Jahr vier der Förderung gibt es noch nicht.

Obskur sind auch die 127.016 Euro die noch 2011 an die Adam Opel AG flossen. Der Standort Bochum war schon damals in der Diskussion, sein Ende abzusehen, wenn auch das genaue Datum noch nicht feststand. Mit dem Geld wurden nach Opel-Angaben Mitarbeiter des Unternehmens in Bochum und im hessischen Rüsselsheim in der Qualitätssicherung der Automobilproduktion geschult – in Bochum wird sie Ende 2014 eingestellt.

Auch ob die 220.650 Euro an EU-Mitteln, die in den Bereich „Strohbrennstoffe“ flossen, gut angelegt sind, ist fraglich. Durch die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen sank der Gaspreis in den vergangenen Jahren  weltweit dramatisch. Ob das Abbrennen von zu Pellets geballtem Stroh  noch einen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise beitragen wird, darf daher zumindest in Zweifel gezogen werden.  Auch das Unternehmen Blackballs aus Baesweiler, das für das Projekt verantwortlich ist, ist sich da nicht sicher und teilte dieser Zeitung auf Anfrage mit: „Über den Erfolg des Projektes und die Auswirkung auf Arbeitsplätze lassen sich noch keine Aussagen treffen.“

Über 30 Millionen  an EU-Mitteln flossen 2008 in den Ausbau des Dortmunder U-Turms, einem ehemaligen Brauereigebäude nahe des Hauptbahnhofes. Noch während des Kulturhauptstadtjahres 2010 sollte der Turm damit nicht nur zu einem spektakulären Ausstellungsgebäude umgebaut werden, sondern auch zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft werden. In seinem Umfeld sollten sich Agenturen und Sender ansiedeln. Davon ist bis heute nichts zu sehen, dafür versperrt der Bau einer Versicherung den Blick auf das Gelände. Die 30 Millionen erwiesen sich zudem als Danaergeschenk: Der U-Turm wurde mit annährend 100 Millionen Euro deutlich teurer als die ursprünglich  geplanten gut 50 Millionen und auch die laufenden Kosten belasten die klamme Ruhrgebietsstadt stärker als vorgesehen: Statt 3,2 Millionen Euro wird der Betrieb Dortmund nach Angaben des Bundes der Steuerzahler an die zehn Millionen Euro im Jahr kosten. Das Ziel der europäischen Regionalentwicklungshilfe, Jobs und eine besser Ausgangslage im Wettbewerb zu schaffen, lassen sich so durch eine Belastung maroder Stadtkassen nur schwer verwirklichen.

Ob EU und Land mit ihren Fördermilliarden ihre Ziele erreichen, ist ohnehin nur schwer zu überprüfen. Ein Politiker aus NRW sagte der Welt am Sonntag, Europa sei es egal, was mit dem Geld passiert. Es ginge vor allem darum die Mitgliedsländer zufrieden zu stellen. Solange jeder etwas vom großen EU-Kuchen abbekäme, wären auch alle zufrieden.

Auch Uwe Neumann vom Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in Essen ist skeptisch, ob das Geld immer gut angelegt ist – überprüfen lasse sich das kaum: „ In wie weit die EU-Mittel  für die betroffenen Regionen zu einem Wachstumseffekt geführt haben, ist schwer nachzuweisen. Man kann nur vermuten, dass von der EU-Förderung gewisse Effekte ausgehen. Harte Beweise dafür, was das Geld gebracht hat, sind allerdings nur selten zu finden.“

Die Vorgaben der EU laden zu Beliebigkeit ein: Da werden Forschungsvorhaben von Universitäten ebenso gefördert wie die Zuckerrübenlogistik, erhalten Konzerne wie Opel und RWE Zuwendungen aus dem selben Topf, aus dem auch die Millionen für die Verwaltung der Fördermittel fließt – häufig an Verbände, Tochtergesellschaften des Landes oder Ministerien.

Neuman hat seine Zweifel, ob diese Ausgaben immer sinnvoll sind: „Die wichtigsten Faktoren für wirtschaftliche Entwicklung sind Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur. Dafür sollte öffentliches Geld  ausgegeben werden. Und die Verantwortlichen sollten keine zu engen Vorgaben machen: „Das Silicon Valley ist nicht gezielt entstanden, so etwas kann man nicht planen.“ Es sei verständlich, dass  die EU in ihren Programmen auf die jeweils angesagten Themen  verweise, doch man solle diese Vorgaben nicht allzu eng sehen.

Ab dem kommenden Jahr beginnt die neue Förderperiode. Sie wird aller Wahrscheinlichkeit weniger EU-Geld nach NRW spülen. Das Wirtschaftsministerium schätzt auf Anfrage diese Zeitung, das von 2014 bis 2020 eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen werden – 300 Millionen weniger als in der Vergangenheit. Stärkung der Forschung, technologischen Entwicklung und Innovation,

Schwerpunkte des Strukturprogramms werden die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständiger Unternehmen, die Verringerung der CO2-Immissionen, und eine nachhaltige Regional-, Stadt- und Quartiersentwicklung sein. NRW- Wirtschaftsminister Garrelt Duin hält die bisherige Vergabepraxis für erfolgreich, will sie allerdings vereinfachen: „Gefördert werden die besten und innovativsten Projekte. Deshalb wird es weiter zahlreiche Wettbewerbe und wettbewerbsähnliche Auswahlverfahren um EU-Mittel geben, denn die haben sich bestens bewährt. Darüber hinaus will die Landesregierung die Abwicklung, die Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren vereinfachen und die Zahl der beteiligten Institutionen radikal zusammen streichen.“

Was die bisherige Förderung allerdings gebracht hat, weiß auch das Land noch nicht so genau. Weil längst nicht alle Projekte beendet sind, wird es die Ergebnisse dazu erst Ende 2015 geben. Dann werden zahlreiche neue Projekte bereits Geld bekommen haben.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereist in der Welt am Sonntag.