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Köln beugt sich der Türkei

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Am 3. September sollte im Kölner „Rhein-Energie Stadion“ ein kurdisches Kulturfestival stattfinden. Nun hat die Polizei den Betreiber des Stadions, die „Kölner Sportstätten GmbH“, dazu aufgefordert, den Nutzungsvertrag des Stadions nicht zu unterschreiben. Die Sportstätten folgten der Aufforderung, und damit indirekt dem Druck der Türkei. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hatte die türkische Generalkonsulin, Sule Gürel, ein Verbot der Veranstaltung gefordert.

Schon vor der Pro-Erdogan-Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern am Rheinufer machten türkische Rechte Stimmung gegen das für Anfang September geplante Kulturfestival. Dieses solle man verbieten und nicht die Erdogan-Kundgebung mit Auflagen versehen. Anfang September fände ein Terroristen-Treffen mitten in Köln statt, hieß es in entsprechenden Facebook-Beiträgen. Auch die türkische Generalkonsulin Sule Gürel mischte sich in die Debatte ein. In der Rheinischen Post forderte sie ein Verbot der Veranstaltung und erklärte: „Es ist nicht schwer zu erraten, dass im Falle einer Genehmigung terroristische Propaganda gemacht wird und verbotene Symbole gezeigt werden.“ Laut Gürels Aussagen handele es sich nicht um ein harmloses Festival, sondern um das 24. Europatreffen der PKK.

Das vom kurdischen Verband „NAV-DEM“ (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) organisierte Festival steht unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – Status für Kurdistan“ und steht zweifellos der linken kurdischen Befreiungsbewegung nahe. Ob das allerdings ein faktisches Verbot begründet, ist äußerst zweifelhaft. So veranstaltet „NAV-DEM“ auch immer wieder Demonstrationen, die ohne Zwischenfälle ablaufen.

Die Kölner Polizei begründet ihr Einwirken auf eine Absage der Veranstaltung vor allem mit der angespannten Situation zwischen rechten Türken und linken Kurden in Deutschland. Es seien „gewalttätige Aktionen, vor allem während der An- und Abreise, beim Aufeinandertreffen der beiden verfeindeten Lager zu erwarten“, erklärt Polizeipräsident Jürgen Mathies. Deswegen habe er „große Sorgen“ und die Kölner Sportstätten darum gebeten, den Veranstaltungsvertrag nicht zu unterzeichnen. So sei es möglich, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Köln abzuwehren“. Die Sportstätten folgten der Empfehlung des Polizeipräsidenten und sagten weitere Gespräche mit dem Veranstalter ab.

Bei „NAV-DEM“ ist man mit der Absage nicht glücklich. Man komme am Abend zusammen und werde dann „die Lage bewerten“ und sich Gedanken darüber machen, in welcher Form und an welchem Ort das Festival doch stattfinden könne. Soweit also die Fakten.

Einen Tag, nachdem die Tagesschau vermeldete, dass die Bundesregierung die türkische Regierung als eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten sieht, hat so eine Absage natürlich einen besonders faden Beigeschmack. Zweifellos steht „NAV-DEM“ der PKK nahe, und diese ist in Deutschland bekanntlich verboten. Bei „NAV-DEM“ handelt es sich allerdings um einen regulären Verein in Deutschland. Gäbe es Hinweise darauf, dass dieser terroristische Aktionen unterstützt, wäre es ein Leichtes, ihn zu verbieten. Für linke Kurden ist das faktische Verbot ihres Festivals ein Schlag ins Gesicht. In Syrien sind Organisationen, die „NAV-DEM“ nahestehen, wie beispielsweise die „YPG“, zentraler Bestandteil des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“. Das geben auch offizielle Stellen in der Bundesrepublik zu. In Deutschland traut man den Kurden trotzdem nicht und macht sich, wie hier in Köln, zum Erfüllungsgehilfen von türkischen Rechtsextremen und den Islamisten-Freunden in der AKP-Regierung.

Die Sorgen vor Auseinandersetzungen, die Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies äußert, sind in eingeschränktem Rahmen berechtigt, auch wenn die Pro-Erdogan-Kundgebung vor zwei Wochen friedlich verlief, gibt es auf beiden Seiten Hitzköpfe, die Auseinandersetzungen suchen. Nun werden allerdings die Kurden bestraft, die zuhause blieben, als die Fans der türkischen Regierung in Köln aufmarschierten, um bei einer möglichen Konfrontation keine Bilder von Straßenschlachten zu produzieren. Anstatt sich in die Vertragsfreiheit zwischen „NAV-DEM“ als Veranstalter des Festivals und den Kölner Sportstätten einzumischen und mit Hilfe von Horrorszenarien eine Absage herbeizuführen, hätte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies gut daran getan, die kurdische Veranstaltung mit einem robusten Aufgebot zu schützen und türkische Rechte und Islamisten in die Schranken zu weisen. Denn Versammlungs- und Vertragsfreiheit sind hohe Güter in einer Demokratie.

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13 Kommentare zu “Köln beugt sich der Türkei

  • #1
    Klaus Lohmann

    Reine erdogan-fantreue Retourkutsche, weil ihr "GröTaZ" (größter Türke aller Zeiten) nicht auf die Monitore durfte. Und Mathies macht natürlich alles "richtig", damit er nicht nach 7 Monaten "training-on-the-job" wieder gehen muss.

  • Pingback: PKK-Sammelthread - Seite 750

  • #3
    kE

    ich dachte, wir hätten nach dem Krieg gelernt, wie Demokratie funktioniert.

    In Frau Krafts NRW und im Verantwortungsbereich von IM Jäger wird wieder deutlich, welche politische Richtung gewünscht ist.

    In Köln geht einiges, anderes wieder nicht.

    Für mich sind diese Entscheidungen nicht nachvollziehbar, insbesondere, wenn in der Vergangenheit keine Probleme auftraten.

    Es rächt sich, dass in NRW und im Bund Personen im Amt sind, die nicht in der Lage sind zu gestalten.

  • #4
    Agit

    Eine Veranstaltung an denen 10.000 von Demokraten und Politikern auftreten werden soll man Sorgen haben, an einem wo rechts extreme Türken die laut Deutschland ja mittlerweile wie bekannt Islamisten unterstützen soll kein Bedenken sein ?!?!?!
    Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Es ist eindeutig eine politische Entscheidung die Frau Merkel anscheinend weitergegeben hat. Ich frage mich nur wie lange Deutschland sich weiter wie die Türkei den Bürgern das demokratische recht entzieht .

  • #5
    Helmut Junge

    "Es rächt sich, dass in NRW und im Bund Personen im Amt sind, die nicht in der Lage sind zu gestalten."
    Und die nicht mal wissen, wie ihre Behörden arbeiten, bzw. was sie sagen, wie jetzt beim BND.
    Traumtänzer eben, deren Entscheidungen oft wie zufällig wirken.
    Früher hatte ich immer gedacht, es gäbe durchdachte Konzepte, die mir oft nicht gefallen. Da hatte ich fest dran geglaubt. Heute glaube ich, daß jeder macht, was er will, ohne Rücksprache.
    In Köln hat wohl zufällig jemand das Sagen, der auf Erdogans Forderungen reagiert. Das kann woanders ganz anders sein. Alles richtet sich nach Erdogan. Als Gefolge oder als Opposition. Je nach Gesinnung. Eigene Vorstellungen? Keine Kraft mehr.

  • #6
    Samuel Großss

    Hoffentlich bleibt es weiterhin friedlich.

    Wenn der Veranstalter nun in Köln zu einer Demo aufruft, bleiben die Türken dann zu hause? Oder erwarten einen im schlimmsten Fall Ausschreitungen 10 000 Kurden vs. 10 000 Türken. Ausgerechnet jetzt, wo aus Regierungskreisen bekannt gemacht wird, dass die Türkei den islamischen Terror unterstützt gegen den die Kurden kämpfen, wird ein Fest der Kurden auf bitte der Türken verboten. Keine nachvollziehbares Handeln.

    Naja, Ich habe mal weiterhin Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Aber sehe die Entwicklung als sehr beängstigend an. Denn wenn das so weiter geht, kommt es irgendwann zum großen Knall – und dann kommen die gleichen Polizisten, die an Silvester mit 130 jugendlichen Flüchtlingen überfordert waren zum Einsatz.

    Viel Glück!

  • #7
    kE

    Ich frage mich auch wie NRW (Polizei ist Ländersache) und damit IM Jäger auch zum Thema Integration steht.

    Wir sind Deutschland und eine Demokratie in der Meinungsvielfalt gelebt wird.
    Konflikte aus anderen Ländern kommen nur in andere Länder, wenn der Staat keine Grenzen setzt und nicht handeln will bzw. seine Aufgaben an ausländische Regierungen outsourct.

    Köln ist Ländersache. Es passt natürlich in das Gesamtbild der Bundes-GroKo.

  • #8
    kE

    @5:
    Das Konzept ist da. Die Strategie auch:
    Aktuell deutet sie darauf hin, dass es um Machterhalt und dem Ausgeben der Bürokostenpauschalen geht.
    Selbst Rücktritte werden so optimiert, dass das Geld fließt.

  • #9
    Maho

    Die Polizei hat schlechte Erfahrungen mit kurdischen Kulturfestivals, hier ein Artikel von DIE WELT:

    "40.000 Kurden aus ganz Europa sollten in Mannheim ein Kulturfestival feiern. Aber die Veranstaltung lief aus dem Ruder. Die erschreckende Bilanz: 80 verletzte Polizisten, 31 Festnahmen.

    Während des kurdischen Kulturfestivals in Mannheim ist es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen.

    Mehrere Hundert Kurden griffen laut Polizei am Samstag die Einsatzkräfte auf dem Maimarktgelände mit Steinen an. Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt, davon einer schwer. Mindestens 13 Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Polizei nahm 31 Menschen fest.

    Polizeisprecher Martin Boll sagte: "Der Gewaltausbruch der Angreifer war enorm." Hunderte, wenn nicht sogar mehr als Tausend" kurdische Angreifer seien auf die Polizisten zugestürmt und hätten mit Steinen nach den Beamten geworfen, sagte Boll. So einen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Einsatzfahrzeuge wurden demnach durch Steinwürfe beschädigt.

    Die Polizei wurde nach eigenen Angaben immer wieder mit Steinen, Ziegeln, Wasserflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch Journalisten wurden attackiert. Bis gegen 20.00 Uhr leerte sich das Veranstaltungsgelände. Danach blieb es ruhig.

    Ausgangspunkt der Eskalation war Bolls Angaben zufolge, dass die Polizei die kurdischen Ordner dabei unterstützen wollte, die angereisten Menschenmassen besser in den Griff zu bekommen.

    Dies sei auf Anfrage der Ordner geschehen, betonte der Polizeisprecher. "Allerdings haben die gewaltbereiten Kurden unseren Einsatz ganz offensichtlich als Provokation betrachtet", sagte er."

  • #10
    Wolfram Obermanns

    Grundsätzlich halte ich es für richtig, von Veranstaltungsausrichtern zu verlangen, mit darauf hinzuwirken geltendes Recht zu achten.
    Mir ist es dabei gleichgültig, ob von Moscheegemeinden erwartet wird das Schwenken von Hamasfahnen zu unterlassen, oder ob Kurden sich von der PKK distanzieren.
    (Die Liste ließe sich natürlich erweitern.)
    Eine Haltung geprägt von Kurdenkitsch versus Türkeikritik, was die Linie der Ruhrbarone zu sein scheint, macht auf mich einen unausgegoren Eindruck.

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  • #12
    Moritz

    Ich bin irritiert. Nach der Heilpraktiker-Debatte schon ein weiterer Punkt, bei dem ich die Äußerungen von Herrn Lohmann vollumfänglich teile.
    Interessant ist, dass bei "türkischen" Veranstaltungen keine Auseinandersetzungen mit Kurden befürchtet werden. Andersherum aber durchaus. Ist das etwa n Hinweis darauf, von wem eher Gewalt ausgeht…?! 😉

  • #13
    Azad

    Sehr gut und danke an alle die sich für die absage der terror propaganda gesorgt haben. Sowas sollte von niemandem unterstützt werden

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