Kritik an neuer Kampagne: Althusmann warnt Habeck vor „Instagram-Politik“

Bernd Althusmann Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Mit einem erhobenen Zeigefinger ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen auf. Doch sein Appell, für den er ein verschiedene Akteure zusammengetrommelt hat, springt zu kurz. Bürgerinnen und Bürger können Regierungsmaßnahmen nicht ersetzen. Den Finger in die Wunde legt Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister in Niedersachsen.

Für Althusmann ist klar: „Natürlich ist es richtig, Energie zu sparen.“ Das unterstreicht der Politiker, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, deutlich: „Kampagnen und Aufrufe an die Bürger können Regierungshandeln nicht ersetzen.“ Fakt ist – gerade im ländlichen Raum, auch im Sauerland oder in Ostwestfalen-Lippe, würden viele Bürgerinnen und Bürger angesichts des hohen Benzinpreises das Auto öfter stehen lassen, aber durch das 9-Euro-Ticket allein wird die Taktung bei Bus und Bahn auch nicht höher.

Für Bernd Althusmann hat sich beispielsweise der Tankrabatt als „Nullnummer“ erwiesen: „Die Ampel macht leider nur Politik für den Augenblick, quasi eine Instagram-Politik für schöne Bilder – aber die Menschen und natürlich auch die Betriebe brauchen endlich eine nachhaltige politische Strategie, die sie nicht nur für wenige Stunden entlastet.“

Kritik erntet Habeck auch von anderer Seite. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert ebenfalls, dass die Kampagne rein auf Appelle setzt. Die strukturellen Probleme durch einen ineffizienten und alten Gebäudebestand würden nicht angegangen. Überfällige konkrete staatliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung fehlen.

Für die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ konnte das Bundeswirtschaftsministerium Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie kommunale Spitzenverbände gewinnen, die sich auf unterschiedliche Weise für die Ziele der Kampagne einsetzen wollen.

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2 Kommentare

  1. #1 | ke sagt am 12. Juni 2022 um 07:20 Uhr

    Was für ein Unsinn. Die CDU versucht seit dem Regierungswechsel ihr Versagen aus 16 Jahren „Wir machen nichts“ und einem „Leben aus dem Bestand“ der neuen Regierung zuzuschreiben. Das ist sogar sehr offensichtlich.

    Es gibt strategische und taktische Maßnahmen.
    Energiesparen wird hier insbesondere als taktische Maßnahme kommuniziert, um fehlende Prozentpunkte zu erreichen. Das ist auch uneingeschränkt richtig und würde auch langfristig entlasten. Die vielen großen Fernseher mit Streaming in mind. 4K sind eben eine andere Größenordnung als 40 Zoll mit geringer Auslastung und wenig Helligkeit.
    Das kann jeder messen. Ebenso gilt es fürs Home Office, wo der Trend zu Riesenauflösungen und Zweitbildschirmen geht.

    Das sind andere Größenordnung als die Industriebedarfe. Aber sie helfen.

    Die strategische Komponente wird doch gleichzeitig angegangen. Nur hat insbesondere die CDU die Entwicklungen bekämpft. Niedersachsens Autobauer ist auch nicht als Elektro-Pionier aufgetreten. Das sind ja alles auch Landesbeteiligungen.

    Wärmedämmung. Klasse. Nur wie und mit welchen Daten. Der Stypropor-Wahn wurde auch lange kontrovers diskutiert. Die Umwelthilfe könnte Kampagnen gegen die Holzverbrennung mit ihren Klima- und Feinstaubproblemen fahren. Das würde Fehlentwicklungen im Kern stoppen. Aber man klagt ja lieber.

  2. #2 | Premieren beim Presseball, Avancen für das Holsten Areal, HSV lässt Kittel ziehen, Neuer Chef des Süllbergs – Tagesjournal sagt am 13. Juni 2022 um 01:31 Uhr

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