Merz in der Rentenklemme

Der Kanzler will die vergurkte Rentenreform durchpauken, um die SPD bei Laune zu halten. Er stößt damit jedoch zum Glück auf entschiedenen Widerstand von Jungen in der Union und riskiert den Bestand der Koalition und seine eigene Glaubwürdigkeit. Wird er scheitern?

So hatte sich Friedrich Merz den „Herbst der Reformen“ sicher nicht vorgestellt. Zwar konnten sich Union und SPD nach langem Streit auf ein Wehrdienstmodell, den Industriesrompreis und weitere Vorhaben verständigen. Doch bei der Rentenreform, einem zentralen Projekt von Schwarz-Rot, hakt es gewaltig obwohl sich die Koalitionsparteien eigentlich geeinigt hatten. Und das liegt diesmal nicht an den Sozialdemokraten, sondern daran, dass Merz erneut den Unmut in den eigenen Reihen unterschätzt hat. Was ihm nun auf die Füße fällt. Es könnte zu seinem eigenen Herbst werden.

Die entscheidenden Fehler hatten Merz und die CDU allerdings schon in den Koalitionsverhandlungen gemacht. Weil die CSU auf der Ausweitung der Mütterrente bestand, ihrem sozialpolitischen Bayern-Hobby, und die SPD auf einem Aussetzen des Demografiefaktors, der den Anstieg der Renten zugunsten der Beitragszahler verringert, stimmten sie beiden Wählergeschenken zu, obwohl es der Ankündigung von Merz, die Sozialversicherungen auf solide Grundlage zu stellen, diametral widerspricht.

Die zusätzlichen Rentenansprüche für Großmütter-Jahrgänge bringt den Einzelnen zwar nur maximal 20 € im Monat (und das auch nur, wenn sie keine Grundsicherung im Alter bekommen) und demografisch überhaupt nichts, aber kosten die Steuerzahler fünf Milliarden Euro im Jahr. Noch viel verheerender ist das geplante Aussetzen des Bremsfaktors bei den Rentenerhöhungen bis zum Jahr 2031, also weit über die Amtszeit der jetzigen Koalition hinaus. Dafür müssen die Steuer- und Beitragszahler viele Milliarden pro Jahr bezahlen, obwohl die Jüngeren davon später überhaupt nichts haben werden, wenn sie selbst in Rente gehen.

In ihrem Gesetzentwurf versteckte Sozialministerin Bärbel Bas perfiderweise im Kleingedruckten auch noch, dass damit eine Festlegung auch für die Jahre 2032 bis 2040 getroffen werden soll. Auch dann soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent gemessen an den Löhnen fallen, obwohl das so in der Koalition nicht vereinbart war.

Aufstand der Jungen

Als das bekannt wurde, ging eine Reihe von jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion, untererstützt von der Jungen Union, verständlicherweise auf die Barrikaden und droht seitdem, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Womit ihm und damit auch Merz die Mehrheit fehlte.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union trat der Kanzler den Kritikern am Wochenende barsch entgegen. Die haben sich jedoch deshalb nun erst recht auf Widerstand verlegt. Dem Aussetzen des Demografiefaktors bis 2031 wollen sie zwar der Koalitionsräson wegen zähneknirrschend zustimmen, aber keiner Vorfestlegung darüber hinaus. Zumal eine Kommission ja erst Vorschläge für eine grundlegende künftige Rentenreform erarbeiten soll. Wenn jedoch jetzt schon die entscheidende Haltelinie gekippt würde, könnte sie ihre Arbeit gleich lassen.

Diesen Widerspruch kann Merz nicht auflösen. Er hat zwar den Vorschlag gemacht, dem Rentengesetz eine Art Vorwort zu geben, dass es späteren Reformen nicht vorgreift. Aber genau dies tut es, wenn es nach Bas und der SPD geht. Warum also nicht dieses von der SPD-Co-Vorsitzenden heimlich eingefügte Element kippen, um wenigstens ab 2031 den Weg offen zu halten?

Unsinnige Wohltaten

Merz geht es offensichtlich darum, die Koalition nach den Turbulenzen im Sommer nach der verunglückten Wahl der Verfassungsrichter und weiteren Scharmützeln zu stabilisieren und Zweifel auszutreten, die Union strebe einen Bruch des Bündnisses und eine Minderheitsregierung an. Er mehr damit jedoch den Verdacht, Schwarz-Rot nutze die gigantischen Milliarden-Schulden, um in alter GroKo- und sozialdemokratischer Manier weitere soziale Wohltaten zu verteilen, obwohl es – wie Merz selbst gesagt hat – nichts mehr zu verteilen gibt. Das Gegenteil von dem, was er und die Koalition versprochen haben, als die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. So würde allein das Aussetzen des Demografiefaktors bei den Rentenerhöhungen über 2031 hinaus weitere 120 Milliarden Euro kosten – ein Viertel von dem, was für die Infrastruktur und die Budeswehr jeweils durch neue Kredite ausgegeben werden soll.

Wenn nun Sozialverbände, die Linke und Grüne beklagen, die Union bzw. die jungen Unionsabgeordneten wollten die Renten kürzen, ist das an verblödetem Populismus kaum zu überbieten. Die Renten können gar nicht gesenkt werden, das ist gesetzlich ausgeschlossen. Es geht lediglich darum, wie es Rot-Grün, also eine „linke“ Regierung einst beschlossen hatte, dass die Renten etwas weniger stark steigen sollen, weil immer weniger Junge mit ihren Beiträgen und Steuern für immer mehr Alte aufkommen müssen – damit das Rentensystem nicht in absehbarer Zeit zusammenbricht und die Sozialbeiträge nicht noch stärker steigen, zulasten von Arbeitsplätzen. Also ein Beitrag zur viel gerühmten Generationengerechtigkeit.

Klarheit vor Weihnachten?

Von der will jedoch auch Merz offenbar nichts mehr wissen, obwohl er in früheren Jahren, als er noch nicht CDU-Vorsitzender und Kanzler war, sich immer wortgewaltig an die Seite der Jungen gestellt und einschneidende Sozialreformen gefordert hatte. Wie will er jetzt aus dieser doppelten Klemme heraus kommen, einerseits nicht die SPD zu verprellen, die als 14-Prozent-Partei halsstarrrig auf ihrem sozialpopulistischen Kurs besteht, der ihr zwar in den Umfragen und bei Wahlen nichts bringt, den sie aber zu ihrer Restidentität erklärt hat und bei der er sich im Wort sieht? Anderseits nicht einen offenen Aufstand in den eigenen Reihen und damit eine Niederlage im Bundestag zu riskieren? Und darüber hinaus seine Glaubwürdigkeit als Reformkanzler?

Das sinnvollste wäre, wie es jetzt auch Jugend- und Familienministerin Karin Prien vorgeschlagen hat, das Gesetz zu verschieben, um Zeit für neue Beratungen zu haben. So wie es erfolgreich beim Wehrdienst gemacht wurde. Merz hat sich jedoch festgelegt: Die Rentenreform soll bis zum Jahresende beschlossen werden. Damit hat er sich selbst ein Ultimatum gestellt. Noch vor Weihnachten können wir also wissen, ob er scheitert oder ob er auch im neuen Jahr Kanzler einer Mehrheitsregierung sein wird.