Durch den Stopp der Rüstungshilfe stärkt der Kanzler die Hamas und alle anderen Feinde der Juden und des jüdischen Staats. Er verletzt Grundprinzipien der CDU und der deutschen Politik. Die Sicherheit Israels ist ab sofort nicht mehr deutsche Staatsräson.
So hatte man sich den von Friedrich Merz angekündigten Politikwechsel nicht vorgestellt. Schwiemelte sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz in der Nahostpolitik seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Gegenoperation herum, vollzieht Merz nun die Kehrtwende: Israel erhält vorerst keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Dabei hatte er im Wahlkampf das zeitweise Aussetzen der Militärhilfe durch die Ampelregierung noch scharf gegeißelt und versichert, mit ihm werde es das nicht geben.
Sechs Monate später gilt auch das nicht mehr. Nicht sein erstes gebrochenes Wahlversprechen. Aber ein zentrales Versagen.
Israel erledige die „Drecksarbeit auch für uns“, hatte Merz noch vor einiger Zeit getönt, als Israel mit Unterstützung der USA iranische Atomwaffenanlagen und Raketenfabriken bombardierte. Er wurde dafür heftig attackiert, obwohl ihm eine ZDF-Interviewerin das inkriminierte Wort in den Mund gelegt hatte.
In der Sache hatte und hat er recht: Durch das erfolgreiche militärische Vorgehen gegen das Mullah-Regime und seine Terror-Proxies Hamas, Hisbollah und Huthis hat die Regierung von Benjamin Netanjahu nicht nur Israel, sondern die gesamte Region und auch Europa sicherer gemacht. Iran bedroht bis auf Weiteres nicht mehr Israel und den Rest der Welt mit Atomraketen, die kurz vor der Fertigstellung standen. Assad wurde in Syrien gestürzt. Die Hamas wurde so stark dezimiert, dass von ihr auf längere Zeit keine größere Gefahr mehr ausgeht. Im Libanon ist die Hisbollah zum ersten Mal nicht mehr an der Macht. Einzig die Huthis beschießen mit iranischer Hilfe weiterhin Israel mit Raketen.
Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamische Dschihad sind aber längst nicht geschlagen. Sie terrorisieren weiterhin die eigene Bevölkerung, greifen Israel immer noch vereinzelt mit Raketen und die israelischen Soldaten an. Vor allem aber führen sie einen Propagandakrieg gegen Israel und den Westen – mit mutwilliger Hilfe der UN, von NGOs und vieler Medien, die ihre Lügengeschichten von einer Hungersnot in Gaza, israelischen „Kriegsverbrechen“ und einem „Völkermord“ bereitwillig verbreiten.
Die Geiseln als Terrorwaffe
Und sie halten immer noch etwa 20 noch irgendwie lebende Geiseln, darunter sieben deutsche, in ihrer menschenverachtenden Gewalt, unter Bedingungen wie in deutschen KZs. Und schlachten das – wie jüngst wieder – mit barbarischen Videos als Terrorwaffe aus.
Das israelische Kabinett hat deshalb nun beschlossen, auch Gaza-Stadt zu besetzen, die letzte Hochburg der Terroristen. Auch wenn Armeechef Samir und andere davon abgeraten haben wegen der zu erwartenden großen Opfer in der israelischen Armee und unter den Gazanern.
Merz nimmt das zum Anlass, Israel den deutschen Beistand aufzukündigen. Er beugt sich damit dem Druck von SPD, Grünen und Linken und des antisemitischen, anti-israelischen Mobs aus muslimischen Migranten, linken Pro-Hamas-Aktivisten und sonstigen Terror-Fans auf deutschen Straßen, an den Unis und in der Kulturszene. Obwohl er Standfestigkeit zu seinem Markenzeichen erklärt hatte – in Abgrenzung zu Scholz und seiner Dauerrivalin Merkel.
Prinzipienlosigkeit statt Standfestigkeit
Äußerste Biegsamkeit hatte er allerdings vorher schon auch in anderen Fragen bewiesen: beim Bruch mit der Schuldenbremse – sein bisher größter Verrat an einem zentralen Wahlversprechen. Genauso bei der Zustimmung zur SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl ihm hätte klar sein müssen, dass die wegen ihrer Haltung in der Abtreibungsfrage, einem Kernpunkt der CDU, für viele Unionsabgeordnete nicht wählbar war.
Gemessen an der Entscheidung, Israel im Kampf gegen die Hamas im Stich zu lassen, die Israel und alle Juden vernichten will, sind das freilich beinahe Peanuts. Denn die unverbrüchliche Treue zum jüdischen Staat war bisher nicht nur ein Grundpfeiler deutscher Politik, insbesondere der CDU, seit der vorsichtigen Annäherung unter Konrad Adenauer und Ben Gurion vor über 60 Jahren.
Das „Nie Wieder“ ist vielmehr ein Wesensgrund, dass es die Bundesrepublik nach dem Menschheitsverbrechen der Shoa überhaupt gibt – eben „Staatsräson“. Nur indem die (West-)Deutschen versprachen, dass es im deutschen Namen und mit deutscher Hilfe nie mehr einen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen ein anderes Volk oder andere Völker geben werde, vor allem gegen das jüdische, stimmten die westlichen Siegermächte und die vordem von den Deutschen besetzten westeuropäischen Länder der Neugründung eines demokratischen, friedlichen deutschen Staates zu.
Ein Erfolg für die islamischen Judenschlächter
Das Einstellen der Rüstungslieferungen ist zwar keine direkte Hilfe für die Hamas. Es könnte ihr in der bevorstehenden Schlacht um Gaza-Stadt jedoch Vorteile verschaffen, wenn den israelischen Truppen zum Beispiel bisher aus Deutschland gelieferte Ersatzteile für ihre Panzermotoren, Munition oder auch medizinische Hilfsgüter fehlen. Israelische Soldaten, Jüdinnen und Juden können dadurch sterben. Mehr noch verschafft es ihr einen politischen und propagandistischen Erfolg: „Sehr her! Selbst Deutschland unterstützt Israel nicht mehr“, können die islamischen Judenschlächter und ihre vielen Unterstützer nun posaunen.
Die israelische Regierung reagiert deshalb zu Recht empört. Und könnte antworten. Denn Deutschland ist vielmehr auf Waffen aus Israel angewiesen als Israel umgekehrt auf Militärhilfe deutscher Provenienz. Vieles an modernen Hightech-Kriegswerkzeugen stellt Israel selbst her und exportiert es, auch nach Deutschland. So hat die Bundeswehr dort Luftabwehrsysteme und Kampfdrohnen bestellt. Die Verträge könnte Israel nun kündigen. Alles Wichtige andere liefern die USA.
Merz auf den Spuren von Baerbock
Die Abkehr von Merz ist daher auch dumm, weil wirkungslos und womöglich selbstschädigend. Und sie ist anmaßend, nicht anders als bei der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Israel braucht keine Belehrungen aus einem Land, das sich selbst nicht verteidigen kann. Schon gar nicht aus einem, das sechs Millionen Juden ermordet hat. Und das sich selbst in jüngerer Zeit an Kriegen mit zahllosen Opfern auf höchst fragwürdiger völkerrechtlicher Grundlage beteiligt hat – in Bosnien, Kosovo und Afghanistan.
Dort zudem völlig erfolglos über 20 Jahre, weil der Bundeswehr die nötige Ausrüstung fehlte. Vor allem jedoch, weil die rot-grüne Regierung, die den Militäreinsatz begann, und die Merkel-Regierungen, die ihn fortsetzten, überhaupt nicht wussten, was sie eigentlich erreichen wollten: die Taliban-Terroristen bekämpfen oder eine Demokratie nach westlichem, deutschem Traum aufbauen – mit Mädchenschulen, Brunnen und Mülltrennung.
Israel und seine Regierung wissen es genau: Sie wollen die Hamas endgültig ausschalten, damit von Gaza aus nie mehr ein Pogrom an Juden verübt wird. Und damit die Menschen dort besser, friedlicher leben können. Dafür haben Israel und die Israelis alle Unterstützung verdient – wie jeder Staat und jedes Volk, das in seiner Existenz bedroht ist. Namentlich die Ukraine.
Ich gehe einmal davon aus, dass die Juristen im Bundeskanzleramt die Lage analysiert haben und das Kriegswaffenkontrollgesetz gelesen haben. In der jetzigen Situation muss man leider davon ausgehen, dass die israelische Regierung nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit verspricht und zudem es wahrscheinlich auch im Kanzleramt immer mehr Juristen gibt, die befürchten, dass durch neue Waffenlieferungen due BRD gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstossen könnte.
Das KWKG sieht eigentlich auch vor, dass in der jetzigen Situation auch schon erteilte Genehmigungen widerrufen werden können. Aber soweit will Herr Merz wohl noch nicht gehen.
Ich gehe davon aus, dass Merz nicht auf der Grundlage einer Analyse rechtlicher Vorschriften im Kanzleramt entschieden hat, sondern impulsiv, wie leider oft. Und er sich – wie ich geschrieben habe – dem Drängen der SPD, Grünen und Linken und der medialen Öffentlichkeit gebeugt hat. Es geht auch nicht um Kriegswaffen. Die liefert Deutschland Israel überhaupt nicht, abgesehen von Fregatten und U-Booten, die Israel wohl kaum in Gaza einsetzen wird. Sondern um Rüstungsgüter. Dazu können sowohl Munition wie Verbandsmaterialien gehören. Deutschland hingegen ist dringend auf die Lieferung israelischer Waffen und Abwehrsysteme angewiesen. Was, wenn Deutschland demnächst von Russland oder Iran mit Raketen angegriffen wird – und Israel sagen würde: „Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete“?