Unser Gastautor Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) und entsetzt über die aktuellen Vorgänge in seiner Stadt.
Das Abwahlverfahren gegen OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27. Juni, der bereits übervoll ist mit Problemthemen wie Zerstörung des Öffentlichen Personanahverkehrs, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung und vielem mehr durchgeführt werden.
Angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der vor genau einem Jahr zusammen mit seinem Geschäftsführer Schindler und den damals noch zwei SPD-Dezernenten Mendack sowie Ernst ihren OB und Parteivorsitzenden absägen wollten. Als der nicht freiwillig zurücktrat, traten sie eine widerliche Kampagne öffentlich los. Tenor: „Dem Scholten muss man den Garaus machen“ (Zitat aus einer SPD-Fraktionssitzung, nachzulesen in der WAZ). Die Überläuferfraktion BAMH sprang auf den Zug sofort auf und eskalierte weiter. Die CDU schloss sich dem später an, FDP und Grüne ebenfalls, wenn auch weniger schrill. Es folgte ein Jahr lang Sitzung auf Sitzung mit immer neuen teils ellenlangen und kindischen Anwürfen gegen den OB, am Erschreckendsten aus Teilen der SPD-Fraktion, insbesondere dem Junior Mühlenfeld und dem Wadenbeißer Böhm.
Das SPD-Selbstmordkommando, getarnt als OB-”Affäre” war und ist eigentlich erwachsener Menschen unwürdig und für die ohnehin in Mülheim schwer angeschlagene kommunale Demokratie ein deftiger Schlag ins Gesicht, bildlich gesehen sogar eher in den Unterleib.
In Wirklichkeit wurde die Stadt von Scholtens SPD-Vorgängerin Dagmar Mühlenfeld vor die Wand gefahren und mit etwas Verzögerung prasselt nun das totale Desaster auf die einst florierende Stadt Mülheim im Stakkato nieder mit Rekord-Grundsteuererhöhungen, einem Kahlschlag beim ÖPNV, einem auch für den Autoverkehr völlig vermurksten Verkehrskonzept, einem völlig verfehlten Wohnungsbaukonzept inklusive des Versuches, möglichst viele städtische Grünflächen zu verscherbeln, wozu auch der Riesenskandal gehört, die denkmalgeschützte, sehr gut besuchte VHS zu zerstören, um das hochattraktive Gelände am MüGa-Rand verhökern zu können, eine völlig konzeptionslose, aber extrem teure Innenstadtpolitik, eine schwere, sauteure Hypothek mit unzähligen PPP-Projekten zur Umwegfinanzierung, deren Folgekosten auf Jahrzehnte die Stadt strangulieren.
Die Ära Mühlenfeld hat trotz beziehungsweise besser wegen aller Bilanzierungsmanövern und Umwegfinanzierungen inklusive desaströser Spekulationsgeschäfte mit Swaps und Währungswetten die Stadt Mülheim trotz stets niedriger Arbeitslosigkeit und einer robusten, diversifizierten Wirtschaft über ein Jahrzehnt lang zum absoluten Spitzenreiter aller deutschen Großstädte mit dem höchsten Verschuldungstempo hoch katapultiert sowie folgerichtig seit zwei Jahren zur absolut höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW.
Die Mitschuldigen wie die Mühlenfeld-Referenten Ernst und Mendack, beide hochgehievt zu Dezernenten, versuchten dann zusammen mit den Spitzen der ebenso mit-Schuldigen SPD-Fraktionsspitze, letztes Jahr „ihren“ OB als Sündenbock sozusagen in die Wüste zu schicken, als nach dem vorherigen Desaster mit dem Etat 2018 bereits klar war, dass nichts wirklich mehr geht im abgewirtschafteten Mülheim.
Dieses riesige Ablenkungsmanöver war menschlich nur widerwärtig (Scholten war gerade krank und nach dem Tod seiner Frau schwer angeschlagen) und konnte logischerweise nur erneut ein klein wenig Zeit schinden.
Was soll das jetzt beabsichtigte Abwahlverfahren nur ein Jahr vor der turnusgemäßen Neuwahl noch bringen, außer der Befriedigung von persönlichen Rachegelüsten?
Die MBI werden deshalb den Antrag auf Abwahl strikt ablehnen. Dieses Ablenkungsmanöver hilft der schwer krisengeschüttelten Stadt Mülheim nichts, im Gegenteil. Die massiven Haushaltsprobleme kann man durch den „Abbruch West“, wie ihn Mühlenfelds ex-Referent und jetziger Kämmerer verkörpert, nicht lösen! Die Stadt braucht Vieles, nur keine weiteren Auseinandersetzungen um Weinkonsum des OB vor Jahren oder Vorschläge für das Führen eines facebook-accounts oder über Terminkalendarmöglichkeiten eines OB.
Warum wundert mich dieses Gebaren nicht. Das ist doch eher typisch für die gesamte SPD im Ruhrgebiet. Vor der Einführung der OB-Direktwahl -diese verschafft dem jeweiligen direkt gewöhlten OB wenigstens nach der Wahl etwas parteiunabhängige Macht und Legitimation- könnte ein SPD-OB nichts ohne die Ortsvereine reißen. Das spülte so manchen vollkommen unfähigen Beigeordneten/ Dezernenten aus einem möcjtigen Ortsverein ins Zentrum kommunalpolitischer Macht.
Der ( im schon fast " sizilianischen Sinne familiäre" ) interne zwischenmenschliche Umgang der SPD in Ruhrgebietsstödten mit ihrem politischen Spitzenpersonal, aber auch mit den von ihr abhängigen leitenden Angestellten in den von ihr einverleibten Kommunalverwaltungen ist von Misstrauen, Pöstchenschacherei, Duckmäuserei, Angst .Zutrögersystemen und unterm Strich von weitestgehender gestalterischer politischer Erfolglosigkeit gekennzeichnet, die durch Symbolpolitik regelmäßig übertüncht wird.
Bedauerlicherweise gibt es aber kaum demokratische Opposition, weil in vielen Städten die anderen größeren Parteien ebenfalls in unterschiedlichen Konstellationen in den jeweiligen Verwaltungsvorstönden und kommunalen Betrieben mit Pöstchen ausgestattet und ruhig gestellt sind und man so gemeinsam versucht, den Geldgebern im Land und den Aufsichtsbehörden in den Bezirksregierungen ebenso wie den Einwohnern schöne Bilder zu produzieren.
So sind Veränderungsprozesse im Machtzentrum denn auch weniger Folge demokratischer Aushandlung, sondern intrigantischer Selbstzerfleischungsprozesse.
Nicht nur die Grundsteuererhöhungsorgie stößt gelinde ausgedrückt auf großen Unmut sondern auch bei der neuen Friedhofspolitik entsteht der deutliche Eindruck, dass sich die Stadt Mülheim mit Verstorbenen eine neue Einnahmequelle erschlossen hat. Die Verweigerung der Stadt eine vor vielen Jahren bereits bezahlte Grabstelle so belegen zu dürfen, wie die Grabstätte erworben wurde (3er bzw. 2er Grabstätte) kann einen nur anekeln.
Dieser Rat der Stadt Mülheim ist ein einzig großes Armutszeugnis. Wie richtig gesagt, diese Stadt hat mal geblüht