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Neuwahl: Dortmunder müssen sich nicht betrügen lassen

Rathaus Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund muss  neu gewählt werden. Das hat heute da Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. 

2009 – keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl verkündete der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro, von dem im Wahlkampf nicht die Rede war. Für viele war klar: Das war Wahlbetrug. Die Bürger waren getäuscht worden. Der Rat beschloss draufhin Neuwahlen. Sozialdemokraten klagten dagegen, gewannen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen,. Heute bekam die Ratsmehrheit Recht: Die Wahl muss wiederholt werden. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Doch gegen diese fehlende Revisionsmöglichkeit können die Genossen noch klagen. Die Dortmunder Wähler müssen sich also nicht betrügen lassen. Geht alles glatt, wird spätestens im Frühjahr in Dortmund ein neuer Rat gewählt Eine gute Entscheidung.

Übrigens: Im Gegensatz zu seinen Genossen hat sich Dortmunds OB Ullrich Sierau im vergangenem Jahr einer Neuwahl gestellt – und sie gewonnen.

Mehr bei den Ruhr Nachrichten, die zu dem Thema einen Liveticker eingerichtet haben

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13 Kommentare zu “Neuwahl: Dortmunder müssen sich nicht betrügen lassen

  • #1
    jj

    Wenn schon die Politik nicht mehr funktioniert oder richtig tickt, so zum Glück die Judikative, das lässt hoffen!

  • #2
    der, der auszog

    Es ist bezeichnend, zu welchen Urteilen Gerichte außerhalb des Ruhrgebiets fähig sind, deren Richter nicht durch sozialdemokratische Lobbyarbeit in ihr Amt gehoben wurden.

    Das Urteil aus Münster ist deshalb nicht nur eine Klatsche gegen Langemeyer und seine treuen SPD-Vasallen in Dortmund, sondern auch gegen den immer unerträglicher werdenden roten Filz an Rhein und Ruhr.

  • #3
  • #4
  • #5
    allemachtdendrähten

    Es ist nun mal leider so in diesem Land, das immer mehr die Gerichte über Sinn und Unsinn der Politik entscheiden müssen. Inzwischen stellt sich dadurch auch heraus, das selbst der Rest von gesundem Menschenverstand der Politik abhanden kommt und deshalb Richter Politiker zum Wohle aller ersetzen müssen.

  • #6
  • #7
  • #8
    allemachtdendrähten

    Die SPD kann von mir aus alle Sitze im Rat holen, aber erst einmal geht es darum das die letzte Wahl wiederholt wird. Weil nämlich gelogen und betrogen wurde. Wenn dann also 2012 die Wähler die Betrüger wieder wählen, sei es drum. Aber Herr Prüsse hat schon erklärt man wolle Beschwerde einlegen und dann wäre die neuerliche Wahl weit weit weg. Vieleicht merken aber die Dortmunder Bürger endlich doch noch, wen da da wählen.

  • #9
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @allemachtdendrähten: Prüsse, irgendwie mag ich den. Das ist ein Typ. Ein Spezialdemokrat der alten Schule. Politisch ist er ein Fossil, aber eben ein Typ – und davon gibt es viel zu wenige.

  • #10
  • #11
    Jens

    @Jörg Stiehlke / Stefan Laurin:
    Ich denke auch, dass die SPD besser abschneiden würde. Insofern ist es ja geradezu selbstlos, dass die SPD gegen eine Neuwahl ist. 🙂

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