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NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

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23 Kommentare zu “NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

  • #1
    wako

    Hallo Stefan,
    ich möchte eine Sache ergänzen bzw. richtig stellen:
    Herr K. war persönlicher Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd, der bereits im Oktober 2015 aus der Piratenfraktion austrat und seit März 2016 Mitglied bei "Die Linke" ist.
    http://www.daniel-schwerd.de/person/
    Somit relativiet sich die Aussage "mehere Mitarbeiter" in meinen Augen.

    Ich weiß nicht, wie es in anderen Fraktionen üblich ist, aber die Piraten haben ihre Mitarbeiter auch nicht nach Parteizugehörigkeit eingestellt.
    Den Schutz der Privatsphäre nehmen wir ernst.

  • #2
    Gerd

    "Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die …."

    …kennen den Alltagsbetrieb im Landtag, müssen Rechnungen bezahlen und kommen nicht in den Genuss der Altersversorgung wie Abgeordnete.

    Stichwort Abgeordnete: Zwei Piraten haben rechtzeitig dass sinkende Schiff verlassen. Scheint so, als hätten die Piraten ihren Mitarbeitern doch Werte vermittelt. 😉

  • #3
  • #4
    Jean-Philippe Bürckert

    Namen bitte ausschreiben – es sind Personen der Öffentlichkeit wenn sie in einem Landtag gearbeitet haben. Wir wollen wissen mit wem wir es zu tun haben!

  • #5
    Lonesome Walker

    Um die 2 ist es dann aber auch nicht schade gewesen 😛

    Die AfD besteht aber noch aus mehr so verwirrten Partei-Umfallern, einfach mal recherchieren ;+)

  • #6
    Thomas

    persönlicher Mitarbeiter eines fraktionslosen Abgeordneten der Linkspartei.

    muss ja nicht jeder FakeNews schreiben.

  • #7
    Andreas Reuter

    Kann es sein, dass die Mitarbeiter, sehr wohl die "Werte" der Piraten verstanden haben, aber halt festgestellt haben, dass es unmöglich ist.
    Jetzt haben sie bei einer bürgerlichen Partei angeheuert und das kann ja nur positiv sein.

  • #8
    Macros

    Piraten,
    sie machen Politik im Sinne ihrer Wähler und doch, werden die Stimmen an Parteien gegeben, die mit Wahlversprechen nur spielen. Sie erkämpfen offenes WLAN, Transparenz in Europäischen Gerichten und halfen kräftig mit gegen TTIP und CETA und doch, die gelebte Transparenz, ihr Versprechen, wird zu Verhängnis. Denn viel Bürger schauen nur auf Leute. Oh, der hat was getan! War er nicht Mitglied bei den Piraten? Und schnell sind all die Taten vergessen. Personen bleiben hängen. Nicht umsonst zeigen Plakate anderer Parteien meist nur lächelnde Gesichter. Inhalte? Da könnte nur jemand böse sein, wenn wir dann was anderes tun!
    Schaut nicht nur auf Gesichter, schaut auf Taten.

  • #9
    Tempera

    „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

    Es ist im Prinzip ganz einfach. Die Kunst geht nach Brot.

    Welche Werte diese Mitarbeiter abseits des Lohnerwerbs haben, wissen nur die betroffenen selbst.

  • #10
    Allwissender

    Offensichtlicher geht es doch garnicht mehr das daß U-Boote des VerfassungsschutzES sind.

    Wovor schützt uns der Verfassungsschutz? Vor einer Verfassung. 😉

    Mfg

  • #11
    ke

    Bei kleinen Parteien ist für mich folgendes Schema zu beobachten:

    1) Kleine Partei gewinnt in den Umfragen.
    2) Es sind Plätze in Parlamenten etc. in Sicht.
    3) Parteimitglieder von anderen Parteien wittern eine Chance und wechseln die Partei.
    4) Es gibt Jobs/Posten für einen kurzen Zeitraum
    5) Die Blase platzt

    Jeder geht es wieder von vorne los. In diesem Fall gewinnen die Personen, die solche Trends erkennen und sich früh aufstellen lassen, d.h. dann, wenn das Personal noch fehlt.

    @6:
    Für mich haben sich die Piraten von einer modernen Partei, die Lösungen für die moderne Welt angeboten hatte, zu einer Partei mit sehr linken Positionen entwickelt. Das Technik Image wurde durch "Twitter"-Kenntnisse beibehalten.
    Das ist zu wenig.
    Freies WLAN gibt es an vielen Stellen der Welt in fast jedem Bus. Nur in D gibt es immer noch große rechtliche Probleme. Die Anwälte müssen ja auch dauerhaft versorgt werden.

  • #12
    xxx

    die müssen ihre Miete bezahlen. woher das Geld kommt ist denen offensichtlich egal. in fünf Jahren sind sie halt wo anders.

  • #13
    kdm

    Ex-Piraten haben schon andere Parteien unterwandert, infiziert und sabotiert. Jetzt ist wohl die AfD dran. Da fragt man sich, ob das nicht auch – wie bei den Neonazis – Mitarbeiter eines allseits bekannten deutschen "Geheimdienstes" sind…?
    (ich glaub das latürnicht nicht! Der pöse Verschwörungstheorien-Mitteiler Fefe erwägt das, zwischen den Zeilen)

  • #14
    Tatütat

    … zur SPD dagegen gesellt man sich wenn man langfristiger plant und versorgt werden möchte.

  • #15
    jp

    "Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert… "

    Deckt sich nicht mit meiner Wahrnehmung. Die Piraten haben angefangen als radikale Libertäre mit Tendenz zum Anarchismus. Die Linksruck kam später, als eine Art feindliche Übernahme.

  • #16
    Henry

    @Jean-Philippe Bürckert – Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten sind keine Personen des öffentlichen Lebens, es sind ganz normale Angestellte. Vergleichbar Angestellten im öffentlichen Dienst. Und diese haben ein Recht auf Privatsphäre.

    Abgesehen davon finde ich diese Wechsel nicht nachvollziehbar. Auch Daniel Schwerd hat sich immer gegen Rassismus und Antisemitismus eingesetzt. Nun ist es klar, dass viele ehem. Piraten-Mitarbeiter einen neuen Job brauchten. Dass 2 von etwa 100 bei der AfD gelandet sind ist zwar traurig, aber weniger als ich pessimistischerweise erwartet hätte. Nichtsdestotrotz muss diesen Personen klar sein, dass sie für den Rest ihres Lebens verbrannt sind. Wenn die AfD in 5 Jahren wieder draußen ist werden sie sicher nicht nochmal woanders einen Parlamentsjob finden.

  • #17
    Macros

    @jp
    Nicht alles passt in Kategorien. Und die Piraten nicht in diese. Von Anfang an haben sich die Piraten für direkte Demokratie stark gemacht, das steht in starkem Kontrast zu Anarchismus. Mit Linksruck meinst du vermutlich die, durchaus radikalen, Feministen, die damals die Partei gestürmt haben. Das ist inzwischen längst Geschichte.
    Ein Klick auf meinen Nick bringt dich zu unserem Programm. Wir einen Blick hinein und du wirst sehen, die Vorurteile werden nicht bestätigt. Ja es gibt linke Positionen, auch konservative und liberale, wir diskutieren fleißig und suchen sinnvolle Lösungen. Die fallen mal in die, mal in die andere Schublade.

    @ke
    Tobias MC Fadden aus Starnberg hat mit Finanzieller Unterstützung der Piraten gegen die WLAN Störerhaftung geklagt. Erfolgreich. Deshalb gehören die rechtlichem Probleme in Deutschland (hoffentlich) bald der Geschichte an. Wegen der Linken Positionen möchte ich auch dich auf das Programm verweisen.
    Und Technik? Die Ist uns geblieben. Wirf nur eine Blick auf die Pressemeldungen, oder in unser Wiki über das wir uns immer noch organisieren, oder besuche unseren Mumble Server und lausche einer der Diskussionen. All das geht auch als Nichtmitglied, den Transparenz leben wir.

  • #18
    bladelores

    @kdm
    Wenn überhaupt fefe etwas zwischen den Zeilen sagt, dann, dass die Piraten zuerst von jenen Leuten infiltriert wurden. Nicht, dass die Infiltration von den Piraten ausging. Das wäre ja völliger Nonsens.

    Es ist aber auch so schon eine sehr gewagte These.

  • #19
    Jürgen

    Tja, da die SPD und die Grünen bei der NRW-Wahl auch verkackt haben, konnten die beiden mit ihrer Berufserfahrung eben nur bei der AfD anfangen. Abgesehen davon, weiß jemand ob es einfach ist, nach einer Tätigkeit quasi als Verwaltungsangestellter für einen Abgeordneten mit diesen Kenntnissen auf dem freien Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen? Wie #12 XXX schon schrieb, die Miete muss bezahlt werden, man sollte eine Krankenversicherung haben, an die Rente denken. Und so rosig sieht der Arbeitsmarkt in NRW ja auch nicht aus.

    @Jean-Philippe Bürckert: Die Namen dieser beiden Mitarbeiter haben auf Grund dieses Umstandes nichts in der Öffentlichkeit verloren. Lesen Sie auch gerne Bild? Siehe dazu auch: https://www.kanzlei-hoenig.de/2017/der-exekutor-und-sein-lieblingsdieb/

  • #20
    Chillo

    "Jetzt haben sie bei einer bürgerlichen Partei angeheuert"
    Die AFD hat genausoviel mit Bürgerlichkeit zu tun, wie Fastfood mit gesunder Ernährung. Diese ewig gestrigen erzählen euch doch nur was ihr hören wollt um dann wie Trump in die eigene Tasche zu Wirtschaften. Sie mögen ja mal mit den richtigen Ideen angefangen haben, aber inzwischen haben
    einfach zu viele Nazis diesen Verein unterwandert.

  • #21
    egon

    öffentlicher angestellter. der kriegt sein geld von der öffentlichkeit. wer geheimer öffentlicher angestellter sein will – deren namen sollten der öffentlichkeit am prominentesten bekannt gegeben werden. ansonsten ist es eine selbstverständlichkeit dass ein öffentlicher angestellter nicht geheim sein kann.
    wer lieber geheim als öffentlich ist, soll sich nicht öffentlich anstellen lassen.

    das muss mal angemessen verfolgt und aufgearbeitet werden.
    geheimdienstmitarbeiter in ener öffentlichen position ist der archetyp von hochverrat.

  • #22
    Klaus Klabauter

    Ute O. War wenn ich mich Recht erinnere vor den Piraten CDU Mitarbeiterin, bei ihr wundert mich das nicht, ihr ist es nur wichtig einen Job zu haben.
    Michael K. War wohl vor meiner Zeiten als Angestellter bei den Piraten im Landtag NRW.

  • #23
    Winfried G.

    Um mal den Advokatus Diavoli zu spielen: Hatten die Piraten nicht mal als Begründung für das BGE angegeben, dass die Automatisiergsschritte der Zukunft seht viele Arbeitsplätze kosten werden?
    Kurz nachdem in großer Zahl die große Flüchling kamen, hörte man das von den Piraten nicht mehr. Obwohl deswegen ja kein Unternehmen aufgehört hat z.B. an selbstfahrenden Fahrzeugen zu forschen.
    Ja man hört sogar von manchen Piraten, den selben neoliberalen Blödsinn, dass es einen allgemeinen Fachkräftemangel gäbe.
    Da die Piraten nicht willens waren, trotz der Flüchtlinge auf das große soziale und gesellschaftliche Problem der Automatisierung hinzuweisen, könnte man bei jemand der von den Piraten zu einer Partei wechselt die wenigsten nicht noch mehr zukünftige Arbeitslose in Land holen will, ja fast unterstellen, dass sie eine Teil der früheren Piratenaussagen retten will.
    Um es klar zu sagen ich halte die AFD für eine gefährliche Partei und glaube auch, dass es diesen Ex-Piraten um ihre Karriere geht.
    Was ich mit meinen provokanten Posting sagen will: Wenn man erkannt hat, dass da ein großes gesellschaftliches Problem droht, hat man auch als kleine Partei eine Verantwortung, das auch dann noch zu sagen wenn es gerade nicht opportun erscheint.
    Man muss dann eben Lösung erarbeiten wie beide Probleme gelöst werden können. Dabei sollten dann hoffentlich humanere Lösungen raus kommen als bei der AFD.
    Möglicherweise wären die Piraten noch in manchen Landtagen, wenn sie solche Lösungen gefundne hätten.
    Übrigens hatte hatte schon 2010, als es gerade los ging mit dem BGE bei den Piraten, ein Mitglied (heute vermutlich nicht mehr) auf einem Parteitag die Weitsicht zu fragen ob das"bedingungslos" in BGE auch für Armutsflüchtlige gelten soll. Solche weitsichtigen Menschen fehlen meiner Meinung nach in allen Parteien.

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