NRW: Rot-Grün vor dem ersten Schritt zu öffentlich-rechtlichen Verlagen
Morgen Vormittag wird NRW-Medienstaatssekretär Jan Marc Eumann sein Konzept einer Journalismusstiftung öffentlich vorstellen. Die Opposition hat politische und rechtliche bedenken und bereitet Klagen vor.
Sie soll die Fortbildung von Journalisten sichern, Recherchestipendien vergeben und staatsfern sein: Morgen wird Marc Jan Eumann einen Entwurf der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Journalismusstiftung vorstellen. Sie ist nicht weniger als ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Verlage, sie ist der Versuch, den Einfluss politischer Organisationen, von WDR, ZDF und anderer „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ auf die unabhängigen Medien auszuweiten. Hinter der so harmlos daherkommenden Stiftungsidee steckt der Versuch, die unabhängigen Medien langfristig in eine dem öffentlich-rechtlichen System ähnliche Struktur zu überführen, in der Verbandsfunktionäre und Politiker entscheiden, was guter und was schlechter Journalismus ist.
Die Stiftungspläne von SPD und Grünen sind dafür ein Einstieg: Klein und harmlos kommt er daher: Der Stiftungsetat von 1,6 Millionen im Jahr soll über die Haushaltsabgabe finanziert werden und aus dem Etat der Landesanstalt für Medien (LfM) kommen. Eumann konnte offenbar weder im Landeshaushalt noch bei den Verbänden das Geld für seine Stiftung zusammen bekommen. Nun muss der Zwangsgebührenzahler für Eumanns politische Vorstellungen zahlen. Eumann wird das gelegen kommen – hat er doch mehrmals erklärt, dass die Haushaltsabgabe mittelfristig nicht nur zur Finanzierung der schwächelnden öffentlich-rechtlichen Sender verwendet werden soll. In seinem Buch „Journalismus am Abgrund – Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren“ schreibt er:
Das war immer so. Die Rundfunkgebühr (bald: Haushaltsabgabe) ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber heute auch schon für die Rechtsaufsicht über den kommerziellen Rundfunk, wahrgenommen von den Landesmedienanstalten, und heute auch schon für die Filmförderung. Das macht klar: Die Rundfunkgebühr kann mehr, wenn wir wollen.
Eumann will nichts anderes als den Einfluss von Verbänden und Parteien auf die Medien ausweiten. Er nennt es staatsfern – dabei sind viele dieser Organisationen persönlich, rechtlich und wirtschaftlich eng mit dem Staat und den Parteien verknüpft. Es ist der Einstieg in einer Vergesellschaftlichung der Medien, nicht einer plumpen Verstaatlichung. Aber es wäre der Anfang des Endes der freien Presse, wie wir sie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs kennen. Gremien entscheiden künftig, was guter Journalismus ist, sie entscheiden künftig, welche Recherchen finanziell gefördert werden und welche nicht. Es ist eine grauenvolle Vorstellung. Anstatt die Wettbewerbsbedingungen für die Medien zu verbessern, die Expansion der öffentlich-rechtlichen Medien online zu stoppen, Monopolstrukturen zu beseitigen, Gemeinnützigkeit des Journalismus rechtlich zu verankern, gefährden SPD und Grüne die Unabhängigkeit der Medien.
Noch ist nicht klar, ob Eumann mit seinen Stiftungsplänen rechtlich durchkommt. Aus der Opposition gibt es erste Stimmen, die daran Zweifeln, dass Eumann das Geld der Gebührenzahler für seine Stiftungspläne nutzen darf. Es werden also wahrscheinlich am Ende die Gerichte entscheiden.
Ruhrbarone zur Journalismusstiftung:
Medien: Pöttker, Eumann und die Unabhängigkeit
Journalismus als gemeinnützige Aufgabe
Staatspresse-NRW: Wenn Politiker von Staatsferne reden
Die SPD will eine Staatspresse für NRW
Das ist eine völlige Zweckentfremdung der Haushaltsabgabe! Wenn man schon behauptet, sie sei ein Beitrag und keine Steuer, dann darf man sie auch nicht nach Belieben erhöhen und willkürlich für andere Zwecke einsetzen. Hier wird anscheinend nach Gutsherrenart gehaushaltet.
Ich frage mich seit längerem, welche „Weiterbildungsangebote“ Eumann meint, die man speziell für Lokaljournalisten auflegen müsste.
Fakt ist doch: Die Medienkrise hat nichts mit fehlenden Weiterbildungsprogrammen zu tun, sondern mit einem grundlegendem Strukturwandel und nach der Suche nach neuen Geschäftsfeldern. Genau dieses Geschäftsfelder zerschießt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk den Verlagen mit seiner App- und Werbezeitenstrategie.
Das Konzept von Eumann wird nur einen reich machen – nämlich die Uni, an der er „promiviert“ hat (oder wie man das sonst nennen soll, was er dort abgeliefert hat).
Wenn Eumann es ernst meinte, müsste er bei der App-Strategie und den Werbezeiten einsetzen. Macht er aber nicht. Statt dessen zaubert er eine Placebostiftung aus dem Hut, bei dem noch nicht mal rechtlich klar ist, wie er an das Geld aus der GEZ kommen will.
D´accord, Stefan Laurin! Wir dürfen den Sozis niemals trauen, die wollen uns nur Sand in die Augen schütten. Die wollen uns ja auch glauben machen, Elvis wäre gestorben.
@Torsten: Ist schon blöd, wenn das einzige Buch im Schrank das Parteibuch ist…
@Stefan: ist schon blöd, wenn die einzige Kopfbedeckung im Schrank die Hasskappe ist…
Mich gruselt es nur noch in diesem Staat. Mit welchem Recht dehnt er seine Befugnisse auf die letzte Bastion der Freiheit aus? Bitte, liebe Journalisten, whr Euch!
Mir ist nach dem Lesen noch lange nicht klar, inwieweit eine Stiftung mit derart geringen Mitteln tatsächlich irgendetwas erreichen kann, weder negativ, noch positiv. Die LfM wird doch nur ihr bestehendes Angebot für Radiojournalisten auf Print ausweiten. Mehr sehe ich da noch nicht wirklich.
Eine Ausweitung der Haushaltsabgabe auf andere Medien würde auch die KEF ins Spiel bringen, wo der Vorschlag keine Mehrheit hätte. Zudem würden sich andere Medien umgehend einklagen wollen. Deswegen halte ich diese Idee von Marc Jan Eumann für Wunschdenken ohne Umsetzungschance. Sie scheint mir zudem wie beim Agieren im Bundesrat zum Leistungsschutzrecht mehr der Realität des Bundestagswahljahres geschuldet zu sein.
Unabhängig davon: Die Lokalpresse verliert ohne Zweifel immer mehr an Boden, aber dafür gewinnen die Lokalradios beständig hinzu und sind bereits für die meisten Menschen die Hauptinformationsquelle für Lokalnachrichten. Die gehören meistens auch noch genau den Verlagsbesitzern, die jetzt laut klagen. Was mich in diesem Zusammenhang auch immer wundert, dass die Lokaljournalisten beider Medien gerade im Ruhrgebiet nicht zusammenarbeiten können.
@Der Wahrsager: Ich habe eine Seemannswollmütze 🙂
[…] kritischer (Geht die freie Presse bald baden?) und bei den Ruhrbaronen ist man der Meinung, dass Rot-Grün in NRW vor dem ersten Schritt zu öffentlich-rechtlichen Verlagen […]
Stefan,
was sagen die großen (Bertelsmann,WAZ u.a.)und die kleinen Verlagshäuser zu der Idee der NRW-Landesregierung?
Warten die die offizielle Anhörung ab?
Da bekanntlich „meine“ SPD in NRW nichts gegen den Willen der Großen macht -der großen Energieunternehmen -RWE,E.On, der Großchemie, der Großverlage-, wäre es schon interessant, frühzeitig zu erfahren, was die „Großen“ im Medienbereich zu der Idee der Landesregierung sagen. Das ist jedenfalls folgenreicher als alle anderen Meinungsbekundungen, die bei den Ruhrbaronen eingeschlossen.
Die Diskussion hier krankt an der begrifflichen Gleichsetzung der Regierungsunabhängigkeit mit einer irgend wie gearteten generellen Unabhängigkeit der Presse. Es hat aber nie eine unabhängige Presse gegeben. Es kann sie auch nicht geben, so lange öffentliche Nachrichten und Meinungen in Lohnarbeit erstellt und am Markt verkauft werden müssen und das ist bei einer freien Presse in einem demokratischen Land nun mal der Fall.
Meinungen und Nachrichten sind zwar Produkte besonderer Art, denn wenn jeder wüsste dass sie erstunken und erlogen wären, würde sie kaum einer mehr kaufen. Aber Zwischen Lüge und Wahrheit, zwischen eigener Meinung und Lobbyismus liegt ein weites Feld der Zwischenstufen.
Der Leser wird also immer mehr als eine Meinung und mehr als einen Nachrichtengeber zu Rate ziehen müssen um an das zu kommen, was man auch nur im Ansatz eine unabhängige Berichterstattung nennt. Er muss sie sich quasi selbst erstellen. Wer dafür weder Zeit noch Interesse hat, der wird auch dafür nicht (genügend) bezahlen (wollen), geschweige sich denn dafür inhaltlich und zeitlich bemühen wollen.
Das eigentliche Problem hinter der Zeitungskrise ist, dass letztere Gruppe immer größer wird, bzw. die die an einer unabgängigen Presse Interessierten immer weniger, und das völlig losgelöst davon, ob sie analog oder digital daher kommt. Daran wird auch die hier anvisierte Stiftung keinen Deut ändern.
Ob man von Eumanns „Schwächen“, die einige Wissenschaftler und Journalisten derzeit in seiner Doktorarbeit auszumachen glauben und den dubiosen Umständen, unter denen sein Doktortitel zustande gekommen sein könnte je etwas erfahren hätte, wenn es einen Stiftungsfinanzierten und natürlich völlig unabhängigen Journalismus in Deutschland gäbe?
Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern, dass das öffentlich, rechtliche und natürlich völlig unabhängige Zweite Deutsche Fernsehen, in dessen Aufsichtsrat Eumann zufällig sitzt, auch nur ein einziges Mal darüber berichtet hat, dass gegen den Medienstaatssekretär ein Prüfungsverfahren an der TU Dortmund eröffnet wurde. Bei zu Guttenberg, Schavan und Koch-Mehrin berichtete das ZDF auch nicht erst über die Plagiatsvorwürfe, als der Doktortitel futsch war, sondern schon im Vorfeld.
Mit dem Zweiten sieht man besser… und für die dritten gibts Corega® Tabs®
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Arnold, sehe ich auch so.
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Der,Der…….
Und deshalb verstehe ich nicht, warum die MP, wenn sie die Stiftung will, Eumann nicht längst die Verantwortung für dieses Projekt entzogen hat. Solange das nicht geschieht, wird die Sachdebatte immer wieder durch diese Personalie belastet werden und möglicherweise sogar das Projekt an ihr scheitern.
Ich hatte ‚mal gefragt, was denn die Verleger, die Großverlage in NRW zu diesem Projekt sagen -sh.mein Beitrag -10-, weil deren Meinung den politischen Willensbildungsprozeß mit Sicherheit stärker beeinflussen wird als unsere. Gibt es dazu schon ‚was berichtenswertes?
@ Jens Schmidt #1,
da wir alle diesen Vertrag zur neuen Rundfunkabgabe nicht kennen, wer oder was sagt uns, daß dies nicht lt. neuem Vertrag nun möglich geworden ist.
Soweit ich weiß, sind das genau solche Geheimverträge, wie die zum Ankauf von Grippeschutzmitteln anlässlich der Schweinegrippenepedemie.
3/4 der Journalisten sind doch schon Rot Grün-sollen es 100% werden?Kommt die Pravda dann auch auf Deutsch raus?Obwohl heute steht dort mehr Wahrheit drin als in unserer Presse…
@Jurik
Wenn schon nach ihrer Ansicht 3/4 der Journalisten Rot-Grün sind, warum haben dann die beiden Parteien in den Wahlprognosen zusammen die 50% Marke nicht schon weit hinter sich gelassen?
Das hat doch nichts mit Zensur zu tun, ist doch bloss der Versuch an noch mehr Geld aus dem Steuertopf zu kommen. Wenn nebenbei die noch unabhängen Journalisten auf der Strecke bleiben, wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Man sieht es doch auch in BW, kaum an der Macht werden Unmengen an neuen Stellen und Pöstchen geschaffen und mit irgenwelchen Pfeiffen aus den unteren bis mittleren Parteichargen besetzt um diese zu versorgen, weil sie zu dämlich sind auf dem freien Markt ihr Einkommen zu verdienen. Aber NRW hat sich wie wir in BW die Grüne Pest selbst an den Hals gewählt, also bitte kein Gejammer. Das nächste mal einfach die Richtigen wählen, bzw überhaupt zur Wahl zu gehen, und hat sich dieses Thema erledigt.
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[…] Und damit das so bleibt, malen einige Leute den Teufel an die Wand und nennen die geplante Stiftung in maßloser Übertreibung „den ersten Schritt“ auf dem Weg zu „öffentlich-rechtlichen Verlagen“. Laurin Ende März: […]