NRW: Schlechte Tage für Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC
TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC

Ein mauer Platz 11. im Wissenschaftsminister-Ranking des Deutschen Hochschulverbandes und viele Abiturienten stehen  an den Unis vor verschlossenen Türen. Keine guten Tage für NRW Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD).

Platz 11. und ein Ausreichen – keine gute Note gibt der Deutsche Hochschulverband NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulte und auch viele Abiturienten in NRW würden Schulze wohl durch die Prüfung rasseln lassen: Durch den doppelten Abiturjahrgang ist die Zahl der Studierwilligen gestiegen. Allerdings werden viele keinen Platz an der Unis des Landes finden, denn die Hochschulen machen dicht, führen für immer mehr Fächer einen Numerus Clausus ein. Die Uni Duisburg-Essen hat fast alle Fächer mit einem NC belegt, in Dortmund streiten sich Hochschulleitung und Studenten um die Einführung von NCs auf alle Lehramtsfächer.

Die gute Nachricht für Schulze: Den schwarzen Peter in dem Spiel haben die Hochschulen, sie führen die NCs an, sie sind es, die den Studenten die Tür vor der Nase zuschlagen.

Schulzes Ministerium verbreitete noch im Januar gute Laune. Auf eine FAQ-Liste zum doppelten Abiturjahrgang heißt es unter der Überschrift „Hochschulen sind gut vorbereitet“:

Wird der Zugang zu bestimmten Fächern schwieriger? Wir bauen mit unserem Programm an den Hochschulen die Zahl der Studienplätze  deutlich aus. Dadurch wird erreicht, dass auch für die studierwilligen und geeigneten  Studienberechtigten des Doppeljahrgangs 2013 ausreichend und qualitativ hochwertige Studienplätze zur Verfügung stehen – wenn auch nicht immer im Wunschfach oder am Wunschstudienort.

Verstärkt wurde das Problem durch die Abschaffung der Studiengebühren – das Land war nicht in der Lage die Ausfälle in voller Höhe zu ersetzen – und selbst damit hätte sich an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen in NRW nichts entscheidendes geändert. Das Landes ASten-Treffen NRW hat dies bereits 2011 in einer Stellungnahme zur von den ASten begrüßten Abschaffung der Studiengebühren klargestellt:

Zudem kommt, dass die aktuelle Regierungskoalition mit der vorgesehenen Summe der Kompensationszahlungen weit hinter ihren eigenen Ansprüchen liegt. Als Opposition haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW stets die komplette Ausfinanzierung der Hochschulen in NRW von staatlicher Seite gefordert. Wenn sich die aktuelle Landesregierung nun nicht in der Lage sieht, mehr Geld als im Gesetzesentwurf vorgesehen für die Hochschulen bereit zu stellen, fordert das LAT-NRW zumindest, die Lehre mit dem zur Verfügung gestellten Geld komplett auszufinanzieren und auf Bundesebene weitere Gelder einzuwerben.

Nach drei Jahren in der Verantwortung als Ministerin sind die Konflikte um die Studienplätze an den Hochschulen in NRW die Konflikte von Ministerin Svenja Schulze. Sie war nicht in der Lage, innerhalb der Landesregierung die nötigen Mittel für die Universitäten zu organisieren. Während die Grünen ihre zum Teil teuren Ziele wie das Klimaschutzgesetz durchgesetzt haben, gelang dies Schulte nicht.

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7 Kommentare

  1. #1 | Jenno sagt am 20. Februar 2013 um 07:55 Uhr

    „viele Abiturienten stehen an den Unis vor verschlossenen Türen“

    Wie war das noch mal mit dem angeblichen „Fachkräftemangel“ ?

  2. #2 | AStA kritisiert TU und Landesregierung | Ruhrbarone sagt am 20. Februar 2013 um 10:44 Uhr

    […] NRW: Schlechte Tage für Wissenschaftsministerin Svenja Schulze […]

  3. #3 | Erdgeruch sagt am 20. Februar 2013 um 11:59 Uhr

    Man muss aber auch folgende Aspekte beachten, die Herr Laurin ausgeblendet hat:

    1. Die eingenommenen Mittel für Studiengebühren hätten nie für die Schaffung von Studienplätzen eingesetzt werden dürfen (Gesetz und Verwendungsberichte lesen)

    2. Die Studienplätze werden mittels zweier Bund-Länder-Sonderprogrammen geschaffen. Die Datengrundlage war eine beschlossene Prognose der KMK (Kultusministerkonferenz), die im Widerspruch zu den eigenen Zahlen der HIS GmbH stand (Eine Statistikeinrichtung, die zu 100 % Bund und Ländern gehört). Mit anderen Worten: Die Politik hat mehrfach bewusst andere Zahlen beschlossen, als die eigenen Experten meldeten. Zu diesen Zeitpunkten war Frau Schulze noch nicht im Amt.

    3. Seit mehreren Jahren sind die Hochschulen in NRW nach der letzten Gesetzesreform autonom und sie haben seitdem nicht immer das Interesse der Allgemeinheit im Blick, sondern verfolgen eigene Ziele. Einige Hochschulen streben daher auch an, eben nicht überfüllt zu werden, um die eigene Exklusivität zu steigern. Einige wenige haben sich sogar öffentlich so geäußert, beispielsweise der Rektor der Uni Bonn. Das gehört zur Wahrheit: Kein Minister kann seit Pinkwart eine Hochschule zur Schaffung von Studienplätzen zwingen. Und das kostet übrigens mindestens drei Jahre Vorlauf.

    4. Herr Laurin hat wieder einmal einige politische Aspekte nicht genau beleuchtet 😉
    Frau Schulze war nach meinen Recherchen vorher Umweltpolitikerin. Im Landtag hatte sie sich vorher nach den Sitzungsprotokollen nur zu einem Thema geäußert: Tierschutz in der Forschung. Nach ihrem Lebenslauf war sie allerdings einmal AStA-Vorsitzende in Bochum, scheint sich aber danach weder in der SPD, noch im Landtag für das Thema qualifiziert zu haben. Daher scheint sie nach zwei Kriterien ausgewählt worden zu sein: Münsterland und Frau. Sie hatte also keine breite Ahnung von diesen Themen. Vielleicht hielten andere das Thema für nicht mehr reparabel und holten sie sich als naives Opferlamm.

    5. Die Wissenschaft glänzt auch nicht gerade mit Toleranz, aber viel Gehässigkeit und Besserwisserei. Das zeigen gerade die anderen Ergebnisse des Rankings, bei denen das beste Ergebnis eine 3- ist. Da bietet sich Schulze auch für diese als Opferlamm an, um von eigenen gewollten Unterlassungen abzulenken.

    Was final zu 6. führt: Und die Öffentlichkeit bekommt das Opferlamm präsentiert, um von den vielen Fehlern der vielen anderen abzulenken und ist damit glücklich, selbst das Lamm, denn es wurde dafür gut bezahlt.

  4. #4 | TuxDerPinguin sagt am 20. Februar 2013 um 18:59 Uhr

    @3: das beste Ergebnis war eine 3+ dieses Jahr
    „Wissenschaftsministerin des Jahres ist Theresia Bauer (Grüne) aus Baden-Württemberg. Ihre hochschul- und wissenschaftspolitischen Leistungen wurden insgesamt mit der Note 2,84 bewertet“

  5. #5 | Erdgeruch sagt am 20. Februar 2013 um 19:56 Uhr

    Wir liegen wohl beide falsch. Eine 2,8 ist eine glatte 3. Das ist aber sicher keine Spitzennote, oder?

  6. #6 | crusius sagt am 21. Februar 2013 um 00:08 Uhr

    @5: Die einzigen „Wissenschaftler“, die Zeit haben, eine solche Umfrage zu beantworten, sind Juristen. Für die ist ein „voll befriedigend“ ganz o.k. 😉

  7. #7 | Wolfram Obermanns sagt am 22. Februar 2013 um 15:42 Uhr

    Der Fairness halber muß aber auch gesagt, werden, daß der aktuellen Bildungsministerin Probleme vor die Füße fallen, die andere verursacht haben.

    Ein „Gnadengesuch“ wäre allerdings mit der auch von ihr fortgesetzten Praxis abzulehnen, nämlich tolle Reformen in Gesetze zu schreiben, die Umsetzung aber A L L E I N den ausführenden Instanzen zu überlassen (aktuell Inklusion).

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