OB-Stichwahl Köln: „Mer muss och jünne künne“

Köln. Die Amtsinhaberin der Stadt, Herrscherin über mehr als eine Millionen Einwohner, war die haushohe Favoritin. Die Umfragen hatten ihr einen Zuspruch von über 60 % für ihre Wiederwahl prognostiziert. Henriette Reker kam 2015 ins Amt. Damals unterstützt von CDU, Grünen und der FDP. Einen Tag vor dieser Wahl wurde sie Opfer eines rechtsextremistischen Messerstechers. Nach mehrtätigem Koma nahm sie die Wahl im Krankenbett an. Am 13. September kam es doch anders als gedacht für Henriette Reker. Sie bekam nur 45 % und verfehlte die absolute Mehrheit; 26 % gabe ihre Stimme dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski. Am Sonntag muss Frau Reker gegen Herrn Kossiski in die Stichwahl.

Die Grünen (+9,00 %) sind die großen Gewinner der Ratswahl 2020. Die Verlierer sind die SPD (-7,81 %) und die CDU (-5,74). Je nach dem wer nun Oberbürgermeister(in) wird, kann die hauchdünne Mehrheit von 46 Sitzen mit der OB-Stimme erreichen. Köln wird grün-schwarz oder grün-rot. Auf jeden Fall werden die Grünen die Stadt Politik maßgeblich bestimmen.

Die ausschlaggebenden Themen der Wahl am 13. September waren in absteigender Reihenfolge Umwelt/Klima, Verkehr/Planung, Wohnungsbau/Mieten, Bildung/Schule und Integration/Zuwanderung. Die neuen Großstädter sind heute mehrheitlich umweltorientiert, bürgerlich-adaptiv und wählen daher nicht die CDU. Wer in Köln lebt, hat einen auskömmlichen Job und kann es sich leisten, in einer Eigentumswohnung zu wohnen oder die horrenden Mieten zu zahlen.

Die Gentrifizierung Kölns ist weit fortgeschritten. Vieles von dem Charme der 70er und 80er ist der Immobilienspekulation zum Opfer gefallen. Die einst gefeierten freien Kultur- und Kunstinitiativen wurden und werden nach und nach verdrängt. In Köln ist es nicht anders als anderswo in deutschen Großstädten.

Die alte Macht der einst so stolzen Kölner Sozialdemokratie ist erodiert. Selbst in den alten Arbeitervierteln wie Ehrenfeld und Bickendorf können die sozialdemokratischen Kümmerer ihre alten Bastionen nicht mehr oder gerade noch halten. Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld, Josef „Jupp“ Wirges, seit 1996 im Amt, wird Abschied nehmen, weil nun die Grünen und nicht die SPD stärkste Kraft der Bezirksvertretung wurde. Von den Menschen in Ehrenfeld für seine kölsche Art geliebt und geschätzt, reichte dieser Nimbus nicht mehr die örtliche SPD zur stärksten Kraft zu machen. Zum einen dürfte das schlechte Ergebnis dem altbackenen Wahlkampfstil der Genossen und dem alten Personal geschuldet sein, das den gewandelten und hippen Erwartungen der gentrifizierten Bevölkerung nicht gerecht werden konnte.

Nach der Wahl, so merkte Thor Zimmermann, Spitzenkandidat von der Kölner Wählerinitiative GUT, auf Facebook an, dass er von SPDlern als Hipster angemacht werde, weil der Jupp nicht mehr Bürgermeister werden kann. Die Themen Umwelt und Verkehr gehören in Ehrenfeld und Köln nicht unbedingt zum Markenkern der örtlichen SPD. Und diese Themen waren und sind ausschlaggebend.

Diese 20 Jahre Unterschied könnten den Ausschlag geben

Köln will klimaneutral sein. Natürliche Umweltressourcen sollen erhalten bleiben und die Autos sollen zugunsten von Fahrrädern und E-Bikes verdrängt werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass neben den Grünen die ebenfalls als grün einzustufenden Wählerinitiativen der „Klima Freunde“ und GUT zusammen auf zusätzliche 4 % kamen. Kidical Mass, Fridays for Future und ein mehr an Umweltinitiativen prägen nämlich Köln.

Für den Zweikampf – eher den Richtungskampf von Reker und Kossiski wird es unter anderem darauf angekommen, ob die zu grün Alternativen, klima- und umweltbewegten Wähler Frau Reker im 2. Wahlgang unterstützen. Einiges spricht dafür. Frau Reker hat versprochen Köln 2030 zur Klimaneutralität zu führen. Der sozialdemokratische Antipode Kossiski hingegen nannte die Jahreszahl 2050. Diese 20 Jahre Unterschied könnten den Ausschlag geben. Kossiski gibt sich in dieser Frage durch und durch sozialdemokratisch und erklärt für eine „verantwortungsvolle Abwägung“ bei Zielkonflikten zustehen. „So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.”*

Noch kurz vor der Kommunalwahl am 13. September hat der Rat der Stadt Köln in alter Besetzung (CDU, SPD, FDP) dem 1. FC Köln grünes Licht gegeben, auf der Gleueler Wiese, einem Teilstück des Kölner Grüngürtels, der auf den alten Adenauer zurückgeht und die grüne Lunge der Stadt ist, sein neues Trainingszentrum zu errichten: Frau Reker war und ist dagegen, Herr Kossiski dafür. Das Wahnwitzige ist, dass es durchaus Ausweichflächen für den Erstligisten gegeben hätte bzw. noch gibt.

Gewerkschaftsboss mit Wirtschaftskompetenz

Genosse Kossiski ist Landtagsabgeordneter, Gewerkschafter und Polizist. Seine Positionierung zu Fragen der öffentlichen Sicherheit kommen im linken Köln nicht gut an. Er wird damit in Verbindung gebracht, antifaschistische Strukturen zu bekämpfen. Ob das wahlentscheidend ist, vermag ich nicht einzuschätzen.

Der 62jährige Kossiski erklärte vor ein paar Tagen in einem Interview die 63jährige Reker, „in den Ruhestand schicken“ zu wollen. Reker entgegnete auf Twitter: „Die Zeiten, in denen ältere Herren darüber bestimmen, wann Frauen Zuhause sitzen und wann nicht, sind vorbei. Ich habe noch viel vor, keine Sorge.“ Und der papiergewordene Boulevard von Bild und Express nahm diesen Zwist dankend auf. Denn der Wahlkampf ist langweilig.

Zudem hat Kossiski – der SPD-Kandidat – auf der Zielgeraden durch den katholischen Pfarrer Franz Meurer aus Vingst und Höhenberg geistlichen Beistand und unverhoffte Unterstützung erhalten. Meurer, der seit 51 Jahren Mitglied der CDU ist, erklärte in einem Video, veröffentlicht auf der Facebookseite des Kandidaten, dass allein Kossiski und nicht Reker der grünen Mehrheit im Rat mit seiner wirtschaftlichen Expertise als „Gewerkschaftsboss“ zur Seite stehen solle. Das verstehe, wer will.

Wer Andreas Kossiski in seinem Wahlkampf-Handyvideo neben Olaf Scholz hat stehen sehen, wird von ihm ablassen. Man weiß am Ende nicht, ob er die Hände aus den Taschen nimmt.

Ach so, die FDP, die Reker 2015 unterstützte, hält nicht mehr zu ihr. Das ist aber nicht mehr wahlentscheidend.

Ich glaube nicht, dass es in Köln spannend wird.

*Mer muss och jünne künne. = Man muss auch gönnen können.

*Kurt Tucholsky in der Weltbühne:

“Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.” Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98