Die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf dem Grundstück der MLPD in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grund­stück stehenden Baudenkmals. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. März zu­rückgewiesen.

Vielen wird langsam klar, wer in während der Corona-Epidemie das Sagen hat: Nicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sondern die Gesundheitsämter der Städte und Kreise. Nach den Infektionsschutzgesetz bestimmen sie, ob Veranstaltungen abgesagt oder Schulen geschlossen werden. Es liegt auch an den Städten, ob Bürger erfahren, wie die Lage vor Ort ist, welche Praxen geschlossen und welche geöffnet sind.

In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins Kommunal im Auftrag des ARD Politmagazins Report aus München. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins neun Prozent aller Kommunen an, dass Bürgermeister,

Sigmar Gabriel hat mit „Mehr Mut“ gerade ein neues Buch geschrieben. Es ist lesenswert und verrät viel darüber wer Sigmar Gabriel ist. Von unserem Gastautor Nils Heisterhagen.

„Sigmar, halt doch mal deine Linie“, so heißt ein Kapitel in der Gabriel-Biografie „Patron und Provokateur“ der Journalisten Christoph Hickmann und Daniel Friedrich Sturm. Der Vorwurf des Zick-Zack-Siggis begleitet Gabriel schon fast sein ganzes politisches Leben über.

Und doch ist der Vorwurf falsch. Die Biografen geben es gewissermaßen selbst zu, als sie in dieser Biografie auch schreiben: „Emanzipation, das ist eines der Schlüsselwörter, die er seine Karriere hindurch immer wieder benutzt“.