Keine Aufregung! Raucht euch lieber noch eine….

Kann zukünftig teuer werden…. Quelle: Wikipedia, Foto: Sillyputtyenemies, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es gibt Meldungen, bei denen weiß man nicht ob man weinen oder lachen soll, wenn man sie liest. So auch gestern. Da wird spektakulär verlautbart: „Eine weggeschnippte Zigarettenkippe oder eine achtlos auf die Straße geworfene Burger-Verpackung sollen die Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig teuer zu stehen kommen. Das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, den Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstag in Düsseldorf veröffentlicht hat“, meldete zum Beispiel NTV.de.

Um dann relativierend fortzusetzen: „Für kleine gedankenlose Unachtsamkeiten wird den kommunalen Behörden empfohlen, 100 Euro Bußgeld zu kassieren – bislang lag die Empfehlung bei nur zehn bis 25 Euro. Bindend ist der Bußgeld- und Verwarnkatalog allerdings nicht. Die Bandbreite der Sanktionsvorschläge reicht von 100 Euro für rechtswidrig weggeworfenen Alltagsmüll – etwa Einweg-Kaffeebecher oder Pappteller – bis zu 50 000 Euro für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt. „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“, mahnte die Ministerin. „Und die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“

Eine Meldung, die im Laufe des Abends auf diese oder ähnliche Art quer durch das Netz verbreitet wurde. Am heutigen Mittwoch diskutieren viele Zeitgenossen im gesamten Lande immer noch leidenschaftlich über diese angedrohten 100 Euro Geldbuße für eine weggeworfene Zigarette.

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Open-Source-Festival und Talib Kweli: „Weißhäutige Juden würden über meist dunkelhäutige Araber herrschen“

Talib Kweli Foto: Lipstar & Frederic Lippe (Fred Production) Lizenz: CC BY-SA 2.5

In der vergangenen Woche wandte sich eine Düsseldorferin an die Macher des Open-Source-Festivals und wies sie darauf hin, dass Talib Kweli, einer der Künstler die dort auftreten sollen, ein Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung ist. Die Leitung des Festivals reagierte schnell und forderte Kweli auf, sich zu den Vorwürfen zu äussern. Das tat er nun. Auf seiner Facebookseite veröffentlichte er die Antwort an die Veranstalter des Open-Source-Festivals:

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Suicide is Painless: Die Krise der SPD und der Rückzug von Andrea Nahles

Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin; Text und Montage: Ruhrbarone;
Probleme der Sozen wurden einst hier gelöst: Der Landwehrkanal in Berlin;  Text und Montage: Ruhrbarone; Fotos: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons und re:publica from Germany [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Suicide is Painless, ist der Titelsong des Films MASH. Der Text wurde vom Sohn des Regisseurs Robert Altman, Mike Altman, geschrieben und beschreibt aus der Ich-Perspektive die Option Selbstmord zu begehen – oder eben nicht.

Ein denkbar schlechtes Thema für eine Partei-Hymne. Aber: Der Song beschreibt die aktuelle Situation der deutschen Sozialdemokratie recht gut.

Through early morning fog I see / Visions of the things to be
The pains that are withheld for me / I realize and I can see
That suicide is painless / It brings on many changes
I can take or leave it if I please

That game of life is hard to play / I’m gonna lose it anyway
The losing card I’ll someday lay / So this is all I have to say

Suicide is painless / It brings on many changes
And I can take or leave it if I please

Thema von M*A*S*H, 1970

Mittwoch, 5. Juni 2019: Am Sonntag ist Andrea Nahles von ihren Posten als Vorsitzende der SPD und als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten.

Die SPD ist in der Krise. Natürlich wird dies auch in den sozialen Netzen thematisiert.

Die Ruhrbarone haben sich seit Sonntag auf Facebook und Twitter umgesehen und einige interessante Beiträge zum aktuellen Zustand der SPD gesammelt.

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Der Ruhrpilot

Grüner Ahmad Omeirat Foto: Screenshot

Essen: Grüne stellen Ahmad Omeirat nach Nazi-Vergleich kalt(€)…WAZ
NRW: SPD-Fraktionschef Kutschaty gegen Groko-Schnellausstieg…RP Online
NRW: 100 Euro für Zigarettenstummel auf der Straße…General Anzeiger
NRW: „ Es ist an der Zeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben“…Welt
NRW: Warum Pflegeheime hier am teuersten sind…RP Online
Debatte: 
Die große Koalition verschießt ihr letztes Pulver…Welt
Debatte: Hehler der Hetzer…FAZ
Debatte: „Homöopathie ist Esoterik und nicht Medizin“(€)…FAZ
Debatte: Die Reihen fest geschlossen…Jungle World
Debatte: Farbenspiele im Supermarktregal…Novo
Debatte: Aristoteles statt Ätschi-Bätschi…Cicero
Ruhrgebiet: Die anhaltende Armut kostet Zukunft(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Investitionen für die Wasserstraßen…RP Online
Bochum: Niederländer investieren Millionen auf Seven-Stones-Areal(€)…WAZ
Bochum: Die braune Saat…Bo Alternativ
Dortmund: Zahl der Obdachlosen höher als gedacht(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Deutscher Städtetag tagt…Nordstadtblogger
Duisburg: CDU fordert mehr Video-Überwachung(€)…WAZ
Duisburg: Konzept für Soziokulturelles Zentrum steht(€)…WAZ
Essen: Steeler Jungs – Politischer Schlagabtausch spitzt sich zu(€)…WAZ
Essen: Stadt deckelt Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger(€)…WAZ

Dortmund: Juicy Beats Programm ist komplett

AnnenMayKantereit

Das Programm für das Juicy Beats 2019 ist komplett. Zwei vollgepackte Festivaltage mit insgesamt 200 Bands und DJs, sieben Live-Bühnen, 20 Floors, etlichen Aftershow-Partys und einem außergewöhnlichen Rahmenprogramm erwarten die Besucher am Freitag, 26. und Samstag, 27. Juli im weitläufigen Grün des Westfalenparks. Die Bühnenhighlights der 24. Auflage des Festivals sind AnnenMayKantereit, SDP, Bausa, Trettmann, Dendemann, Claptone,

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Warum auch den Grünen nicht zu trauen ist

Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.

Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.

Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen

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Rechts- und Ökopopulisten träumen von einem eingeschränkten Wahlrecht


Jahrhundertelang gab es beim Wahlrecht nur eine Richtung, in die es sich entwickelte: Es wurde erweitert. Dem preußischen Drei-Klassenwahlrecht folgte mit der Gründung der ersten deutschen Republik das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen ab 18. Jahren. In den vergangenen Jahren wurde in NRW das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt und auch EU-Ausländer können seitdem wählen oder sich wählen lassen. 

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Pressefreiheit und Internet: „Regulierung wird nicht die Lösung sein“

Thomas Nückel


Unser Gastautor Thomas Nückel ist Landtagsabgeordneter der FDP, Sprecher im Ausschuss für Medien und Kultur und gehört zu den Gründern der Ruhrbarone.

Der Versuch von Horst Seehofer, den Sicherheitsbehörden zu erlauben, die Computer und Smartphones von Journalisten zu durchsuchen, ist offenbar an den lautstarken Protesten gescheitert. Auch die irrlichternden Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Regulierung von Youtubern stießen auf Empörung.

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