Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen protestierte heute gegen den antisemitischen Quds-Marsch in der City West. Der so genannte „Quds-Tag“ (Quds = arabisch für Jerusalem) wird seit 1979 durch das iranische Regime als politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels organisiert. Er findet jährlich am Ende des Ramadan statt. Zu den Gegenprotesten hatten unter anderem verschiedene jüdische

Andrea Nahles hat ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz angekündigt.  „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ schreibt sie in einer heute Vormittag veröffentlichten Pressemitteilung.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl vor einer Woche und dem darauf folgenden Absturz in einer Forsa-Umfrage auf nur noch zwölf Prozent wurde eine so massive Kritik an Nahles laut, dass der Rücktritt kommen musste.

Doch damit ist kein Problem in der SPD gelöst. Die Zeiten, in denen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz bereit standen, denen man sowohl die Kanzlerschaft als auch die erfolgreiche Führung der zutraute, sind vorbei. Das größte Problem der SPD ist nicht Nahles. Das größte Problem ist, dass niemand mehr die Frage beantworten kann, für wen diese Partei Politik macht und wer sie wählen soll.

Unser Gastautor Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) und entsetzt über die aktuellen Vorgänge in seiner Stadt.

Das Abwahlverfahren gegen OB Scholten (SPD) soll auch noch im Rat am 27. Juni, der bereits übervoll ist mit Problemthemen wie Zerstörung des Öffentlichen Personanahverkehrs, Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft, überverhältnismäßige Grundsteuererhöhungsorgie, regionaler Grünzug B-Zerstörung und vielem mehr durchgeführt werden.

Angeführt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Spliethoff, der vor genau einem Jahr zusammen mit seinem Geschäftsführer Schindler und den damals noch zwei SPD-Dezernenten Mendack sowie Ernst ihren OB und Parteivorsitzenden absägen wollten. Als der nicht freiwillig zurücktrat, traten sie eine widerliche Kampagne öffentlich los. Tenor: „Dem Scholten muss man den Garaus machen“ (Zitat aus einer SPD-Fraktionssitzung, nachzulesen in der WAZ). Die Überläuferfraktion BAMH sprang auf den Zug sofort auf und eskalierte weiter. Die CDU schloss sich dem später an, FDP und Grüne ebenfalls, wenn auch weniger schrill. Es folgte ein Jahr lang Sitzung auf Sitzung mit immer neuen teils ellenlangen und kindischen Anwürfen gegen den OB, am Erschreckendsten aus Teilen der SPD-Fraktion, insbesondere dem Junior Mühlenfeld und dem Wadenbeißer Böhm.