Kreuzberg Stresemannstraße Willy-Brandt-Haus Foto: Fridolin freudenfett Lizenz: CC BY-SA 4.0
Mit der SPD steckt nicht nur eine traditionsreiche Partei in der Krise. Die deutsche Sozialdemokratie ist der Arbeitgeber für hunderte Menschen und verfügt über ansehnliche Unternehmensbeteiligungen.
2016 war ein gutes Jahr für die SPD: Nicht, dass sie viele Wahlen gewonnen hätte. In dem Jahr konnte die SPD nur bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein wenig zulegen, ansonsten verlor sie zwischen drei und zehn Prozentpunkte. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zog schon damals die AfD an der SPD vorbei. Aber immerhin stimmte die Kasse: Über 15 Millionen Euro Gewinn, so steht es im aktuellsten Rechenschaftsbericht konnten, die Sozialdemokraten verbuchen.
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Wolfgang Wendland, der Sänger der Punk-Band „Die Kassierer“ ist jetzt Mitglied der SPD. „In der heutigen Zeit, in der demokratiefeindliche Kräfte dabei sind das Land zu tyrannisieren reicht es nicht aus zu sagen wogegen man ist, sondern auch wo man sich selbst verortet.“
Demonstration gegen Antisemitismus in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Die Antifaschistische Union Dortmund, eine der ältesten Antifa-Gruppen der Republik, stellt ihre Arbeit ein. Der Grund? Das Alter der Aktivisten schreibt die Union in einer Stellungnahme:
Der Grund, warum wir als Gruppe aufhören, ist allerdings nicht, dass wir nun glauben, dass unser Job überflüssig geworden wäre – ganz im Gegenteil: Schaut man sich die gegenwärtige Situation an, ist Antifa-Arbeit weiterhin dringend notwendig, anderswo vielleicht noch mehr als in Dortmund. Man kann uns also berechtigterweise einen Vorwurf machen, dass wir ausgerechnet jetzt das Handtuch werfen. Doch die Gründe sind profanerer Natur: Wer rechnen kann, dürfte schnell auf das Durchschnittsalter unserer Gruppe kommen. Polemisch brachte die Gruppe TOP B3RLIN (wenngleich selbst nicht mehr die Jüngsten…) das Problem einst auf den Punkt: »Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Antifa, geprägt durch Carhartt, Risikofreude und elitäres Außenseitertum verliert, sobald der Ernst des Lebens mit Arbeit und Familie den Alltag zu bestimmen droht, seine verbindende Wirkung« (Antifaschistisches Infoblatt Nr. 81). Antifa – als Organisation, nicht als politische Praxis – ist eben auch abhängig von einer bestimmten Lebensphase und aus dieser haben wir uns teilweise entfernt.
Biere von Krombacher Foto: SDTERA Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der Artikel ist jetzt über ein Jahr alt – Die guten Gründe, kein Krombacher mehr zu trinken, gibt es noch immer – die Deutsche Umelthilfe ist nach wie vor Partner der Brauerei. Auch andere Unternehmen wie Gelsenwasser, eine Tochter der Städte Dortmund und Bochum, zählen zu den Unterstützern des Abmahnvereins. Hier der Artikel aus dem Sommer 2017:
Krombacher vermarktet sein Bier seit vielen Jahren, schreibt das Fachmagazin Werben und Verkaufen, über die „Verbindung von Natur und Biergenuss„. Da ist es wichtig, dass das Bier mit Felsquellwasser gebraut ist, blaue Seen in der Werbung auftauchen und man als Unternehmen, um die Glaubwürdigkeit zu unterstützen, auch mal ein Naturschutzprojekt anschiebt. Gegen all das ist nichts zu sagen, so funktioniert Werbung und Krombacher hält seine Linie seit Jahrzehnten. Das ist klug.
Vielleicht ist es weniger klug, dass Krombacher sich als Partner seit langem die Deutsche Umwelthilfe ausgesucht hat. Der Kleinverein mit nach Wikipedia knapp 250 Mitgliedern verdient gut, wie es die FAZ recherchierte, mit Abmahnungen, lässt sich von Toyota finanziell unterstützen, die kaum Diesel im Angebot haben und führt einen von Hysterie geprägten Kreuzzug gegen den Diesel. Die Welt schreibt dazu: „Unter all den Umweltproblemen Deutschlands hat die Politik ausgerechnet die Stickoxid-Emissionen offenbar sehr gut im Griff. Weltuntergangsszenarien und Deindustrialisierungsvisionen lassen sich auf dieser positiven Tendenz eigentlich gar nicht aufbauen.“
Eine geschmückte Gaststätte. Diverse Männer in Tirolerhüten mit Biergläsern. An der Wand ein Banner: „Jahrestagung des Trachtenvereins Unterkleinbach“. Davor ein Redner.
Sprechblase über dem Redner: „… und ganz besonders begrüßen möchte ich die Vertreter des Trachtenvereins Oberkleinbach, die heute sicherlich die mit Abstand weiteste Anreise hatten!“
Gelsenwasser-Zentrale in Gelsenkirchen. Das Unternehmen gehört den Städten Bochum und Dortmund Foto: Gelsenwasser
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Das Ruhrgebiet muss gegen den Diesel-Wahnsinn auf die Straße gehen, fordert unser Autor. Und wundert sich, dass die Gewerkschaften die Gunst der Stunde nicht nutzen, um vielleicht zum letzten Mal ihre alte Macht zu mobilisieren. Der Protest solle sich nicht gegen ein Gericht wenden, wohl aber gegen diejenigen, die politisch die Verantwortung für das drohende Desaster tragen. Unser Gastautor Alexander Klomparend ist Redaktionsleiter für Nordrhein-Westfalen bei Deutschlands größter TV-Nachrichtenagentur Telenewsnetwork.
Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts könnte für viele im Ruhrgebiet das Aus bedeuten. Die verhängten Fahrverbote treffen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Ihre unmittelbaren Folgen würden nicht nur den bereits überlasteten öffentlichen Verkehr kollabieren lassen. Die Ruhrwirtschaft würde vor schier unlösbaren logistischen Problemen stehen. Die mittelbaren Folgen wären mit hoher Wahrscheinlichkeit: Rückgang der Wirtschaftskraft, Anstieg der Arbeitslosigkeit, mehr Armut.
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