Mit 17 Prozent der Zweitstimmen ist Gelsenkirchen die AfD-Hochburg Westdeutschlands. Wie konnte es zu dem Erfolg der Rechten in einer Stadt kommen, in der Zuwanderung seit über 100 Jahren zum Alltag gehört und in der die SPD 2013 noch ihr bestes bundesweites Ergebnis erzielte?

Das Haus ist frisch gestrichen, tadellos renoviert und an den Nachbarhäusern hängen schon die Transparente der Städtischen Entwicklungsgesellschaft. An der Bochumer Straße in Gelsenkirchen Ückendorf hat die Stadt begonnen, heruntergekommene Immobilien aufzukaufen und zu sanieren. „Ekelhäuser“ werden diese Immobilien genannt, über 100 von ihnen gibt es noch in Gelsenkirchen. Vermieter haben diese Häuser günstig erworben und dann die Wohnungen an Zuwanderer aus Südosteuropa vermietet. Vor allem Sinti und Roma zahlten in Wohnungen ohne Bad und Heizung und mit zum Teil offenliegenden Stromleitungen bis zu 300 Euro für einen Matratzenschlafplatz. Nicht selten gibt es neun dieser Matratzen in einer der heruntergekommenen Dreizimmerwohnungen. Für die Vermieter eine Lizenz zum Geld drucken. „Für uns als Nachbarn ist es die Hölle“, sagt Leonhard Solbach. Solbach lebt im Stadtteil Bulmke am Rand der Gelsenkirchener Innenstadt. „Wir in Gelsenkirchen haben immer gut mit Ausländern zusammengewohnt“, sagt der 52jährige, „wir sind schon mit Türken zur Schule gegangen. Das waren ordentliche, fleißige Leute. Die kamen nach Deutschland, um zu arbeiten oder haben einen Gemüseladen oder eine Dönerbude aufgemacht.“ Die oft konservativen Türken und ihre Arbeitsmoral passten ins Ruhrgebiet, passten nach Gelsenkirchen. Wer hart arbeitet, wer ein „Malocher“ ist und keine Angst hat, sich die Hände schmutzig zu machen, wird hier zumindest anerkannt. Das Ruhrgebiet war nie ein Schmelztiegel, war nie der Wirklichkeit gewordene Multi-Kulti-Traum. Man lebte hier immer eher neben- als miteinander, aber man respektierte sich. „Dieser Respekt fehlt heute“, sagt Solbach, und das ist für ihn einer der Gründe, warum Gelsenkirchen eine AfD-Hochburg

Eigentlich sollten ja nur Burkas verhindert werden, doch weil man das nicht so explizit in Form eines Gesetzes pressen konnte, wurde ein eher fragwürdiges Gesetz auf den Weg gebracht, welches sich bisher in einigen Situationen gegen das eigene Volk gerichtet hat. Von unserem Gastautor Andre Wolf.

Seit dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich ein neues Anti-Gesichtsverhüllungs-Gesetz in Kraft, auch Verhüllungsverbot genannt. Dieses Verhüllungsverbot verbietet eine Vollverschleierung von Personen im öffentlichen Raum und soll zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einer offenen Gesellschaft dienen.

Man möchte also aus Sicherheitsgründen das Gesicht eines jeden einzelnen Menschen in der Öffentlichkeit erkennen können. Das ist verständlich, auch wenn hier ein wenig der Beigeschmack vorherrscht, dass man primär keine Burka im öffentlichen Raum haben will, obschon bis dato keinerlei burkatragende Frauen einen Terroranschlag auf österreichischen Boden ausgeübt haben.

Es handelte sich bei der Inkraftsetzung des Gesetzes also wohl eher um die präventive Eindämmung einer vorherrschenden Angst, sowie auch ein schneller Vorstoß der (noch) regierenden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, um die Sicherheitsfrage bezüglich Asylbewerbern nicht allein der FPÖ (Anmerkung: das deutsche Pendant zur FPÖ ist die AfD, nicht die FDP) zu überlassen.

Um jedoch Religionsfreiheit zu wahren, sowie auch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften zu diskriminieren, musste dieses Verbot so säkular wie möglich gehalten werden. Sprich: es muss so ausgelegt werden, dass es nicht allein die Burka trifft, sondern allgemein angewendet werden kann. Religionsneutral as possible. Das Ergebnis daraus, sowie auch die ersten Anwendungen in der Praxis, sind daher eine bizarre Einschränkung der Freiheit geworden, die so wohl niemand gewollt hat.