
Der Ministerrat Spaniens, hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, das Auslieferungsbegehren der Türkei abzulehnen. Damit ist das Auslieferungsverfahren beendet, und Dogan Akhanli kann bald wieder nach Deutschland zurückkehren.
Es ist zwar zu begrüßen, dass der Ministerrat selbst das Auslieferungsverfahren stoppt und die Entscheidung hierüber nicht der Justiz überlässt. Dennoch kommt diese Entscheidung viel zu spät, um sie als selbstbewussten Widerspruch gegen die Anmaßung der türkischen Regierung zu bewerten, ihren Kritikern auch in Spanien nachzustellen. Es hätte der spanischen Regierung besser angestanden, sich der vom Erdogan-Regime geforderten Zuarbeit von vornherein zu verweigern.
„Der Spuk hat nun ein Ende, Erdogan und sein Regime haben hier verloren“, so Akhanlis deutscher Rechtsanwalt Ilias Uyar. „Die Türkei hat in diesem Auslieferungsverfahren erneut bewiesen, dass sie meinen Mandanten nur aus politischen Gründen verfolgt.“
Mit der Entscheidung des Ministerrates ist das formelle Auslieferungsverfahren beendet. Die Entscheidung muss noch dem spanischen Nationalgericht (Audiencia Nacional) zugestellt werden, das die Auflagen gegen Akhanli aufhebt. Seine Ausreise nach Deutschland kann dann ohne Probleme voraussichtlich Ende nächster Woche erfolgen.







