Spanien stoppt Auslieferungsverfahren gegen Dogan Akhanli

Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ministerrat Spaniens, hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, das Auslieferungsbegehren der Türkei abzulehnen. Damit ist das Auslieferungsverfahren beendet, und Dogan Akhanli kann bald wieder nach Deutschland zurückkehren.

Es ist zwar zu begrüßen, dass der Ministerrat selbst das Auslieferungsverfahren stoppt und die Entscheidung hierüber nicht der Justiz überlässt. Dennoch kommt diese Entscheidung viel zu spät, um sie als selbstbewussten Widerspruch gegen die Anmaßung der türkischen Regierung zu bewerten, ihren Kritikern auch in Spanien nachzustellen. Es hätte der spanischen Regierung besser angestanden, sich der vom Erdogan-Regime geforderten Zuarbeit von vornherein zu verweigern.

„Der Spuk hat nun ein Ende, Erdogan und sein Regime haben hier verloren“, so Akhanlis deutscher Rechtsanwalt Ilias Uyar. „Die Türkei hat in diesem Auslieferungsverfahren erneut bewiesen, dass sie meinen Mandanten nur aus politischen Gründen verfolgt.“
Mit der Entscheidung des Ministerrates ist das formelle Auslieferungsverfahren beendet. Die Entscheidung muss noch dem spanischen Nationalgericht (Audiencia Nacional) zugestellt werden, das die Auflagen gegen Akhanli aufhebt. Seine Ausreise nach Deutschland kann dann ohne Probleme voraussichtlich Ende nächster Woche erfolgen.

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Das Heimatdingsbums I

Hafenbar, Dortmund

Heimat? Auch die Autoren dieses Blogs haben sich über diesen Begriff Gedanken gemacht. Und sie kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Voilá – die ersten Fünf: 


Robert Friedrich von Cube
Ich sagte kürzlich „Heimat ist da, wo man kein Navi braucht“. Das war nicht ganz präzise, weil es auch Gegenden gibt, wo man sich auskennt, aber trotzdem nicht beheimatet fühlt. Die Definition müsste also negativ formuliert werden: „Wo man ein Navi braucht, kann keine Heimat sein.“ Heimat ist ein Ort, an dem man sich zuhause fühlt, weil man ihn kennt und mit Geborgenheit verbindet. Es kann mehrere Heimaten geben, Orte, wo man mal gewohnt hat, auch Urlaubsziele, die man schon häufig besucht hat. Oder die Gegend, wo die Großeltern leben, deren Nachbarn einen schon kennen, seit man „so klein“ war. Heimat kann meines Erachtens niemals etwas umfassen, das größer ist als eine Stadt oder ein

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Der Ruhrpilot

AfD Parteitag 2016


NRW:
AfD sagt Parteitag ab – Was steckt wirklich dahinter?…NRZ
NRW: Landtag verabschiedet Haushalt mit Milliardenschulden…RP Online
NRW: Vorstoß zum Familiennachzug…RP Online
NRW: Auskunft über türkischen Unterricht…RP Online
NRW: Verkehrsminister gibt Autobahn-Standstreifen frei…WAZ
Debatte: Die Ordnung der Welt, wie wir sie kennen, ist in akuter Gefahr…Welt
Debatte: In Deutschland weder Wille noch Fähigkeit zu gemeinsamer Verteidigung…AG
Debatte: Das Kopftuch ist ein Symbol des Patriarchats und nicht der Selbstbestimmung…NZZ
Debatte: Die Schattenseite der Ideologiekritik…Jungle World
Debatte: Unterzuckerte Satire…Novo
Debatte: Was wird aus Sigmar Gabriel?…FAZ
Ruhrgebiet: Panini-Album „Schwarzes Gold“ zum Ende des Bergbaus…Rotten Places
Bochum: Wohnungsunternehmen wollen Mietern mehr Sicherheit bieten…WAZ
Dortmund: Westfalenpark wird zum „Park der offenen Türen“…WAZ
Duisburg: Volksbank will endlich in der City neues Bürohaus bauen…WAZ
Essen: SPD tritt für Korrektur bei Integrationspolitik ein…WAZ

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Deutsches Auswärtiges Amt fördert iranische Schia-Ausstellung auf der Frankfurter Buchmesse 2017


Das Auswärtige Amt und deutsche Kulturbehörden fördern in Kooperation mit dem iranischen „Ministerium für Kultur und islamische Belehrung“ dieAusstellung „Reisen in die Innere Welt des schitischen Islam“ auf der Frankfurter Buchmesse. Auf dem Werbeflyer sind die Logos weiterer Kooperationspartner abgebildet, die allerdings nicht zu identifizieren sind, da die im Internet veröffentlichten Versionen nicht vergrößert werden können oder in der Vergrößerung unscharf werden. Von unserem Gastautor Kazem Moussavi.

Die Bilder der Ausstellung sollen die Faszination der schiitischen Kunstwerke, Moscheen und Scharia-Schulen in den Pilger-Städten Qom im Iran und Mashhad im Irak vermitteln. Sie wurden von dem Deutschen Hans Georg Berger fotografiert und bereits vom Heidelberger Kehrer-Verlag als Bildbandpubliziert.

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Prinzregenttheater: Broll-Pape geht – gute Aussichten für Romy Schmidt

Romy Schmidt Foto: Sandra Schuck

Nach einer Meldung von Radio Bochum hat Sibylle Broll-Pape ihren Rücktritt aus dem Vorstand des Theatervereins Prinz Regent erklärt.  Nach Informationen dieses Blogs soll die  Bezirksregierung Arnsberg der ehemaligen Leiterin des Prinzregenttheaters diesen Schritt nahe gelegt haben, nachdem es in der Vergangenheit zu finanziellen Unregelmäßigkeiten kam. Bestätigen wollte Arnsberg dies jedoch nicht. Damit bestehen gute Aussichten, dass Romy Schmidt Leiterin des Prinzregenttheaters bleibt.

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Vor dem Gericht 2

Amtsgericht Dortmund, Foto: Lucas Kaufmann, CC 3.0
Nähert man sich dem Amtsgericht über den leeren Gerichtsplatz, so sieht man sehr schnell den Pulk von Menschen, die sich vor der sicherheitsverglasten Eingangstür knubbeln. „Das kann doch nicht… soll ich mir das wirklich… ach nö… da komm ich doch morgen… Ich muss doch gar nicht, ich will doch nur…“ sind die Gedanken, die einem durch den Kopf gehen, aber dann stellt man sich doch auf die unterste freie Stufe und wartet…

Zwei Zigaretten auf der unterste Stufe und man realisiert zwei Dinge. Erstens: Wenn Leute in das Gebäude gelassen werden, dann im Schwall von vier bis siebzehn Leuten. Zweitens: Immer wieder gehen Leute an der Schlange vorbei, drängeln sich an die Tür und werden widerspruchslos eingelassen.

Nach der dritten Zigarette, mitlerweile auf der vorletzten freien Stufe (hinter einem hat sich ein Neuer eingereiht) , die nächsten Erkenntnisgewinne. Drittens: DAS WIRD DAUERN! Viertens: Die Leute die sich an der Schlange vorbeiquetschen sind dem Sicherheitspersonal bekannt und erfüllen eine Aufgabe innerhalb des Gebäudes. Fünftens: Der ältere, grinsend aus dem Gebäude kommende, Mann mit blau pinken Schuhen und pinker Krawatte (welche sich farblich mit dem rosa Aktendeckel beissen) ist wahrscheinlich Anwalt, der nicht grinsende Mann, im schwarzen Windbraker hinter ihm, wahrscheinlich nicht.

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Der Ruhrpilot


NRW:
 Stahlarbeiter fordern Hilfe von Landesregierung…RP Online
NRW: Regierung wird zügig Stahlgipfel einberufen…KStA
NRW: „Reparaturhaushalt“ – Streit um Milliardenschulden…KStA
NRW: Neue Brücken für den Westen…FAZ
NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft…RP Online
NRW: Funke und DuMont kommen nicht zusammen…FAZ
Debatte: Deutschland ist für Erdogan ein Sinnbild der Schwäche…Welt
Debatte: Friedensbewegung und Einmarsch der Türkei in Idlib…Jungle World
Debatte: Sackgasse Energiewende…Novo
Debatte: Mit gutem Gewissen gegen die bösen Bildungsfernen…Cicero
Debatte: Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben…Welt
Debatte: „Scared gay kid“ …taz
Debatte: Emanzipation oder Unterdrückung…Salonkolumnisten
Debatte:  Bundeswahlleiter bestätigt Gründung einer Blauen Partei…Zeit
Ruhrgebiet: Herten lehnt Rudi Assauer als Ehrenbürger ab…Bild
Bochum: An Widerstandskämpfer erinnern…Bo Alternativ
Bochum: Es tut sich was am Uni-Center in Querenburg…WAZ
Dortmund: Guano Apes sagen kurzfristig Konzert ab…WAZ
Duisburg: Lehrer sollen Studenten begeistern…RP Online
Essen: Musikboxen als „Endlösung“ angepriesen – Kritik an Disco…WAZ
Essen: Politikerin trillert Polizisten krank…Bild

Drucksache 10/3856: Gladbecker Geiseldrama

Am 14. Dezember 1988 veröffentlichte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags den Bericht zum Gladbecker Geiseldrama. Die Lektüre macht bis heute fassungslos.

Mit Dieter Degowski wird in weniger Monate einer der beiden Haupttäter des Gladbecker Geiseldramas frei kommen. Gemeinsam mit Hans-Jürgen Rösner überfiel Degowski 1988 eine Bank in Gladbeck und ermordeten später zwei Menschen: Den den damals 15jährigen Emanuele De Giorgi und die damals 18jährige Silke Bischoff. Bei der Verfolgung der beiden Verbrecher durch drei Bundesländer und die Niederlande kam ein Polizeibeamter bei einem Unfall ums Leben. Zahlreiche Menschen wurden als Geiseln genommen.  Das Gladbecker Geiseldrama war eines der die Bundesrepublik prägendsten Kriminalfälle.

Liest man heute den 350 Seiten langen Bericht des Untersuchungsausschuss zu dem Thema, kommt einem vieles fremd vor: Die Technik vor 30 Jahren war primitiv. Es gelang der Polizei weder, das Fluchtfahrzeug von Degowski und Rösner im Blick zu halten noch konnte ein am Ende von der Polizei ein Fluchtfahrzeug gestellt werden, dessen Zündung unterbrochen werden konnte. Die gesamt Funktechnik war abenteuerlich und auf Handys ausweichen ging nicht – es gab sie noch nicht. Anderes wiederum könnte sich so auch heute zutragen: Niemand in NRW übernahm die Verantwortung für die Fehler der Polizei. Nur in Bremen wurde der Innensenator später ausgetauscht.

Durch die bevorstehende Freilassung von Degowski, bei Rösner stehen durch sein Verhalten im Gefängnis, wo er weitere Straftaten beging, die Chancen gut, das Lebenslänglich bei ihm wirklich Lebenslänglich heißen wird, kommt das Geiseldrama noch einmal als Thema auf – eine gute Gelegenheit den Bericht des Untersuchungsausschusses noch einmal zu lesen. Er liegt hier, auf dem Server des NRW-Landtages zum Abruf bereit.