Drei Jahre nach dem Verbot der Nazi-Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund zeigt sich: Das Verbot hat die Nazi-Szene in Dortmund geschwächt.
Am 23. August 2012 wurde die Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund durch NRW-Innenminister Jäger verboten. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Stimmen laut, die Behaupteten, das Verbot des NWDO wäre verpufft, die Szene hätte einfach einen Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegründet und weiter gemacht. Claudia Luzar, die vielen Medien als Rechtsextremismusexpertin gilt, behauptete sogar im Februar gegenüber dem WDR, das Verbot des NWDO hätte „gar nichts“ gebracht.
Wir wollten das genauer wissen und haben der Polizei Dortmund eine Anfrage gestellt. Wie oft gingen die Nazis in den vergangenen Jahren auf die Straße und wie viele Anhänger konnten sie mobilisieren? Hier das Ergebnis:
Die Zahlen zeigen: Die Zahl der Demonstrationen ist seit dem Verbot gewachsen, die Zahl der Teilnehmer jedoch gesunken. Immer weniger Nazi-Aktivisten gehen immer häufiger auf de Straße. Rechnet man die Kundgebungen mit Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem Ausland heraus (Teiln. Schnitt lokal), wie die Antikriegstage 2010 und 2012 oder die 1. Mai Demonstration 2013 und 2014, geht die durchschnittliche Teilnehmerzahl noch deutlicher herunter. Die Zahlen aus dem Jahr 2014 sind dabei gesondert zu betrachten: Viele der „Kundgebungen“ waren Wahlkampfstände mit zwei bis sechs Teilnehmern. In diesem Jahr fallen die weg und dadurch ist die durchschnittliche Teilnehmerzahl an den zahlreichen Kundgebungen wie gegen Flüchtlinge wieder auf knapp über 30 gestiegen.
Die Mobilisierungsfähigkeit der Nazis ist gesunken – sie bekommen nur noch die Hälfte ihrer einstigen Anhänger auf die Straße. Kaschiert wird dieser Verlust durch immer mehr Veranstaltungen und gezielte Provokationen, die eine Präsenz in den Medien sicherstellen sollen, aber auch den Druck auf die Sicherheitsbehörden verstärken, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen. Beobachter der Szene gehen davon aus, dass vor allem das Fußvolk immer häufiger wegbleibt, die Kader allerdings zum größten Teil aktiv geblieben sind.
Ob der Trend anhält kann heute niemand sagen, aber wer sagt, das Verbot hätte nichts gebracht, kann diese schmissige Aussage nicht mit Zahlen belegen und hat dies wohl auch noch nie versucht: Die Zahlen wurden auf meine Anfrage hin von der Polizei Dortmund erstmals zusammengestellt.
Das NWDO-Verbot war zudem nicht einzigartig: Ab 2012 wurden zahlreiche Nazi-Organisationen verboten. Der Druck auf die Szene ist größer geworden und die Bereitschaft sich öffentlich zum Nationalsozialismus zu bekennen gesunken. Der harte Kern scheint sich jedoch zu radikalisieren und wird zunehmend straffällig. Hier ist nun ein entschlossenes Handeln von Polizei und Justiz gefragt.
