Rathaussturm: Prozessbericht zum ersten Urteil gegen Rechten Gewaltäter

Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder
Rechter Überfall auf das Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Gestern wurde nach dem Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend 2014 der erste Täter vor dem Amtsgericht Dormund verurteilt. Der Neonazi hatte einen Nachwuchsjournalisten angegriffen und gewaltsam zu Boden gedrückt, ein Fußtritt traf den Studenten im Gesicht. Mehrere Zeugenaussagen bestätigten den Gewaltakt. Nach dreistündiger Verhandlung wurde das Urteil gegen den Rathausstürmer, den Rechtsextremisten Patrick B., gefällt. Der stadtbekannte Nazi musste sich nun – eineinhalb Jahre später – vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu 80 Tagessätzen verurteilt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen die meisten Rathausstürmer hatte letztes Jahr für große Empörung gesorgt. B. war unter den Angreifern, die am Wahlabend versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu der Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Die Rechtsextremisten trugen uniform-ähnliche Shirts mit dem Aufdruck „Weg mit dem NWDO-Verbot“, aus der verbotene Nazi-Kameradschaft ging die Partei „Die Rechte“ hervor. Sie waren mit Pfefferspray und Flaschen bewaffnet auf das Rathaus zugelaufen. Die Gäste der Wahlparty versuchten mit einer Menschenkette den Rechten den Zutritt zum Rathaus zu verwehren. Es kam zu tumultartigen Situationen, mehrere Menschen wurden verletzt.

Anders als bei der ehemaligen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger (Die Grünen), bei der das Verfahren gegen den gewalttätigen Angreifer zunächst eingestellt worden war, kam das Gericht im Fall des attackierten Journalistik-Studenten D. zu einem eindeutigen Urteil und der Feststellung der persönlichen Schuld.

Opfer D.: Zu Boden gedrückt und ein Tritt ins Gesicht

D. war als Kameramann für ein studentisches Projekt am Wahlabend im Rathaus und wurde während seiner Berichterstattung über die Tumulte vor dem Rathauseingang von einem der Rechtsextremisten angegriffen. Der Student konnte sich noch gut an die Situation erinnern. Eindrucksvoll schilderte er dem Gericht, wie er von einem Rechtsextremisten gewaltsam zu Boden geworfen und dabei am Ellbogen verletzt wurde. Der Nazi habe ihn dann weiter auf den Boden gedrückt gehalten. „Ich habe seine Hand im Nacken gespürt“, so der Geschädigte. Während er festgehalten wurde, traf ihn ein Tritt mitten ins Gesicht. Eine Schwellung an der Stirn und den verletzten Ellbogen attestierte am nächsten Tag ein Arzt.

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„Arm, aber sexy“ – Ruhrgebiet nimmt sich Berliner Kampagne zum Vorbild, die es nie gab

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Das Ruhrgebiet will wieder für sich werben. In der vergangenen Woche kündigte die CDU eine Kampagne für das Ruhrgebiet an, heute titelt die WAZ mit dem Thema. Von Anfang an bei der Kampagnenplanung mit dabei ist Hartmut Holzmüller, Marketing-Professor  an der TU-Dortmund. Und als Experte weiß Holzmüller natürlich auch, in welche Richtung die Kampagne gehen soll, wie er die WAZ-Leser wissen lässt:

Auf dem Olymp der Imagekampagnen wähnt der Professor auch das Berliner „Arm, aber sexy“. Diese pfiffige Art Werbung solle sich das Ruhrgebiet zum Vorbild nehmen.

Dummerweise gab es nach Auskunft des Landes Berlins nie eine Berliner Kampagne die „Arm, aber sexy“ hieß.Auch bestätigt das Land Berlin auf Anfrage, dass nie mit dem Spruch „Arm, aber sexy“ geworben wurde.. Die Kampagne Berlins heißt be Berlin und läuft seit 2008. Sie kostete in den ersten zwei Jahren 10 Millionen Euro. Aus Kreisen des Regionalverbandes Ruhr hört man, die geplante Ruhrgebietskampagne solle auf keinen Fall unter 500.000 Euro im Jahr kosten. Angenehmer Nebeneffekt: Die peinliche Selbstbezeichnung „Metropole Ruhr“ könnte endlich verschwinden. Sie wird im Ausland nicht verstanden.   Jeder, der einmal in Marl war weiß: Sie wird auch im Ruhrgebiet nicht verstanden. „Arm, aber Sexy“ sagte der damals Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, 2003 in einem Interview in Focus Money. Immerhin: Im Ruhrgebiet sind offenbar welche die wohl lustig sind mit der Kampagnenplanung beschäftigt.  Der  Slogan des Ruhrgebiets bleibt also weiterhin „Avanti Dilettanti“

Der Ruhrpilot

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NRW:
Zahl der Sozialwohnungen sinkt um 2,0 Prozent…Kölnische Rundschau 
NRW: Kommunen warnen vor Kollaps bei Asyl-Unterkünften…Welt
Debatte: Der neue Name der Rechten…Zeit
Debatte: Türkei und Kurden – Verspielte Annäherung…FAZ
Debatte: Warum lässt Erdogan die Terrormiliz IS jetzt fallen?…Welt
Debatte: Der Euro und sein Staat…Jungle World
Debatte: Türkei – Warum niemand an einen Bürgerkrieg glaubt…Zeit
Ruhrgebiet: Revier nimmt sich „Arm, aber sexy“-Kampagne zum Vorbild…Der Westen
Ruhrgebiet: Leben in den 80ern…Der Westen
Bochum: Univercity stellt sich breiter auf – weltweit…Der Westen
Dortmund: Gründertag gibt Starthilfe in die Selbstständigkeit…Der Westen
Duisburg: Wieso Marxloh für Polizei und Stadt keine „No-go-Area“ ist…Der Westen
Essen: Kufen fordert von OB Paß mehr Streitgespräche…Der Westen

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Update Greengos Festival Krefeld: Die Bandbreite wurde ausgeladen

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Update: Vorhin erreichte uns folgende Meldung der Band The Fog Joggers zum, Greengos Festival in   Krefeld:

Uns erreichten zahlreiche Nachrichten und Hinweise, dass die Band ‚Die Bandbreite‘, die ebenfalls als Act auf diesem Festival bestätigt war, zum Teil politisch sehr fragwürdige Inhalte in ihrer Musik verbreiten.
Die Tatsache, dass wir mit dieser Band, „gezwungenermaßen“, eine Bühne teilen sollten, hat bei uns und einigen unserer Fans zu Verwirrung geführt.
Nun erreichte uns die Nachricht, dass diese Band soeben vom Veranstalter ausgeladen wurde.
Wir halten diese Entscheidung für den richtigen Schritt und freuen uns auf ein friedliches, grünes, neues Festival in Krefeld!
Wir halten diese Veranstaltung für sehr unterstützenswert und hoffen auf eine rege Beteiligung.


Update Ende

Wo viele dumme Menschen zusammen kommen, ist die Duisburger Band „Die Bandbreite“ meist nicht weit: Sei es bei den Mahnwachen der nach rechts offenen „neuen Friedensbewegung“,   bei Demonstrationen der Gruppe „Endgame“ gegen den Westen, an der auch prominente Neonazis teilgenommen haben  oder den Treffen der sogenannten „Truther Bewegung„, die glauben, am 11. September hätten die USA die Twin-Towers gesprengt und einen islamistischen  Anschlag hätte es nie gegeben.

Viele Organisationen wie Die Falken und die Linke-NRW  wollen mit der Bandbreite schon lamge nichts mehr zu tun haben. Zu Verschwörungstheoretisch, zu oft bei Veranstaltungen  an denen auch Rechtsradikale teilnehmen. Probleme, welche die Greengos, die Veranstalter eines Öko-Festivals in Krefeld, offenbar nicht haben.  Wie sagte schon Johnny Rotten einmal so treffend: Der Feind ist immer ein Hippie.

6 Dinge, die teurer sind, als bei einem Naziüberfall in Dortmund Journalisten anzugreifen

Neonazis in Dortmund. Foto: Felix Huesmann
Neonazis in Dortmund. Foto: Felix Huesmann

Am Montagmorgen wurde der Dortmunder Neonazi Patrick Brdonkalla vom Dortmunder Amtsgericht wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 800€ verurteilt. Der Angeklagte hatte beim Rathaus-Überfall im vergangenen Jahr einen Kameramann umgeschubst – einer seiner Kameraden soll diesem danach ins Gesicht getreten haben. 800€ – was ein Schnäppchen! Wir haben ein paar Straftaten rausgesucht, die teurer sind, als einen Kameramann in Dortmund umzuschmieren:

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Kobane: Türkei spielt mit dem Feuer

F16 der türkischen Luftwaffe bei einer Übung Foto: High Contrast Lizenz: CC BY 2.0
F16 der türkischen Luftwaffe bei einer Übung Foto: High Contrast Lizenz: CC BY 2.0

Der Spiegel meldete heute, dass Kurden auch von türkischen Angriffen auf Kobane berichten (Militärschläge in Syrien und Irak: Die Türkei führt Krieg gegen die Feinde des IS).

Heute morgen am 27.07.2015 um 09:30 h hat die YPG (kurdische Volksverteidgungseinheiten) dazu ein Pressemeldung veröffentlicht (YPG: Turkish army attacking YPG and FSA positions near Kobani) und die Meldungen präzisisert.

Demnach wurde nicht die Stadt Kobane angegriffen, sondern Stellungen der YPG und der FSA (Freie Syrische Armee) in der Nähe von Kobane. Die von der türkischen Armee beschossenen Stellungen der YPG und der FSA befinden sich in dem rund 40 km westlich von Kobane gelegenen Dorf Zormikhar unmittelbar gegenüber der vom IS besetzten Stadt Jarabulus.

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Dortmund: Rathaus-Überfall kostet Nazi nur 800 Euro

pfefferVor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Morgen der erste Prozess wegen des Rathaus-Überfalls im Mai 2014 statt. Am Abend der Kommunalwahl wollten 30 Neonazis ihren Einzug in den Stadtrat mit einem Angriff auf das Rathaus feiern. Vertreter verschiedener Parteien und autonome Antifaschisten stoppten den Angriff der Nazis, wurden allerdings von diesen mit Schlägen, Flaschen und Pfefferspray attackiert.

Auf der Anklagebank saß heute Patrick Brdonkalla (31). Am Wahlabend hatte er einen Kameramann zu Boden gedrückt, um zu verhindern, dass gefilmt wird. Ein zweiter Nazi soll dem Geschädigten ins Gesicht getreten haben. Für seine Tat wurde Brdonkalla heute zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 € (80 Tagessätze zu 10 €) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit  versuchter Nötigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln von Patrick Brdonkalla als Angriff auf die Pressefreiheit.

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Haltern am See: Das Ausflugsziel ‚Westruper Heide‘

Die 'Westruper Heide' in Haltern. Foto(s): Robin Patzwaldt
Die ‚Westruper Heide‘ in Haltern. Foto(s): Robin Patzwaldt

Bei den diversen Warnungen und den damit dann leider auch verbundenen Veranstaltungsabsagen vor Sturmtief „Zeljko“ am letzten Wochenende, hätte man ja durchaus den Eindruck haben können, man hätte besser das Haus gar nicht verlassen sollen. Dabei war der angekündigte Sturm hier im Ruhrgebiet letztendlich dann ja bekanntlich doch gar nicht nur nicht so schlimm, wie er zunächst angekündigt war. Zumindest auch der Sonntag, der Tag nach dem Sturm sozusagen, präsentierte sich bis zum Abend dann sogar wieder überwiegend mit herrlichstem Ausflugswetter.DSC04201 (600x450)
Eine prima Gelegenheit also, die zudem auch herrliche Lichtverhältnisse und einen faszinierenden Sonne/Wolken-Mix am Himmel mit sich brachte, um einmal wieder die Schönheiten der Region zu besichtigen. Und somit auch eine tolle Gelegenheit hier noch einmal kurz vor dem Ende der Sommerferien in NRW auf das noch immer relativ unbekannte Ausflugsziel ‚Westruper Heide‘ in Haltern (Kreis Recklinghausen) aufmerksam zu machen, eine wirklich sehr schöne und auch abwechslungsreiche Landschaft am Rande des Ruhrgebiets, im unmittelbaren Übergang zum Münsterland.
Sicher nicht der richtige Ort für Leute die eher auf der Suche nach ‚Action‘ sind, aber eben genau der richtige Ort für einen ausgedehnten, herrlich ruhigen Sonntagsspaziergang in einer doch eher ungewöhnlichen Landschaft, gerade auch jetzt, wo die Heide so langsam auch wieder zu blühen beginnt. Das Areal, zwischen dem Halterner Stausee und dem namensgebenden Ortsteil ‚Westrup‘ gelegen, zeigt sie den Besuchern in den nächsten Wochen nämlich wieder in seinem schönsten Kleid.

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Protestcamp zieht von Dortmund nach Berlin: „Alles gemacht, was wir machen konnten“

Transparente mit Forderungen am Protestcamp syrischer Geflüchteter in Dortmund, Innenstadt
Das Protestcamp von Geflüchteten zieht um nach Berlin. Foto: Alexandra Gehrhardt

Die letzte Woche des Protestcamps syrischer Geflüchteter in Dortmund läuft: Am Samstag will die Gruppe nach Berlin umziehen. Am Freitag planen die Menschen noch einmal eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Huckarder Straße – dem Ort, an dem sie vor knapp sieben Wochen ihren Protest begannen. Was hat er gebracht?

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