Der Konflikt zwischen der Türkei und der als Terrororganisation geltenden PKK hat sich in dieser Woche drastisch zugespitzt. In der vergangenen Nacht griff die türkische Armee die Rückzugsgebiete der PKK an, auch von Angriffen auf kurdische Dörfer wird berichtet. Unter dem Vorwand, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen, führt die Türkei nun eine groß angelegte Operation gegen ihren alten Feind, die Kurden, durch. Dies war schon gestern Morgen abzusehen. Über 200 Menschen wurden in der Türkei festgenommen, die Aktion wurde als Aktion gegen den IS gelabelt, bei einem Großteil der Verhafteten handelt es sich allerdings um Anhänger linker und pro-kurdischer Organisationen. Nach den Angriffen in der Nacht kündigte die PKK den Waffenstillstand mit der Türkei offiziell auf. Kurdische Jugendorganisationen rufen zur Revolte in der Türkei auf.
Das NATO-Land Türkei befindet sich im Krieg. Nicht etwa gegen den erklärten Feind „des Westens“, die Islamisten, sondern gegen den bisher effektivsten Gegner des IS, gegen die Kurden. Ja, ein paar Stellungen der Islamisten werden auch angegriffen, aber der Hauptfeldzug der Türkei richtet sich gegen die PKK und ihre Schwesterorganisationen jenseits der Grenze. Für die Türkei eine innen- wie außenpolitische Win-Win-Situation. Innerhalb der Türkei soll es so gelingen, die pro-kurdische Partei HDP zu schwächen, bei den letzen Wahlen hatte die Partei die 10-Prozent-Sperrklausel überwunden. Für die islamische AKP von Präsident Erdogan ist derzeit keine Regierungsbildung möglich. Bei wahrscheinlichen Neuwahlen könnte die HDP als Terrorpartei stigmatisiert oder sogar verboten werden. Außenpolitisch geht es der Türkei darum, das kurdische Autonomiegebiet in Syrien zu destabilisieren. Das Ansehen, dass die Kurden als Gegner des IS mittlerweile International genießen, stört die Machthaber in Ankara. Außerdem weckt das erfolgreiche Projekt Rojava auch bei den Kurden im Süden der Türkei den Wunsch nach mehr Autonomie.
Wenn der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK nicht weiter eskalieren soll, braucht es jetzt eine kluge Politik „des Westens“. Die kurdischen Gruppen, die seit einem Jahr von den USA und europäischen Staaten unterstützt werden, benötigen weitere Unterstützung. Auf die Türkei muss Druck ausgeübt werden, gegen den „Islamischen Staat“ vorzugehen und nicht unter diesem Vorwand innenpolitische Probleme zu lösen. Aber auch die PKK und ihre Ableger müssen, bei aller berechtigter Wut und Verzweifelung, mit kühlem Kopf handeln. Morde an türkischen Polizisten sind nicht dazu geeigntet, große Sympathien zu erlangen.
Für heute rufen kurdische Gruppen zu Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet auf. In Nordrhein-Westfalen wird um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof protestiert.
Andere Demo-Termine: Frankfurt a.M., HBF, 15:00 – Berlin, Bernauerstr. 17:00 – Stuttgart, HBF, 16:30 – Hamburg, HBF, 16:00 – Ulm, Einsteindenkmal, 16:00 Uhr
