Spionage Software: BKA und Bundesinnenministerium wollten mit Spionagefirma Hacking Team kooperieren

Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle:  Präsentation des Hacking Team
Selbstverständnis des Hacking Team, Quelle: Präsentation des Hacking Team

Nicht nur Diktatoren und Regime hatten Interesse an den Spionage-Produkten der italienischen IT-Firma Hacking Team. Auch das Bundesinnenministerium, die Polizei Bayern, das LKA in Hessen und das Bundeskriminalamt interessierten sich für die Spyware.

Dem geleakten Emailverkehr kann man den regen Schriftwechsel zwischen dem Hacking Team und den deutschen Behörden entnehmen. 2011 nahm das Hacking Team den ersten Kontakt zum Bundeskriminalamt auf, im Jahr darauf wurde er weiter vertieft. Eine hochkarätige 7-Mann starke Hacking Team-Delegation wurde für den neuen Interessenten zusammengestellt.

Der Sales Manager der italienischen Spionagefirma bedankt sich nach einem Treffen artig beim BKA für das angenehme Gespräch: „It was a real pleasure meet you yesterday“. Um 10.00 Uhr morgens ging es am Firmensitz der IT-Firma in Mailand gleich ran an den Überwachungsspeck. Die Italiener stellten den Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, eineinhalb Stunden vor dem Lunch, die Spionagesoftware Remotes Control System vor.

Offensichtlich blieb das Meeting nicht folgenlos. Auf einer zweitätige Konferenz sollte über eine Kooperation zwischen Hacking Team und BKA verhandelt werden. Und man wollte bereits ins technische Detail gehen – auch die lokale und mobile Installation der Software stand auf der Tagesordnung.

Auch das Bundesinnenministerium (BMI) wandte sich im Juli 2012 um Hilfe bittend an die Geschäftsleute, die in ihrem Kundenportfolio zwischen Demokratien und Regimen nicht unterscheiden. Das Beschaffungsamt des BMI bat das Hacking Team an einer Ausschreibung in der Geheimhaltungsstufe „VS nfD“ (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) teilzunehmen.

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Der Ruhrpilot

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NRW:
Bundesgericht kippt Kuttenverbot für Rocker…RP Online
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Debatte: Selbstzerfleischungs-Partei Deutschlands…Spiegel
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Debatte: Athens Reformliste gleicht Gläubiger-Vorschlägen…NZZ
Debatte: »Franziskus ist ziemlich erfolgreich«…Jungle World
Online: Im Visier des Generalbundesanwalts…N24
Bochum: Containerdorf für Flüchtlinge auf Friedhofswiese…Focus
Dortmund: Für HSP-Areal wird bereits ein Käufer gesucht…Der Westen
Duisburg: Bürogebäude soll Notunterkunft werden…Der Westen
Essen: OB-Wahl – Umfrage sieht Paß und Kufen gleichauf…Der Westen

Kreis Recklinghausen: Überraschung deutet sich an – Kaufen Landwirte das ‚newPark‘-Gelände?

newparkBei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.

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Nudging: Das Mängelwesen Mensch soll erzogen werden

Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0
Bundeskanzleramt Foto: Tischbeinahe Lizenz: CC BY 3.0

Nudging gilt als der sanfte Paternalismus. Er behauptet, ohne Zwang auszukommen. Der sanfte Paternalismus ist aber nicht so harmlos, wie er auf den ersten Blick erscheint, analysiert unser Gastautor Johannes Richardt. Sein trübes Menschenbild unterhöhlt die Fundamente einer freien Gesellschaft.

Anfang März nahm die Arbeitsgruppe „wirksam regieren“ im Kanzleramt ihre Arbeit auf. Die drei Mitarbeiter sollen die Bundesregierung dabei beraten, wie sie Methoden aus der Verhaltensökonomie bei ihrer Arbeit einsetzen kann. Seit die Bild-Zeitung im August letzten Jahres die dazugehörige Stellenausschreibung im Netz entdeckte, diskutiert hierzulande eine breitere Öffentlichkeit über ein Thema, das bei NovoArgumente schon lange auf der Agenda steht: Einen neuen Paternalismus, der von seinen Befürwortern mit den irreführenden Adjektiven „sanft“ oder „liberal“ versehen wurde. Er möchte Menschen angeblich ohne Zwang

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Der Ruhrpilot

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Ruhrgebiet: 
Bevölkerungsprognose – Das Ruhrgebiet schrumpft…Der Westen
NRW: Landtagsabgeordnete können wieder E-Mails senden…RP Online
NRW: Schalke rügt Minister Jäger für öffentliche Zurechtweisung…Der Westen
Debatte: Syriza – Mit Marx und Spartakus gegen das System…FAZ
Debatte: Nationale Referenden sind nicht demokratisch…Cicero
Debatte: Einer musste ja die Bücherregale zertrümmern…Welt
Debatte: Griechenland und antideutsche Reinheitsgebote…Jungle World
Ruhrgebiet: Unis schmieden neue Forschungsallianz…Der Westen
Bochum: Bundestagspräsident Lammert nennt Massaker an Herero Völkermord…Zeit
Bochum: AfD löst sich nicht auf…Pottblog
Dortmund: „Du Hexe wirst brennen, genauso wie die anderen“…Welt
Duisburg: Eine Bibliothek zum Wohlfühlen…RP Online
Essen: AfD-Austritte – Ausgang bis zum Wecken…Der Westen
Oberhausen: Freiburg will Intendanten Carp holen…Welt

Neue Videos von der Antilopen Gang und Feine Sahne Fischfilet

Für Fans linker Musik ist heute ein Freudentag. Gleich zwei Bands haben heute ein neues Video herausgebracht.

 

1. Feine Sahne Fischfilet

Die sechs Punkrocker beziehen in ihrem Lied Stellung gegen die Polizei. Ihr Text zu dem Video: „#niemandmussbullesein „Die ganze Welt hasst Verallgemeinerungen. Die machen auch nur ihren Job, “ So langsam nervt die Hetze gegen die Polizei“, „Ein paar schwarze Schafe gibt es überall“ – Es geht aber nicht um Einzelfälle. Dieser Beruf bedeutet Gewalt. Nach jedem durchgeprügelten Naziaufmarsch, nach abgeknallten Menschen, nach der zigtausendsten Abschiebung bleibt nur das Fazit: Niemand muss Bulle sein!“

2. Antilopen Gang

Unsere Lieblings-Crew mit einem Tier im Namen haben ein Musikvideo zum Lied „Enkeltrick“ gemacht. Ungewöhnlich dabei: Sie tragen Anzüge!

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Hagen: Der Salafisten-Burger

Cheeseburger Foto: Thogru  Lizenz: CC BY 3.0
Cheeseburger Foto: Thogru Lizenz: CC BY 3.0

Die Aktiven des Wuppertaler Islamisten-Vereins Darul Arqam, in dem u.a. Sven Lau aktiv ist, versuchten letztes Jahr, Spenden für den Ankauf einer Immobilie im Raum Wuppertal zu sammeln. Das Verbot im November konterkarierte dieses Vorhaben, so dass Sven Lau, Marcel Krass und einige andere wohl über Alternativen nachdenken mussten.

Seit einiger Zeit ist man vermehrt in Hagen zugange. Hagen weist seit langem eine Szene auf, die aktivierbar erscheint. Diese Szene verkehrt aktuell in einem Lokal am Bahnhof, dessen Chef ungeniert mit den prominenten Salafisten wirbt: „Heute war unser Bruder Abu Adam mit Brüdern zu Gast bei uns zum Iftar.“

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VEB-Atlas Ruhr: Woher kommen die Daten?

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Seit gestern ist der VEB-Atlas Ruhr online. Und schon erreicht uns Kritik. Die Daten seien nicht immer aktuell. Die Kritiker haben Recht, aber es gibt Gründe für dieses Problem.

Zeitgleich mit dem VEB-Atlas Ruhr wurde auf der Seite von Correct!v dieser Hinweis veröffentlicht:

Die Daten für den VEB-Atlas Ruhr kommen aus ganz unterschiedlichen Quellen: Aus 43 Beteiligungsberichten der Städte, Kreise und des Regionalverbands Ruhr, aus Antworten auf 19 Anfragen an Stadtverwaltungen, aus zum Teil nichtöffentlichen Unterlagen von Ratssitzungen, aus Berichten der Unternehmen selbst, sowie von ihren Internetseiten und aus verschiedenen Ratsinformationssystemen. Insgesamt wurden weit über 100 Quellen ausgewertet. Die Daten wurden in der Zeit von Weihnachten 2014 bis März 2015 gesammelt.

Die Qualität der Angaben ist sehr unterschiedlich: Einige Beteiligungsberichte sind über fünf Jahre alt, wie die von Dorsten oder der Stadt Moers, und wurden seither nicht mehr aktualisiert. Positiv sind die Städte Dortmund und Kamen aufgefallen: sie verfügen über die aktuellsten Beteiligungsberichte. Bei den meisten Städten allerdings läuft es wie in Bochum oder Duisburg: Die Beteiligungsberichte sind zwei bis drei Jahre alt und dementsprechend nicht unbedingt aktuell.

Einige Städte, wie Moers, Marl oder Xanten, haben nicht auf Anfragen reagiert. Sie haben sich einfach weggeduckt. Auch so sieht Transparenz im Ruhrgebiet aus. Aus diesen Kommunen kamen keine Informationen.

Weitere Probleme beim Datensatz ergeben sich aus aktuellen Entwicklungen. In den vergangenen Wochen gab es Fraktionsaustritte, Todesfälle und Umbenennungen von Fraktionen oder Gruppen. Nicht in jedem Fall konnten wir die Datensätze entsprechend anpassen.

An dem Gesamtbild ändern die beschriebenen Datenlücken allerdings wenig, lediglich Details werden nicht auf dem neuesten Stand sein. Weil es diese Daten nicht gibt oder die verfügbaren Daten nicht aktuell sind.

Zuletzt bitten wir auch um Verständnis. Menschen machen Fehler – auch wir – und trotz mehrfacher Kontrolle rechnen wir damit, dass wir nicht alle Fehler in den Datensätzen ausgemerzt haben. Für Korrekturen und Anregungen sind wir deswegen sehr dankbar und werden sie umgehend einarbeiten.

Wenn jemanden etwas auffällt, möge er uns eine kurze Email senden: fi************@*******iv.org

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