UPDATE: Dresdener PEGIDA-Demo wurde wegen Terror-Bedrohungslage abgesagt

Absage der PEGIDA-Demo, Screenshot facebook
Absage der PEGIDA-Demo, Screenshot facebook

UPDATE II: In einer Videobotschaft auf seiner facebook-Seite macht der Dresdener PEGIDA-Veranstalter Lutz Bachmann deutlich, dass die Organisatoren bis zum nächsten Montag ein Sicherheitskonzept entwickeln wollen. Dann solle es nach dem Motto „Wir spazieren am 26.01.2015 wieder!“ weitergehen.
In den nordrhein-westfälischen GIDA-internen sozialen Netzwerken werden bereits Behauptungen diskutiert, dass sich das Orgateam von PEGIDA Dresden vom Staatsschutz bestechen liess. Andere glauben, dass die Absage der PEGIDA-Organisatoren nur eine von Hackern auf facebook platzierte Fehlinformation (wie 2014) sei. Fest steht: Weder die Gefahrenlage, noch die offizielle Absage ist eine Falschmeldung.

UPDATE I: Ungeachtet der Bedrohungslage in Dresden, wollen die Veranstalter die 1. Abendspaziergang-Demo namens „DUIGIDA“ in Duisburg am Montag trotzdem stattfinden lassen, wie PEGIDA NRW gerade auf facebook und per Mail mitteilte. Auch KöGiDa soll am Mittwoch stattfinden. Es ist eine Zwischenkundgebung vor dem WDR geplant – passend zu den skandierten PEGIDA-Rufen „Lügenpresse“.

Die Dresdener Polizeidirektion hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Dresden untersagt. Anlass ist laut Polizei die aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus im Dresdener Stadtgebiet. Daher sagten die Veranstalter von PEGIDA Dresden vor einer Stunde ihre Demonstration gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes ab. Das ist nach dem Verbot der HoGeSa-Demo in Essen ein weiterer Schlag gegen die Bewegung der vermeintlichen „Europäischen Patrioten“ und Islamfeinde. Wer Angst vor Anschlägen und der unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben haben muss, wird in Zukunft nicht mehr auf Demonstrationen der PEGIDA, DÜGIDA, WÜGIDA etc. gehen. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist vor der deutschen Haustür angekommen. Das ist der am schlimmsten vorstellbare Grund dafür, dass eine PEGIDA-Demo abgesagt werden muss.

Laut Polizei sei die Gefahr bei der Demonstration in Dresden zu groß, um sie zuzulassen. Die Gefahr sei nicht abstrakt, sondern richte sich konkret gegen ein Mitglied des PEGIDA-Organisationteams. Man kann vermuten, dass es sich dabei um Lutz Bachmann handelt. Der mehrfach vorbestrafte Sachse wurde im November 2014 zum Vorsitzenden der Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) gewählt. Die Polizei sieht angesichts der Größe der Menschenmenge keine Möglichkeit die Demonstranten ausreichend zu schützen.

Verfügung der Polizei Dresden, Screenshot
Verfügung der Polizei Dresden, Screenshot

Ruhrgebiet setzt Zeichen für Toleranz!

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Waltroper Bürger gestern vor der örtlichen Stadthalle. Foto(s): Robin Patzwaldt

Besorgte Menschen, welche sich für eine auch zukünftig möglichst tolerante Gesellschaft in diesem Lande einsetzen, gibt es natürlich längst nicht nur in den Großstädten, aus denen derzeit, auch bei uns im Blog, so häufig über entsprechende Demonstrationen und Mahnwachen berichtet wird.

Über Tausend Menschen  nahmen heute in Essen an einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und für Pressefreiheit teil. Zu der eigentlich als Gegenveranstaltung zu einer dann doch erst verbotenen und dann abgesagten Hooligan-Veranstaltung  riefen die Essener Parteien, Gewerkschaften und das Bündnis Essen stellt sich quer auf.
Auch in den kleineren Städten des Ruhrgebiets finden immer wieder entsprechende  Veranstaltungen statt, sorgen sich die dort lebenden Menschen aktuell um das friedliche Miteinander mit ihren Nachbarn.
Nachdem im Internet kurzfristig ein entsprechender Aufruf kursierte, trafen sich z.B. am gestrigen Samstag in Waltrop, im Kreis Recklinghausen, gut 150 engagierte Bürger vor der örtlichen Stadthalle unter dem etwas ungelenk klingenden Motto: „Waltrop gegen Terrorismus, Rassismus und für die freie Glaubensrichtung“.

Wahrlich keine ganz so schlechte Mobilisierung für eine von Privatleuten auf die Beine gestellte Aktion, im Vergleich zu vergleichbaren aktionen in anderen Revierstädten, wenn man die Größe der Stadt dabei entsprechend mit berücksichtigt.

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Der Ruhrpilot

Fotoporträt von Andy Warhol mit Dachshund Archie (1973) Foto: Jack Mitchell Lizenz: CC BY-SA 3.0
Fotoporträt von Andy Warhol mit Dachshund Archie (1973) Foto: Jack Mitchell Lizenz: CC BY-SA 3.0


NRW: 
Kunst der ehemaligen WestLB muss in NRW bleiben…Welt
Debatte: Terrorgefahr – Polizei erlässt Demo-Verbot in Dresden…Welt
Debatte: 
Sie waren Charlie, jetzt sind sie wieder sie selbst…Welt
Debatte: 
Freiheit kann man erschießen…Kir Royal
Dortmund: 
Bundesregierung schließt Verbot von „Die Rechte“ nicht aus…Der Westen
Duisburg: Stadt stellt sich auf gegen Intoleranz…Der Westen
Duisburg: Der weite Weg zum Central Park…RP Online
Duisburg: Kunst aus China in acht Städten…Der Westen
Essen: Polizei nimmt mutmaßliche Hools in Gewahrsam…Bild

Hooligans stören Salafisten-Infostand

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann.  Kurden konfrontieren Salafisten mit ihrer Ideologie

In der Dortmunder Innenstadt gab es am Nachmittag, wie in jeder Woche einen Infostand der „Lies“ Stiftung. „Lies“ verteilt kostenlose Koran Übersetzungen und wird dem salafistischen Spektrum zugeordnet. An diesem Nachmittag hatten sich allerdings auch Änhänger der rechten Hooligangruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und vereinzelte Anhänger der neonazistischen Partei „Die Rechte“ eingefunden. Die Rechtsextremen bedrängten den Infostand und beleidigten die dahinter stehenden Islamisten. Zu körperlichen Auseinadersetzungen kam es dabei aber nicht. Die Polizei rückte schnell mit Streifenwagen an und wurde durch Kräfte der Einsatzhundertschaft unterstützt. Diese waren bei einer Demonstration kurdischer Gruppen in der Nordstadt im Einsatz.

Nachdem die Hooligans und Neonazis Platzverweise erteilt bekommen hatten und sich entfernten, gesellten sich noch einige Teilnehmer der beendeten kurdischen Demonstration zu den Salafisten. Sie konfrontierten sie mit den Taten ihrer Ideologie- und Glaubensbrüder in Syrien. Mit Distanzierungen von IS-Kopfabschneidern tat man sich allerdings schwer. Kritik an den Anschlägen von Paris äußerte ein Salafist jedoch: „Das hat gar nichts gebracht, das wird immernoch gedruckt!“ Ein kurdischer Jugendlicher entgegnete: „Walla haram, was du machst Bruder!“ Ein anderer rief: „Ich diskutiere nicht mit Mördern!“

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Wenn nichts bleibt, als ein paar Gefühle

David Hume (1766) – gemeinfrei

Steht die Menschheit an einem Abgrund, einmal mehr, weil Argumente ausgehen, lediglich Gefühle bleiben, mit diesen ein Wust an Erregung, der sich nicht anders auflösen lässt, als durch Gewaltakte oder mindestens aufwallenden und harrschen Protest? Die weltweiten islamischen Reaktionen auf die erneuten Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo, die auch Zensur enthielten, sich übrigens nicht auf die islamische Welt beschränkten, ebenso die christliche betrafen, auch der Papst hat sich hinreißen lassen, einen Vergleich gewählt, der areligiöser und blasphemischer nicht sein könnte, eine Beleidigung seiner Mutter, deuten an, in was Religiösität begründet liegt: in ein paar jämmerlichen Gefühlen.

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Bochum: Verpatzte Franken-Spekulation wird teuer

Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright
Stadtwerke Zentrale in Bochum: Foto: Stadtwerke Bochum Lizenz: Copyright

Von der amerikanischen Schriftstellerin Ayn Rand stammt der kluge Satz: „Man kann die Realität ignorieren – aber man kann nicht die Konsequenzen der Realität ignorieren.“  Bochums Stadtkämmerer Manfred Busch und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz sollten ihn einrahmen lassen und in ihren Büros aufhängen.   Um einen Schlag sind seit Donnerstag die Bochumer Schulden gestiegen, weil sich Bochum wie viele Städte in Nordrhein-Westfalen bei Krediten in Schweizer Franken verzockt hat. Bei den Versuchen, sich ums sparen zu drücken wurden immer verwegenere Wege beschritten: Cross-Border-Leasing, Anleihen und Währungsspekulationen. Währen der Schulden immer weiter ansteigen, wird die Stadtverwaltung aufgebläht, beteiligen sich die Stadtwerke an der Steag und leistet man sich ein neues Konzerthaus , obwohl es von denen in den Nachbarstädten genug gibt.

SPD und Grüne werden nun nicht umhinkommen zu sparen. Auch bei ihrer Stammwählerklientel, den Beschäftigten der Stadt und ihrer Volkseigenen Betriebe. Dort ist noch jede Menge zu holen.  Nicht bei den Arbeitern, die die Mülltonnen abholen und den Busfahrern, aber in den Genossenversorgungswerken der Verwaltungen und Vorständen. Und es muss auch über die städtischen Beteiligungen gesprochen werden. Was nicht unbedingt nötig ist, muss verkauft werden. Eine Stadt ist kein Konzern.