Anrüchiges Urteil: Diskriminierung von Rauchern?

barschDas am Donnerstag in Düsseldorf gesprochene Urteil gegen den Raucher Friedhelm Adolfs ist ein Triumph für den „nanny state“ (1) . Es könnte die Tür öffnen für Denunzianten und Querulanten. Die Privatwohnung ist ein geschützter Raum und muss es bleiben, so lange dort keine Straftaten verübt werden. Von unserem Gastaur Nansy

Auch in zweiter Instanz bestätigte das Landgericht Düsseldorf die fristlose Kündigung Friedhelm Adolfs, eines Kettenrauchers aus Düsseldorf – er muss seine Mietwohnung bis Jahresende räumen. Abgesehen davon, dass es Adolfs frühere Anwältin in erster Instanz versäumt hatte eine Beweisaufnahme zu beantragen, ist es hochgradig unsozial einen langjährigen Mieter wegen einer objektiv kaum nachvollziehbaren „unzumutbaren Geruchsbelästigung“ vor die Tür zu setzen.
Denn das Irritierende an diesem Urteil ist, dass weniger eine „mögliche Gesundheitsgefährdung“ des anderen Mieters (es ist tatsächlich nur einer, alles andere sind gewerblich genutzte Räume) eine Rolle spielte, als vielmehr eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Rentners durch Förderung einer Geruchsbelästigung. Wenn aber Zigarettendunst im Treppenhaus für den Vermieter ein gerichtlich sanktionierter Kündigungsgrund ist, was ist dann dann mit stark riechenden Speisen, Knoblauchdünsten, Duftkerzen, Räucherstäbchen und Parfum“mißbrauch“? Darf ein oft und gerne Fleisch bruzzelnder Mieter gekündigt werden, weil sich die überwiegend vegetarisch ernährenden Hausbewohner belästigt fühlen?
Ironie am Rande: selbst eine angenommene Gesundheitsgefährdung würde sich nicht nur auf Zigarettendunst im Treppenhaus beschränken, sondern müsste sich auch auf Kochen und Braten beziehen – einige Studien an Frauen in China und in Taiwan (Grund: die Zahl der Raucherinnen ist dort äußerst gering) haben herausgefunden, dass gerade dort Frauen überdurchschnittlich häufig an Lungenkrebs erkranken. Offenbar spielen dabei die Kochtemperatur, der Wok, die aufsteigenden Dämpfe und auch die zum Kochen bzw. Braten verwendeten Öle etc. eine wichtige Rolle (2).
Welche legalen Drogen oder stark riechenden Speisen jemand in seiner Mietwohnung konsumiert oder zubereitet, geht keinen etwas an. Geruchsbelästigung im Treppenhaus als Kündigungsgrund würde schnell weitere Nachbarn, die sich durch Duftkerzenöl- oder Knoblauchgeruch belästigt fühlen, in Position bringen. Denn was als Belästigung oder Störung empfunden wird, ist eine sehr subjektive Wahrnehmung.
Man wird also zukünftig darauf achten müssen, ob hier „nur“ eine Sonderbehandlung von Rauchern angestrebt wird, oder ob dieses Urteil darauf hinausläuft, wirklich alles im menschlichen Umgang zu regulieren. Die Richter in Düsseldorf hatten wohl ein Gespür dafür, dass der Rauswurf eines langjährigen kettenrauchenden Mieters juristisch auf wackeligen Beinen steht – und haben dehalb eine Revision beim BGH in Karlsruhe zugelassen. Sollte der BGH auch dieses Urteil bestätigen, wäre dies ein Triumph für den „nanny state“ und dessen Wahn, wirklich alles regulieren zu wollen. Volkserzieher leben vielleicht gesund, aber sie sind zutiefst unsympathisch, verfolgen die Vision einer tugendhaften Gesellschaft ohne Tabakrauch, Alkohol, Fleisch, Parfum, Lärm und Fast-Food.

(1) http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/raucher-friedhelm-adolfs-muss-mietwohnung-bis-jahresende-raeumen-id9520371.html
(2) http://aje.oxfordjournals.org/content/151/2/140.full.pdf

Evonik übernimmt Borussia Dortmund-Anteile (09 % der Aktien): BVB-Hauptsponsor verlängert darüber hinaus bis 2025

Pressekonferenz von Borussia Dortmund und Evonik
Pressekonferenz von Borussia Dortmund und Evonik

Am heutigen Freitag lud Borussia Dortmund (BVB) zu einer Pressekonferenz ein – ohne den Inhalt der PK mitzuteilen. Wie man an dem Foto jetzt erkennen kann, ging es um Evonik. Der bisherige Hauptsponsor von Borussia Dortmund wird auch weiterhin Hauptsponsor sein (und das ganze verlängert bis 2025!) – aber auch noch zusätzlich Anteilseigner an der Borussia Dortmund KGaA.

Evonik wird Aktien in Höhe von 9,06 Prozent des Grundkapitals erwerben – das bedeutet für Borussia Dortmund einen Bruttoemissionserlös von ca. 26,7 Millionen Euro. Dabei erwirbt Evonik dann rund 6,1 Millionen Aktion (siehe auch aktie.bvb.de).

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[Kommt zum Planet Rock-Finale ins FZW!]

WDR Planet Rock

Newcomer brauchen immer eine Lobby!

Deswegen möchte ich euch für das Wochenende noch folgendes Event mit auf den Weg geben.

Mitte Februar diesen Jahres starteten die WDR-Sendungen „Planet Schule“ und „Rockpalast“ einen gemeinsamen Wettbewerb für Schülerbands, wo  junge Nachwuchstalente bis Anfang Juni eigene Songs schreiben und aufnehmen konnten.

Dabei wurden sie tatkräftig von prominenten Musikern wie den Donots, Madsen, Peter Maffay und Wolfgang Niedecken unterstützt.

Planet Rock möchte mit diesem Projekt Schülerbands eine Plattform für ihre Songs und eine Chance auf die ganz große Bühne bieten und ihre Kreativität fördern, egal welche Musikrichtung sie favorisieren.

Mittlerweile stehen die drei Finalisten fest.

Morgen ab 14 Uhr werden die Gewinner beim großen WDR-Festival „Planet Rock“ im Dortmunder FZW gegeneinander antreten. Das Konzert wird im WDR Fernsehen ausgestrahlt.

Es spielen:

The Buggs aus Düsseldorf, Chain aus Köln und Roast Apple aus Nordfriesland. ( Infos zu den Musikern findet ihr unter den Links)

Im Anschluss an das 2-stündige Festival entscheidet eine Jury (Marco Hontheim von Jupiter Jones, Kosho von den Söhnen Mannheims, DSDS-Gewinnerin Elli Erl und drei WDR-Redakteure) darüber, wer als entgültige Siegerband aus dem Wettbewerb herausgehen wird.

Gekürt wird diese von dem WDR-Intendant Tom Buhrow.

Zu gewinnen gibt es einen Auftritt beim Crossroads-Festival vom Rockpalast in Bonn, einen Auftritt beim KiRaKa-Weltkindertag und einen Auftritt beim Azubi-Tag des WDR.

Der Eintritt ist frei, Einlass ist ab 13 Uhr und kostenlose Tickets gibt es hier.

 

Zombiealarm: UZ-Pressefest in Dortmund mit Konstantin Wecker und Israelhassern

Vom 27. bis zum 29. Juni besteht im Bereich des Revierparks Wischlingen erhöhte Zombiegefahr. Die DKP-Zeitung UZ feiert dann dort ihr Pressefest. Neben westdeutschen Altkommunisten und Zonenzombies hat auch Konstantin Wecker sein Kommen angekündigt – und es besteht die Gefahr, dass er sogar singen wird. Und wenn so viel Dummheit auf einem Haufen ist, darf der Initiativ e.V. aus Duisburg nicht fehlen. Die passionierten Israelhasser und Antiimperialisten, die fest an der Seite jeden Diktators stehen, solange er den Westen und Israel auch nur inbrünstig hasst, ist Mitorganisator  des „Roten Zeltes„.

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Mehr Staat in der Presse? Das geht nicht gut!

Thomas Nückel, FDP, MdL-NRW
Thomas Nückel, FDP, MdL-NRW

In den vergangenen Monaten wurde kontrovers über ein medienpolitisches Vorhaben der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diskutiert: SPD und Grüne planen, eine „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ins Leben zu rufen, die aus Rundfunkgebühren – die mittlerweile in „Beitrag“ umgetauft wurden – finanziert wird. Die Stiftung soll dann u.a. Gelder für „Recherchestipendien“ vergeben und die Qualifizierung von Journalisten unterstützen. Unser Gastautor Thomas Nückel ist Mitglied der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Mal abgesehen davon, dass die Umleitung von Beiträgen der Gebührenzahler in andere politische Vorhaben, für die der Landesregierung auf Grund ihrer grotesken Haushaltspolitik die eigenen Mittel fehlen, schwerlich rechtlichen Bestand haben wird, ist das Vorhaben aus meiner Sicht auch politisch eine abenteuerliche Fehlkonstruktion. Das liegt insbesondere an zwei Gründen.

Erstens: Auch ich mache mir Sorgen um die Aufrechterhaltung der Vielfalt in der Presse- und Medienwelt. Das gilt insbesondere für den lokalen und regionalen Bereich. Allerdings ist der Reflex, bei jedem Problem nach dem Staat zu rufen, falsch. Im Bereich der Presse ist er außerdem sogar brandgefährlich. Denn machen wir uns nichts vor: Die Landesregierung versucht mit ihrer „Stiftung“, ihren Einfluss auf die Presseberichterstattung positiv zu beeinflussen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, mag sie sich denken. Man könnte es den „Stipendiaten“ nicht einmal verübeln, wir sind alle nur Menschen. Ich sehe es auch jedem Redakteur einer Zeitung in Besitz der SPD-Medienholding nach, wenn er sich nicht als allergrößter und dauerhaftester Kritiker der deutschen Sozialdemokratie profilieren möchte.

Deshalb darf niemand überhaupt erst in eine solche Lage gebracht werden. Die Brandmauer zwischen Staat und Presse muss bestehen bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – diesen Hinweis sehen Sie mir als Liberalem nach. Aber der Staat ist noch viel weniger der bessere Journalist.

Zweitens: Die Begründung für die Einrichtung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ ist – gelinde gesagt – eine Frechheit. SPD und Grüne konstatieren in ihrem Gesetzentwurf die enormen Herausforderungen für Presse und Medien im digitalen Zeitalter. Sie erklären, einen „Beitrag zur Vielfalt in lokalen und regionalen Räumen in Nordrhein-Westfalen leisten“ zu wollen. Die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Presse, der Rückgang von Werbeerlösen, die Schließung von Redaktionen,

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Frühstück für Dortmund

Neonazi zückt Pfefferspray
Neonazi zückt Pfefferspray

Nazi-Angriff: Böse Demokraten, liebe Neonazis…Süddeutsche

Nazi-Angriff: „Wir kommen keinen Schritt voran“…Ruhr Nachrichten

Nazi-Angriff: Dortmunder Polizeieinsatz — Jäger warnt vor Spaltung der Demokraten…Der Westen

Wirtschaft: Den Stadtwerken gehören bald 60 Prozent an DEW…Der Westen 

U-Abrechnung: Stadt will Verlängerung der Verlängerung…Der Westen

Westfalenpark: Ralf Richter – Ehrliches Engagement…Coolibri

Kultur: Kunst statt Krieg…Revierpassagen

BVB: Dortmunds Stürmer – vereint auf der Bank…Reviersport

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Der Ruhrpilot

Ralf Jäger besichtigt seine Spezialeinheiten Foto: Innenministerium NRW
Ralf Jäger besichtigt Spezialeinheiten Foto: Innenministerium NRW

NRW: Ärger über Polizeibericht nach Nazi-Tumult…Welt

NRW: Minister Jäger stellt sich auch im Innenausschuss vor die Polizei…RP Online

NRW:  „NRZ“ und „Rheinische Post“ kuscheln am Niederrhein…Newsroom

NRW: Direktor fürs Digitale…NW-News

NRW: 50 Krankenhäusern droht das Aus…RP Online

Bochum: Proteste vor dem Bochumer Rathaus und im Sitzungssaal gegen Rechts…Der Westen

Bochum: Protest gegen NPD, Pro NRW und AFD…Bo Alternativ

Dortmund: U-Abrechnung: Stadt will Verlängerung der Verlängerung…Der Westen

Duisburg: Staatsanwalt ermittelt wegen Luxus-Pension für Ex-Chef der Sparkasse…Der Westen

Duisburg: Weitere Schulschließungen möglich…RP Online

Duisburg: Thyssen-Krupp-Betriebsrat rüstet sich für Streik…Der Westen

Essen: Projekt „Putzen für Bier“ steht auf der Kippe…Der Westen

Essen: Stadtwerke Essen wollen bei Steag zügig zuschlagen…Der Westen

Umland: Die taz und das Sauerland…Zoom

Dortmund: SPD distanziert sich von Polizeipräsident Gregor Lange

 

Volkan Baran Foto: SPD-Dortmund
Volkan Baran Foto: SPD-Dortmund

Volkan Baran, der stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Dortmunder Rat und Mitglied im Polizeibeirat ist, zeigt sich tief enttäuscht und auch bei anderen in der SPD macht sich Unmut breit – Fraktion und Unterbezirksvorstand sehen das Verhältnis zum Polizeipräsidenten als „erheblich gestört“ an. Mit diesen Worten wurde es dem Polizeipräsidenten, wie Volkan Baran sagt, heute persönlich mitgeteilt. Zu der aktuellen Entwicklung in Blick auf den Katastrophen-Wahlsonntag meint Baran: „Für unsere Ratsfraktion wurde zunächst durch die Ankündigung von Polizeipräsident Gregor Lange, eine eingehende Untersuchung des Einsatzes am Wahlsonntag in die Wege zu leiten, das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt. Doch das Vertrauen, dass die Vorgänge und Fehleinschätzungen sauber aufgeklärt werden, wurde durch den Bericht der Polizei, der das Ereignis grotesk verzerrt darstellt, gleich wieder zerstört“.

Eine erhebliche Störung in einem Verhältnis, das von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein sollte, ist eine harte Ansage gegenüber einem Parteifreund und ein sehr deutliches Signal an den Polizeipräsidenten. Baran macht auch deutlich, dass die SPD in den nächsten Tagen und Wochen die weitere Entwicklung im Polizeipräsidium sehr genau betrachten wird und bei einer erkennbaren Fehlentwicklung oder mangelnder Transparenz  notfalls auch entsprechende personelle Konsequenzen fordern werde. Langes fast fröhliche Aufforderung heute morgen auf Facebook  „Nach vorne schaun!“ wird Baran vermutlich nicht genügen.

Barans Kritik richtet sich aber auch an die Landesebene: Er fühlt sich von Innenminister Jäger verraten, der offenbar blind – und vermutlich auch ohne sich bei den unmittelbar betroffenen Genossen über die Lage an dem Abend zu erkundigen – den Bericht unterzeichnete. Das ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, da viele der feiernden SPD-Mitglieder vor der Rathaustür standen und Augenzeugen der Ereignisse waren. Auch Jägers Parteifreund, SPD-Vorstand Franz-Joseph Drabig, war vor Ort und suchte inmitten der Tumulte persönlich das Gespräch zur Polizei, auch um zu helfen, die durch die rechten Gewaltangriffe eskalierende Situation zu befrieden. Gregor Lange hingegen hat sich offenbar am Wahlsonntag kein eigenes  Bild verschafft. Hier hat er wohl eine andere Philosophie als sein Vorgänger Wesseler, der zum Beispiel bei Nazi-Demonstrationen in der Regel persönlich anwesend war und die dringend notwendige Chef-Präsenz zeigte.

Heute wurde auch bei der SPD die Forderung laut, einen neuen Bericht vorzulegen, der insbesondere auch Zeugenaussagen und damit die Sicht der angegriffenen Opfer und der Beobachter vor Ort einbezieht und die Vorwürfe

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