Dortmund: SPD distanziert sich von Polizeipräsident Gregor Lange

 

Volkan Baran Foto: SPD-Dortmund
Volkan Baran Foto: SPD-Dortmund

Volkan Baran, der stellvertretender Fraktionssprecher der SPD im Dortmunder Rat und Mitglied im Polizeibeirat ist, zeigt sich tief enttäuscht und auch bei anderen in der SPD macht sich Unmut breit – Fraktion und Unterbezirksvorstand sehen das Verhältnis zum Polizeipräsidenten als „erheblich gestört“ an. Mit diesen Worten wurde es dem Polizeipräsidenten, wie Volkan Baran sagt, heute persönlich mitgeteilt. Zu der aktuellen Entwicklung in Blick auf den Katastrophen-Wahlsonntag meint Baran: „Für unsere Ratsfraktion wurde zunächst durch die Ankündigung von Polizeipräsident Gregor Lange, eine eingehende Untersuchung des Einsatzes am Wahlsonntag in die Wege zu leiten, das verloren gegangene Vertrauen wieder hergestellt. Doch das Vertrauen, dass die Vorgänge und Fehleinschätzungen sauber aufgeklärt werden, wurde durch den Bericht der Polizei, der das Ereignis grotesk verzerrt darstellt, gleich wieder zerstört“.

Eine erhebliche Störung in einem Verhältnis, das von gegenseitigem Vertrauen geprägt sein sollte, ist eine harte Ansage gegenüber einem Parteifreund und ein sehr deutliches Signal an den Polizeipräsidenten. Baran macht auch deutlich, dass die SPD in den nächsten Tagen und Wochen die weitere Entwicklung im Polizeipräsidium sehr genau betrachten wird und bei einer erkennbaren Fehlentwicklung oder mangelnder Transparenz  notfalls auch entsprechende personelle Konsequenzen fordern werde. Langes fast fröhliche Aufforderung heute morgen auf Facebook  „Nach vorne schaun!“ wird Baran vermutlich nicht genügen.

Barans Kritik richtet sich aber auch an die Landesebene: Er fühlt sich von Innenminister Jäger verraten, der offenbar blind – und vermutlich auch ohne sich bei den unmittelbar betroffenen Genossen über die Lage an dem Abend zu erkundigen – den Bericht unterzeichnete. Das ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, da viele der feiernden SPD-Mitglieder vor der Rathaustür standen und Augenzeugen der Ereignisse waren. Auch Jägers Parteifreund, SPD-Vorstand Franz-Joseph Drabig, war vor Ort und suchte inmitten der Tumulte persönlich das Gespräch zur Polizei, auch um zu helfen, die durch die rechten Gewaltangriffe eskalierende Situation zu befrieden. Gregor Lange hingegen hat sich offenbar am Wahlsonntag kein eigenes  Bild verschafft. Hier hat er wohl eine andere Philosophie als sein Vorgänger Wesseler, der zum Beispiel bei Nazi-Demonstrationen in der Regel persönlich anwesend war und die dringend notwendige Chef-Präsenz zeigte.

Heute wurde auch bei der SPD die Forderung laut, einen neuen Bericht vorzulegen, der insbesondere auch Zeugenaussagen und damit die Sicht der angegriffenen Opfer und der Beobachter vor Ort einbezieht und die Vorwürfe

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Todenhöfer? Jacko? Seriously?!

"Noch heute denke ich an die Kissenschlachten mit Michael": JT und MJ
„Noch heute denke ich an die Kissenschlachten mit Michael“: JT und MJ (Foto: Facebook.com/JuergenTodenhoefer)

Die neurechten Montagsmahnwachen haben Beobachter mit einer neuen, wirren Verschwörungstheorie erstaunt: Michael Jackson wurde ermordet, weil er sich für den Frieden eingesetzt hat. Der aluhuteske Stahlhelm-Linke Jürgen Todenhöfer gibt dem Affen Zucker.

Noch heute denke ich an die Kissenschlachten mit Michael, Valerie und Françoise nachts um 5 Uhr. Michael konnte nicht schlafen. Ich denke an unser gemeinsames Meditieren. Wir hatten dasselbe Mantra. An unsere Spagetti mit Langustinos, deren Augen er mit einer Serviette zudeckte, weil sie ihn traurig machten.“

Ja. Jürgen Todenhöfer war ein Bekannter des King Of Pop. Das verkündete er heute auf Facebook. Klingt erstaunlich, ist aber

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Facebook zwischen Schein und Sein


Welcher Facebook-Nutzer kennt das nicht? Unter all den vermeintlich glamourösen und aufregenden Leben im Sozialen Netzwerk kommt man sich selber manchmal schon ganz schön langweilig und irgendwie auch ausgegrenzt vor.

Überall scheint ständig das pralle Leben zu toben, nur an einem selbst scheint es leider allzu häufig schlicht vorbeizuziehen…

Das dieser Eindruck häufig aber wohl nur eine reine Illusion ist, dass verdeutlicht ein aktuell im Internet kursierendes Video, das einen mal kritisch hinterfragen lässt welche tatsächlichen Gegebenheiten und Zustände sich hinter der vermeintlich glücklichen, reichen, voller Abenteuer steckenden Welt in den sozialen Netzwerken verbirgt.

Sehr nachdenkenswert…

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Enno Lenze III: IDPs und syrische Flüchtlinge

irakisches IDP-Camp in Kurdistan
irakisches IDP-Camp in Kurdistan

Unser Gastautor Enno Lenze ist in den autonomen Kurdengebieten, die formal noch zum Irak gehören. Die Kurden und ihre militärischen Einheiten, diePeschmerga, bilden eine Front gegen die Terrorgruppe ISIS, die  immer weitere Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht hat. Enno berichtet über seine Reise in seinem Blog – und als Crosspost auf den Ruhrbaronen.

24.06.2014, IDPs und syrische Flüchtlinge

Heute haben wir mit dem Flüchtlingen in Kurdistan gesprochen. Während bisher hunderttausende aus Syrien hier her flohen, kommen nun hunderttausende aus dem Irak dazu. Korrekterweise sind letztere “internally displaced people” kurz IDPs. Derzeit hat Kurdistan (im Irak) rund 5 Millionen Einwohner und beherbergt zwischen 500.000 und einer Million Flüchtlinge und IDPs. Die Camps werden immer von einem Set von Akteuren betrieben. Alle haben mit der UNHCR zu tun, die kurdische Regionalregierung (KRG) zahlt mehrstellige Millionenbeträge um das ganze zu finanzieren. Einige Camps, die wir nun sahen, werden von ACTED organisiert.

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Pro-NRW-Politiker Hauer klagt wegen Hitler-Fotos gegen Provider Blogsport

Kevin Gareth Hauer
Kevin Gareth Hauer

Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, den rechten Arm hebt und mit einem Hitler-Bild posiert, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der Gelsenkirchener Ratsherr  den alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.


Kevin Gareth Hauer wirft dem Hoster Blogsport vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, weil der er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.

Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politische motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“

Dortmund: Polizeichef Lange sucht das Gespräch – zu spät

Gregor Lange
Gregor Lange

Dortmunds Polizeichef Gregor Lange sucht das Gespräch mit den Nazi-Gegnern und setzt auf einen Neuanfang. Dem steht er allerdings selbst im Weg.

Dortmunds Polizeichef Gregor Lange will alle Nazi-Gegner zum Gespräch laden. In einer Pressemitteilung der Polizei wird er zitiert: „Mir ist jetzt wichtig, dass wir gemeinsam nach vorne schauen! Nur gemeinsam wird es uns gelingen, menschenverachtende, verfassungsfeindliche Rechtsextremisten, die nach dem Wahlabend am 25.05.2014 „Oberwasser“ bekommen haben, in ihre Schranken zu weisen.“ Mag sein, das ihm das wichtig ist, aber ein Neuanfang ist mit Lange nicht mehr möglich. Der Bericht seiner Behörde über den Nazi-Angriff auf das Rathaus war ein Schlag ins Gesicht der Dortmunder Zivilgesellschaft. Lange, der bei vielen Gelegenheiten betonte, wie wichtig ihm genau diese Zivilgesellschaft ist, fiel ihr damit in den Rücken, sorgte bei den Neonazis für Jubelstürme und stellte die Nazi-Gegner als Haufen besoffener Krawalleros hin. Der Bericht war der dritte Fehler Langes

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Frühstück für Dortmund

Norbert Römer Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW
Norbert Römer Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Nazi-Angriff: SPD-Fraktionschef rügt Bericht zum Polizeieinsatz…RP Online

Nazi-Angriff: Bei Anruf Nötigung…bodo

Nazi-Angriff: SPD-Promi Drabig – Druck auf Polizei ausgeübt?…Der Westen

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Nazi-Angriff: Polizei nimmt Nazis in Schutz…taz

Langer August: Das KCR erfindet sich in der Nordstadt seit Jahrzehnten neu…Nordstadtblogger

FBIDO: Bilanz ausgegliche…Radio91.2

BVB: Aubameyang – Vater entkräftet Wechselgerüchte…Reviersport

Der Ruhrpilot

landtag_frontNRW: Innenausschuss arbeitet Dortmunder Rathaussturm auf – Kritik an Jäger…Der Westen

NRW: „Gemeinnütziger Journalismus kann wichtige Arbeit leisten“…Newsroom

NRW: Ministerium nimmt neue Stichprobe zum Unterrichtsausfall…RP Online

NRW: Kommunen bekommen 2015 9,6 Milliarden Euro vom Land…RP Online

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Debatte: Ökostrom-Reform ist der Anfang der Grausamkeiten…Welt

Ruhrgebiet: Die steigenden Preise beim VRR hängen vor allem im Ruhrgebiet mit den Defiziten bei den Verkehrsunternehmen zusammen…Radio Mülheim

Ruhrgebiet: Bochum Total 2014 – Kaltstart mit Frida Gold…Coolibri

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Bochum: Protest gegen NPD, Pro NRW & AfD…Bo Alternativ

Dortmund: SPD-Promi Drabig – Druck auf Polizei ausgeübt?…Der Westen

Duisburg: 20 Jahre Landschaftspark Nord…Der Westen

Duisburg: Bislang nur pragmatische Mehrheiten in Sicht…Der Westen

Essen: SPD sperrt sich gegen Kutel-Asyl „mitten im Nichts“…Der Westen