In Hagen zieht zur Zeit eine antiisraelische Demonstration mit 500 Teilnehmern durch die Stadt. Unterstützung erfährt sie durch die Polizei: Die stellte den Demonstranten eines ihrer Dienstmegafone zur Verfügung. Durch das werden nun Parolen wie „Kindermörder Israel“ gerufen. Darauf angesprochen, warum die Polizei Demonstranten ein Megafon zur Verfügung stellt, teilte ein Beamter des Staatsschutzes mit, diese hätten kein eigenes gehabt – da hätte man ihnen eines geliehen, damit die Demonstration weiter friedlich verläuft. Dass das Rufen genau dieser Parole durch die Lautsprecheranlage eines Polizeiwagens in Frankfurt vor wenigen Wochen zu einem Eklat führte, der die hessische Landesregierung beschäftigte, interessierte den Staatsschützer nicht: Es gäbe nun einen Vertrag zwischen der Polizei und den Demonstranten, den man nicht kündigen könne. Der anwesende Polizeipräsident Frank Richter, der auf den Vorfall angesprochen wurde, schritt nicht ein. als Richter 2012 Polizeipräsident wurde, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit: „Frank Richter weiß, wo den Menschen der Schuh drückt.“ Wer mag das bestreiten?
Mit einer kleinen Aktion haben Anarchistinnen und Anarchisten gestern in der Bochumer Innenstadt gegen Krieg protestiert. Neben mehreren Aufstellern wurden Flyer verteilt, die auf Aktionen an diesem Wochenende in Dortmund hinweisen. Ab 18 Uhr findet auf den Katharinentreppen gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof die Kundgebeung „Krieg dem Krieg“ statt. In den folgenden Tagen gibt es Vorträge zum Anarchosyndikalismus und Widerstand gegen den 1. Weltkrieg, dazu Lesungen und Workshops. Inmitten antisemitischer „Gaza-Demos“ einseitiger Schuldzuweisungen gegen Israel, eine willkommene Abwechslung. Mehr Infos unter:
„Muss Ditfurth wegen Elsässer 6 Monate in den Knast?“, fragte der rechte Publizist Jürgen Elsässer im Mai genüsslich auf seiner Website. Sie muss nicht: Jutta Ditfurth hat beim „Antisemiten“-Prozess gegen Elsässer einen Erfolg eingefahren.
