Die SPD-Granden des Ruhrgebiets sind sauer: Die große Koalition verschiebt die finanzielle Entlastung der Städte. Doch anstatt sich über Finanzminister Schäuble aufzuregen, könnten die Genossen den Hebel auch da ansetzen wo es weh tut: Bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier.

Ein Milliarde Euro Soforthilfe für die Städte. Weitere fünf Milliarden Entlastung der Städte durch die Übernahmen der Eingliederungshilfe durch den Bund. SPD und CDU hatten sich im Bund großes zur Entlastung der Städte vorgenommen. Vor allem die SPD hatte darauf gedrängt, den  armen Kommunen zu helfen –  meistens werden die von Sozialdemokraten regiert und oft liegen sie in der letzten großen SPD-Hochburg der Republik: Dem Ruhrgebiet.

Nun ist klar: Auf die versprochene Entlastung können die Städte lange warten. Die Soforthilfe kommt nicht sofort sondern erst 2015. Und bei der Eingliederungshilfe haben sie Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) und Andrea Nahles (SPD) darauf verständigt, erst 2018 die Spendierhosen anzuziehen – also nach der nächsten Bundestagswahl.   Die SPD-Granden sind empört – natürlich vor allem über Wolfgang Schäuble, der praktischerweise kein SPD-Parteibuch hat. „Der Minister lässt sich für einen Haushalt feiern, der auf Kosten der Kommunen geht. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Bund uns bei der Eingliederungshilfe jährlich um fünf Milliarden Euro entlasten wird. Es ist derzeit nicht mal im Ansatz erkennbar, wann Schäuble mit der Anfinanzierung beginnen will. Man macht doch keinen