Der SPD-Politiker Sebastian Edathy steht im Verdacht, kinderpornographisches Material zu besitzen. Nach einer Hausdurchsuchung am gestrigen Montag will Edathy nun Anzeige erstatten.
Noch am Wochenende überraschte Sebastian Edathy die Öffentlichkeit mit seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat aufgegeben zu haben. Er führte „gesundheitliche Gründe“ für seine Entscheidung an. Nachdem gestern aber die Behörden – unter den Augen der Presse – seine Wohnung durchsuchten, geht Edathy in die Offensive. In einer aktuellen Mitteilung lässt das ehemalige Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses wissen:
„Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften
Australische Truppen: Credit: British Official Photographer Lizenz: PD
Innerhalb der linken Szene gibt und gab es schon immer große Diskussionen um die Befürwortung oder Ablehnung von Kriegseinsätzen.
Nicht zuletzt auch wegen der Frage von Krieg und Frieden gründeten sich in den 90er Jahren die Antideutschen, um ihre Solidarität mit Israel auszudrücken und das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staat zu verteidigen.
Die Friedensbewegung in Deutschland hingegen blieb immer bei der alten Parole „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“.
Hinter jedem Krieg stecken Kapitalinteressen. Deutschland als Staat hat ein Eigeninteresse, daran Kriege in aller Welt zuführen: Die Rüstungsindustrie, die Nato und Kriegstreiber in aller Welt haben einen wirtschaftlichen Vorteil davon, Auslandseinsätze voranzutreiben.
Es geht nicht um Amerika oder Israel, um den Nahostkonflikt oder um plumpen Antiamerikanismus, es geht darum, die ökonomischen Interessen hinter den Worthülsen zu sehen.
Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt, wir exportieren u.a. Waffen nach Griechenland, obwohl der griechische Staat nicht mal Geld hat, um Lehrer ihren Lohn auszuzahlen.
Griechenland leidet unter der Austeritätspolitik der EU, Griechenland hat Deutschland nach dem 2. Weltkrieg Kriegsschulden erlassen. Heute werden die griechischen Banken von Deutschland gerettet, um das Kapital zu sichern. Die Menschen in Griechenland verstehen nicht, warum sie angeblich von Deutschland gerettet wurden und trotzdem hungern müssen.
Blick auf ‚Datteln 4‘ im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
In der vergangenen Woche endete die abermalige öffentliche Auslegung der Planunterlagen für das 2009 juristisch gestoppte Kraftwerksprojekt ‚E.On Datteln 4‘. In der kommenden Woche planen Kraftwerkskritiker die Neugründung eines Aktionsbündnisses gegen den Bau in Castrop-Rauxel (wir berichteten bereits).
Vor diesem Hintergrund erreichte uns nun die Kopie eines ‚Offenen Briefes‘ eines betroffenen Bürgers aus der Region, welchen er am Wochenende an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf geschickt hat, und welchen auch ich hier heute in voller Länge einmal öffentlich zur Diskussion stellen möchte.
Der Dattelner Karl Seeling, seit Jahren ein engagierter Kritiker der Vorgänge vor seiner Haustür, fasst darin viele Aspekte und Argumente der Nachbarn und Kritiker des Meilers am Verhalten der Beteiligten noch einmal in klaren und auch recht drastischen Formulierungen zusammen, versucht den Abgeordneten am Rhein so noch einmal seine gesammelten Ansichten zu den Geschehnissen der letzten Jahre näher zu bringen:
Carmen und Don José im Grenzland (Foto: Thomas M. Jauk / Stage Pictures)
Opernhits am laufenden Band, ein bisschen andalusische Folklore und selbst Nicht-Opernfans können fast vom ersten bis zum letzten Takt mitsingen. George Bizets „Carmen“ ist für jedes Opernhaus, jeden Musiker und jedes Regieteam Fluch und Segen zugleich. Beim Publikum kommt der schmissige Spanientaumel garantiert an, aber wie bewahrt man Carmen vor dem großen Kitsch-Overkill? Tatsächlich lauert ja unter der gleißenden musikalischen Oberfläche eine unvergleichlich brutale und illusionslose Geschichte. Ununterbrochen wird in der „Carmen“ über Liebe gesungen, jeder will hier jede und umgekehrt, aber eine einigermaßen echte Emotion gibt es nicht. Oder wenn – im Fall von Don José vielleicht – wird sie schnellstmöglich zu Hass und Gewalt umgewandelt. Gleich der hübsch pittoreske erste Akt auf dem Platz vor einer Zigarettenfabrik macht klar, dass „Liebe“ im besten Fall ein Spiel ist, meist aber ein reines Machtinstrument.
Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis “Dresden Nazifrei” ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner/publikative.org
Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?
Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.
Unter anderem Hendryk M. Broder, Hamed Abdel-Samad und Thomas von der Osten-Sacken haben einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Opposition in Syrien veröffentlicht, den wir hier gerne weitergeben.
Die demokratische Opposition in Syrien braucht Ihre Unterstützung – gegen Baath-Regime und Djihadisten, Freiheit für Syrien!
Wenn man an die Grausamkeit, das Elend und die Sinnlosigkeit des Krieges denkt …, liegt die Versuchung nahe, zu sagen: ›Die eine Seite ist ebenso schlecht wie die andere. Ich bleibe neutral.‹ In Wirklichkeit jedoch kann man nicht neutral bleiben, und es gibt kaum einen Krieg, bei dem es keinen Unterschied macht, wer gewinnt. Fast immer steht die eine Seite mehr oder weniger für den Fortschritt, die andere Seite mehr oder weniger für die Reaktion.
(George Orwell)
Seit 2011 dauert der Krieg in Syrien an. Friedlicher Protest gegen die Diktatur wurde vom ersten Tag an durch das Assad-Regime mit Folter und Massakern an Demonstranten in einen Bürgerkrieg verwandelt – mit mehr als 120.000 Toten. Auf der Seite Assads kämpfen iranische Spezialeinheiten, die libanesisch-schiitische Hizbollah und Freiwillige aus Dutzenden von Ländern. Andererseits wollen sunnitische Djihadisten, die seit Beginn des Konflikts großzügig von Saudi-Arabien, Katar, den Muslimbrüdern und al-Qaida unterstützt werden, in Syrien ein Kalifat errichten. Beide Seiten gehen mit unerhörter Grausamkeit gegen gegnerische und konkurrierende Rebellen, aber auch Zivilisten vor. Syrien hat sich zum Schlachtfeld eines Heiligen Krieges entwickelt.
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