
Das Chaos um das Ruhrparlament und die Zersplitterung der Räte durch immer mehr Gruppen und Einzelkämpfer haben die Diskussion um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen neu entfacht.
Die Situation im Bochumer ist typisch für viele Stadträte im Ruhrgebiet: Bei 85 Mitgliedern gibt es 5 Fraktionen, 3 Gruppierungen und 5 Einzelvertreter. Sitzungen werden länger, die Belastung für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder nimmt zu – über 20 Stunden Arbeit in der Wochen stecken die meisten von ihnen in die Kommunalpolitik. Bezahlt werden sie dafür nicht. Von der Aufwandsentschädigung, die in Großstädten wie Dortmund knapp über 500 Euro liegt müssen sie in der Regel einen großen Teil an ihrer Parteien spenden. Roland Mitschke, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament,


Das Schauspiel Dortmund beschließt die Spielzeit am kommenden Freitag, 4. Juli, um 19.30 Uhr mit einer großen Abschlussgala. Zeitgleich steht die deutsche Nationalmannschaft im Viertelfinale der WM.
NRW: Beförderungsstopp und mehr – Wen die Haushaltssperre trifft…
