Ruhrgebiets CDU fordert Sperrklausel

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Das Chaos um das Ruhrparlament und die Zersplitterung der Räte durch immer mehr Gruppen und Einzelkämpfer haben die Diskussion um die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen neu entfacht.

Die Situation im  Bochumer  ist typisch für viele Stadträte im Ruhrgebiet:  Bei 85 Mitgliedern gibt es  5 Fraktionen, 3 Gruppierungen und 5 Einzelvertreter. Sitzungen werden länger, die Belastung für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder nimmt zu – über 20 Stunden Arbeit in der Wochen stecken die meisten von ihnen in die Kommunalpolitik. Bezahlt werden sie dafür nicht. Von der Aufwandsentschädigung, die in Großstädten wie Dortmund knapp über 500 Euro liegt  müssen sie in der Regel einen großen Teil an ihrer Parteien spenden. Roland Mitschke, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament,

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Sonnenuntergang in Gelsenkirchen

Geschlossene Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen
Geschlossene Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen wollte sich als Solarstadt neu erfinden. Die großen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Nun verschwindet endgültig auch der Name Solarstadt.

Die blauen Solarzellen an der Fassade schimmern in der Frühlingssonne, doch den Parkplatz erobern langsam die Disteln und Brennnesseln. Ein Arbeiter von der benachbarten Glasfabrik kommt ab und an aufs Gelände um den Strom abzulesen. „Schade, dass das nichts wurde. Ich denk mal, dass das eigentlich unsere Zukunft ist.“ Doch die Zukunft ist hier schon lange Vergangenheit. Die Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen Rotthausen ist seit fast zehn  Jahren geschlossen.

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Nazi-Angriff: Stadt hat sich auf Staatsschutz verlassen

Siegfried "SS-Siggi" vor dem  Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder
Siegfried „SS-Siggi“ vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

 

Die Gemüter in Dortmund beruhigen sich nicht so schnell, wie das einige möglicherweise gehofft haben – vor allem diejenigen, die durch falsche Einschätzungen im Vorfeld zu dem Desaster am Wahlsonntag in Dortmund beigetragen haben. Mitglieder der Partei „Die Rechte“ wollten sich am 25. Mai, mit Tränengas und Flaschen bewaffnet, gewaltsam Zutritt zum Rathaus verschaffen. Weder die Verwaltung der Stadt Dortmund noch die für den Wahlabend verantwortliche Wahlleiterin, Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), tragen offenbar aufgrund eigener Fehleinschätzungen eine Mitverantwortung dafür, dass die Dortmunder Wahlparty katastrophal verlief und mit mehreren Verletzten endete. Vielmehr verließ sich die Verwaltung auf die Profis – den Staatsschutz. Zurecht.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen gab es Gespräche zwischen Polizei und Verwaltung zu dem Problem, dass mit der Partei „Die Rechte“ Vertreter einer verbotenen Organisation und zum Teil mehrfach vorbestrafte Nazis zur Wahl angetreten sind und gute Chancen auf einen Wahlerfolg haben. Für die Erkenntnis, dass zu den Rats-Kandidaten stadtbekannte Gewalttäter gehören, braucht man weder Staats- noch Verfassungsschutz.

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Dortmund: Schauspiel-Gala mit WM-Spiel

Theater_DortmundDas Schauspiel Dortmund beschließt die Spielzeit am kommenden Freitag, 4. Juli, um 19.30 Uhr mit einer großen Abschlussgala. Zeitgleich steht die deutsche Nationalmannschaft im Viertelfinale der WM.

Fußballbegeisterte Zuschauer müssen sich aber nicht entscheiden – das WM-Spiel wird in den Theaterabend integriert. Kostenlos können alle Gäste das Spiel im Foyer verfolgen, bis die Gala beginnt. Während der Show wird live nach Brasilien geschaltet, sobald es spannend wird, um kein Tor zu verpassen. Für die Abschlussgala im Schauspielhaus gibt es nur noch wenige Restkarten, aber ein Nachfragen an der Abendkasse lohnt sich in jedem Fall, falls einige Reservierungen frei werden.

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Frühstück für Dortmund

Siegfried "SS Siggi" Borchardt
Siegfried „SS Siggi“ Borchardt

Nazis: Die Rechte und NPD  bilden Gruppe und kassieren 42.000 Euro…Der Westen

Haushaltssperre: Finanzielle Einbußen auch in Dortmund…Radio91.2

Krankenkassen: Knappschaft vor Übernahme des EVK Lütgendortmund…Der Westen

BVB: „Wir kommen Bayern wieder näher“…Sport-Bild

BVB: Allianz gegen Gewalt…Radio91.2

Der Ruhrpilot

gruenen-nrw-2012-frauen-haushaltNRW: Beförderungsstopp und mehr – Wen die Haushaltssperre trifft…Der Westen

NRW: Lindner nennt Walter-Borjans und Kraft «Verfassungsbrecher»…Westfälische Nachrichten

NRW: Hannelore Kraft wehrt sich im Landtag…RP Online

NRW: Walter-Borjans unter Druck…Post von Horn

NRW: Was für eine Blamage für Hannelore Kraft…RP Online

NRW: Beamtenbesoldung soll schnell neu geregelt werden…Welt

Ruhrgebiet: Wie sich die Industrie im Ruhrgebiet neu erfindet…Der Westen

Ruhrgebiet: Ruhrparlament wird maximal 140 Sitze groß…Schmidts Katze

Bochum: Bochum Total 2014 Live…Coolibri

Bochum: Diese Pläne hat VW für den Blackberry-Standort…Der Westen

Bochum: Für Stahlarbeiter geht es um Zukunft des Standorts…Der Westen

Bochum: Keine Räume für Nazis?…Bo Alternativ

Dortmund: „Die Rechte“ – ein Sammelbecken für Neonazi-Kameradschaften…Der Westen

Duisburg: Warum China bald bis Duisburg reicht…FAZ

Duisburg: Aktion für Deutschland’ unterstützt NPD – Fraktionsvorsitzender kassiert Anzeige wg. Volksverhetzung…Xtranews

Duisburg: Ex-Vorstände der Gebag haften für Küppersmühlen-Desaster…Der Westen

Duisburg: Loveparade-Prozess frühestens im Herbst…RP Online

Duisburg: Kraftwerke – nur ein Drittel Auslastung…RP Online

Essen: Janina Herff kehrt zurück in Linksfraktion…Der Westen

Essen: Rat legt Asyl-Dauerunterkünfte erst im September fest…Der Westen

Essen: Flughafen – Mit dem Absprung zu leicht gemacht?…Der Westen

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Wahl der Dortmunder Liste „FBI“ könnte Ruhrparlament retten

Bizarr: FBI-Homepage
Bizarres Vergnügen: FBI-Homepage

Die Wahl eines Vertreters der Dortmunder Liste „FBI“ – ja, sie ist so merkwürdig wie der Name vermuten lässt – könnte das drohende Chaos beim Ruhrparlament abwenden. Wenn morgen auf der Ratssitzung in Dortmund ein Vertreter von FBI ins Ruhrparlament gewählt wird, sinkt die Hürde für einen Sitz dort so stark ab, dass das Parlament  theoretisch über 1000 Mitglieder haben müsste. Weit mehr, als es Kandidaten aller Parteien gibt. Damit wäre das Gesetz zusammengebrochen – das Innenministerium-NRW könnte gezwungen sein einzugreifen, denn der Wählerwille wäre nicht mehr abbildbar. Der Plan  funktioniert allerdings nur, wenn Mitglieder anderer Fraktionen im Rat ihre Stimme FBI geben. Ob es Absprachen gibt, die bis morgen halten, ist nicht klar.

Nicht klar ist aber auch, was die Folgen einer solchen Absprache wären: Kann das Innenministerium die Wahlen überhaupt für ungültig erklären – rechtlich waren sie korrekt. Und wenn die Wahl gültig ist und es gibt ein Riesen-Ruhrparlament – ziehen  dann mehr Rechte dort ein? Müssen die Abstimmungen in den Kreistagen und Räten, über die die Mitglieder der Ruhrparlaments gewählt werden wiederholt werden?   Und was ist, wenn am Ende das selbe Ergebnis steht?

Es gibt mehr Fragen als Antworten und nur eine Lösung, die aber das aktuelle Problem nicht löst: Das Ruhrparlament muss künftig direkt gewählt werden. SPD und Grüne wollen das, haben sich aber mit der Umsetzung dieses Plans so viel Zeit gelassen, dass die Direktwahlen in diesem Jahr noch nicht stattfinden konnten. Das jetzige Theater ist der Preis für diese Trödelei.

Dortmunder DJ-Picknicks feiern großen Saisonstart am Samstag

Summersounds ©WolfgangStrausdat
Summersounds ©WolfgangStrausdat

Mit einem fulminanten Programm feiern die Summersounds DJ-Picknicks am Samstag (05.07.) ihren Saisonstart im Dortmunder Westpark. Bis zum 23. August zieht das beliebte „Umsonst & Draußen“-Ferienprogramm von Stadtgrün und Jugendamt dann acht Wochen lang durch die Dortmunder Grün-Oasen und sorgt immer Samstags von 14 bis 22 Uhr für Urlaubs-Feeling direkt vor der Haustür. Halt machen die Picknicks dabei auf der Tremonia Wiese, im Revierpark Wischlingen, auf der Wiese an den Westfalenhallen, am Phoenix See und gleich zweimal im Westpark. Besonderer Höhepunkt ist zudem eine eigene Bühne für Nachwuchs Hip Hopper beim Juicy Beats Festival im Westfalenpark.

Zum Auftakt am Samstag bringen 1Live-DJ Hans Nieswandt sowie Ingo Sänger und Carsten Helmich vom Juicy Beats einen Mix aus Nu Jazz, Deep House und Electronic Beats auf die Plattenteller. Auch bei den weiteren Terminen setzen die Veranstalter diesmal vor allem auf regionale Größen: So sorgen Larse, Ante Perry, Klaus Fiehe, Manuel Tur und Juliet Sikora sowie die Dortmunder Ur-

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Egotronic-Sänger Torsun will Grünen-Aussteiger belohnen

Torsun Burkhardt, der Sänger der Band Egotronic, bietet Grünen Belohnungen für den Parteiaustritt. Anlass für die Aktion ist der Konflikt um eine von Flüchtlingen besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg, die Grünen-Politiker räumen lassen wollen. Burkhardt schreibt auf seinem Blog:

Seit letzter Woche profilieren sich die Ex-Pazifisten in Berlin nun als rassistisch motivierte Polizeistaat-Freunde und Feinde der Pressefreiheit und zeigen eindrucksvoll, dass sie keinen Skrupel haben, ein ganzes Viertel mit schwer bewaffneten Cops selbst gegen die dort lebenden Menschen abzuschotten. Es wird gelogen ohne mit der Wimper zu zucken und mit dem Leben derer gespielt, die so gut wie nichts mehr zu verlieren haben.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Wer immer noch glaubt, dass Bündnis 90 / Die Grünen ein sogenanntes kleineres Übel verkörpern würden, hat sie nicht alle!

Mehr zu dem Angebot von Torsun Burkhard und den zahlreichen Belohnungen für einen Grünen-Austritt gibtt es hier.