Dortmunder Jusos gegen Große-Koalition

reichstagIn Berlin sieht alles nach einer großen Koalition aus. CDU und SPD werden die nächste Regierung gemeinsam stellen. In Dortmund regt sich dagegen Protest.

Die Nachwuchsgenossen sind nicht begeistert. In einer Pressemitteilung haben sich die Dortmunder Jusos  gegen eine Große-Koalition aus CDU und SPD ausgesprochen: „Wir können uns nicht vorstellen, wie eine Koalition funktionieren soll. Mit der Union können wir nicht glaubhaft für die Gleichstellung von Homosexuellen und deren Partnerschaften eintreten. Auch können wir nicht den Mindestlohn vorantreiben, wo doch die Kanzlerin zuvor eindringlich davor warnte, dabei wären Arbeitsplätze in Gefahr. Von einer rechtswidrigen Maut ganz abgesehen…“, erklärt Maximilian Schulz, Vorsitzender der Jusos Dortmund.

Die Jusos fordern die Teilnehmer des am Sonntag stattfindenden SPD-Konvents auf, gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu stimmen. In SPD-Kreisen macht sich indes kaum jemand Gedanken über den Konvent am Sonntag, an dem vor allem Funktionäre und Mandatsträger teilnehmen. „Das wird klar gehen“, sagte ein SPD-Funktionär. Sorgen macht er sich indes über den Verlauf einer Mitgliederbefragung nach Ende der Koalitionsverhandlungen – da könne es eventuell Überraschungen geben. Auch erwarte man in der SPD zahlreiche Parteiaustritte.

Fußball: Die sinnloseste vorzeitige Vertragsverlängerung überhaupt? – Joachim Löw verlängert beim DFB bis 2016

Bundestrainer Joachim 'Jogi' Löw; Lizenz: CC; Quelle: Wikipedia; Foto: Steindy
Bundestrainer Joachim ‚Jogi‘ Löw; Lizenz: CC; Quelle: Wikipedia; Foto: Steindy

Bundestrainer Joachim Löw hat seinen Vertrag als Bundestrainer bis 2016 verlängert. Dies wurde soeben auf einer Pressekonferenz des DFB bekanntgegeben. Die Verträge mit Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff und Torwarttrainer Andreas Köpke wurden ebenfalls um zwei Jahre verlängert. Löws bisheriger Co-Trainer Hansi Flick wird, wie erwartet, im Sommer DFB-Sportdirektor.

Dies ist für mich, und das hatte ich hier an dieser Stelle ja schon einmal vor einigen Wochen erklärt, die wohl sinnloseste Vertragsverlängerung der jüngeren DFB-Geschichte. Warum? Weil eine Vertragsverlängerung zu diesem Zeitpunkt schlicht gar keinen Sinn macht. Zumindest nicht für den DFB. Denn ob Löw wirklich über den Sommer hinaus im Amt bleiben wird, dass entscheidet sich erst bei der Weltmeisterschaft im kommenden Sommer durch das Abschneiden der Truppe im Turnier.

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Köln: Bürgerbegehren gegen das Jüdische Museum?

dom_koelnDer schier unendliche, lähmende  Streit um ein jüdisches Museum in Köln schien entschieden. Vor sieben Jahren, im Mai 2006, hatte eine breite Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken den Bau eines Jüdischen Museums grundsätzlich beschlossen, ein Jahr später war mit der Errichtung einer archäologischen Zone begonnen worden. Von unserem Gastautor von Roland Kaufhold.

Seit Monaten werden auf dem unmittelbar vor dem Rathaus gelegen Ausgrabungsgelände für Interessierte kostenlose, gut besuchte Führungen angeboten. Geschichte, insbesondere Kölns jüdische Geschichte, wird zu einem öffentlichen Anliegen. Erinnert sei daran: Köln gilt als die älteste jüdische Stadt Deutschlands. Diese deutsch-jüdische Geschichte soll bis ins Jahr 321 zurück reichen.  Eigentlich könnte man in Köln darauf stolz sein.

Am 18. Juli dieses Jahres einigten sich der Kölner Stadtrat – erneut mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken – und der Landschaftsverband (LVR) auf einen Kooperationsvertrag zum Bau des jüdischen Museums und der archäologischen Zone. Die Stadt übernimmt die mit 52 Millionen Euro berechneten Baukosten, der LVR den späteren Betrieb. Die Stadt Köln baut das Projekt, der LVR entwickelt ein – in der Diskussion der letzten Monate offenkundig nicht ausreichend kommuniziertes – Ausstellungskonzept. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, eine entschiedene Befürworterin des Jüdischen Museums, war erleichtert: „Wir sind begeistert und dankbar, dass mit dem LVR erstmals eine solche Kooperation zustande gekommen ist.“

Insbesondere die Kölner Grünen hatten sich in den letzten Jahren konsequent für die Realisierung des jüdischen Museums eingesetzt – durch fachlich-historische Diskussionsbeiträge ihrer kulturpolitischen Sprecherin Brigitta von Bülow und Frieder Wolf[1]  wie auch durch thematisch konsequente politische Stellungnahmen:

Brigitta von Bülow betont in einem Videobeitrag: „Kein Kölner Museum wird so am richtigen Ort sein wie die Archäologische Zone und das Jüdische Museum. Denn dort, wo das Museum stehen wird, liegen Kölns Spuren kultureller Vielfalt. Es ist keine Rekonstruktion, kein beliebiger Sammelort, sondern selbst unmittelbares 2.000 Jahre altes geschichtliches Zeugnis.“

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Lünen: Trianel-Kraftwerk verkauft auch ohne Vorbescheid bereits Strom

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:
Das Trianel-Kraftwerk in Lünen. Quelle: Wikipedia; Foto: Possi88; Lizenz:CC-BY-3.0

Es gibt Dinge, die kann man als Beobachter einfach schlecht nachvollziehen. Da steht ein frisch errichtetes Kohlekraftwerk in Lünen nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen plötzlich wieder ohne Vorbescheid da, geht dann aber trotzdem bereits in einen offenbar unbefristeten Probebetrieb und verkauft den darin produzierten Strom auch bereits auf dem Markt.

Gibt es nicht? Gibt es doch! Denn genau dies läuft derzeit beim Trianel-Kraftwerk am Lüner Stummhafen ab.  Als Nicht-Jurist ist das wohl nur sehr schwer mit dem eigenen Rechtsempfinden zu vereinbaren…

Das neue Kraftwerk in Lünen läuft nun, nachdem ihm der erste Vorbescheid bereits Ende 2011 vom 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster entzogen worden war, schon seit Ende 2012 im ‚Probebetrieb‘ und verkauft auch bereits den dabei produzierten Strom. Überraschender Weise gibt es für den Probebetrieb offenbar auch gar keine zeitliche Befristung. Und wie ein Unternehmenssprecher unlängst bestätigte, läuft das Kraftwerk, zumindest zeitweise, auch bereits unter Volllast.

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Ruhrgebiet: Das Land, wo die Mimosen blühen…

rex_kinoVorgestern gab Ruhrbischof Overbeck der WAZ ein Interview. Thema war das Ruhrgebiet. Nun steht Overbeck in der Kritik – er hatte die Wahrheit gesagt.

Es gibt da diesen Unsinn, den man sich im Ruhrgebiet erzählt, damit die eigene, miese Lage erträglicher wird und die Schuld am Versagen der Region besser auf andere abgewälzt werden kann: „Wir“ haben nach dem Krieg das ganze Land mit „unserer“ Arbeit hochgeholt und deswegen schulden uns „die anderen“ jetzt Dankbarkeit – und am Besten jede Menge Geld. Die simple Erkenntnis, dass nichts bleibt wie es ist und sich die Zeiten ebenso ändern wie die Umstände wird im Ruhrgebiet „Strukturwandel“ genannt und gilt als Entschuldigung für den Niedergang. Ein Strukturwandel ist so etwas wie  zehn Tsunamis in Verbindung mit Kometeneinschlägen und und ganz vielen Nachbeben.

Bischof Overbeck hat im Interview mit der WAZ an diesen Mythen gerüttelt:

„Ich weiß, dass die Bergbautradition noch sehr viel Kitt gibt, aber machen wir uns nichts vor: Der Kitt von Schalke ist größer… “

„Wenn die Region nicht dauerhaft abgehängt werden soll, ist allerdings auch ein Umdenken erforderlich. Bildlich gesprochen: Sie können nicht wie im Theater einen alten Menschen immer weiter schminken, damit er nicht als alt erkannt wird…“

„Man hätte sich im Ruhrgebiet viel früher auf die modernen Technologien einlassen müssen. Was in der Vergangenheit versäumt worden ist, kann heute nicht ohne weiteres gut gemacht werden.“

„Bayern hat auf die richtigen Felder gesetzt, auf moderne Technologien.“

„Es geht nicht um Subventionen in alte Strukturen. Subventionen mögen kurzzeitig eine befriedende Wirkung haben, dauerhaft sind sie kontraproduktiv. Zugespitzt formuliert: Sie verderben den Charakter, denn sie hemmen die Bereitschaft zur Veränderung.“

Es ist ein sehr gutes Interview – und deswegen hat Overbeck jetzt Ärger: Die Bergleute fühlen sich von ihm im Stich gelassen und sind „tief getroffen„, Oberhausens Oberbürgermeister

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Lara Fabian, singe von der Freiheit !


Schon wieder trällert ein Star für Despoten. Wir sollten diesen Künstlern auf den Zahn fühlen!

Diesmal reist die kanadisch/belgische Sängerin Lara Fabian,  zur Modesause der usbekischen Diktatorentochter Gulnara Karimowa nach Taschkent.

Am 27. Oktober wird sie in der usbekischen Hauptstadt im Rahmen der www.style.uz Gulnaras korrupte Entourage mit ihren Liedchen ergötzen, wie es zuvor schon Sting oder Rod Stewart getan haben.

Ihr kennt Lara Fabian nicht, nun ich bis dahin auch nicht, aber über zwei Millionen Menschen scheint das hier zu gefallen:

Usbekistan ist eine brutale und korrupte Diktatur, die ihre Bevölkerung in die Baumwollernte knechtet, mit Panzerwagen Demonstrationen zusammenschiessen lässt, Gefangene lebend kocht und unabhängige Journalisten verfolgt.

Wir können Lara Fabian vor ihrem Auftritt ins Gewissen reden.

Ich rufe alle Leser dazu auf, Lara Fabian über twitter und facebook aufzufordern, direkt von der Bühne in Taschkent die Freiheit der inhaftierten Journalisten und ganz besonders von Salijon Abdurakhmanov zu fordern.

Der 63jährige Journalist sitzt seit 2008 unschuldig im Knast und ist nun ernsthaft erkrankt.

SPD-NRW für Ruhrparlament

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Das Präsidium der SPD  folgt bei den Plänen zur Reform des Regionalverbandes Ruhr weitgehend den Forderungen des Ruhrparlamentes. Die Direktwahl des Ruhrparlaments 2020 wird wahrscheinlich.

Es bewegt sich was im Ruhrgebiet und es geht in die richtige Richtung: Ein vom Präsidium der SPD beschlossenes Eckpunktepapier orientiert sich weitgehend an den Forderungen des Ruhrparlaments. Der RVR soll künftig, wenn die Städte wollen, Aufgaben von ihnen übernehmen können und vor allem: 2020 könnten die Bürger des Ruhrgebiets erstmals das Ruhrparlament selbst wählen. In dem Papier, das diesem Blog vorliegt, steht der entscheidende Satz:

Ab der folgenden Kommunalwahl 2020 soll eine Direktwahl der  Verbandsversammlung in Form einer Listenwahl stattfinden.

Leider abgelehnt: Der RVR wird auch künftig nicht den Landschaftsverbänden gleichgestellt- er wird kein Geld über das  Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten sondern sich auch weiterhin ausschließlich aus den Mitgliedsbeiträgen der Städte finanzieren.

Das ist ein Wermutstropfen, aber er ist nicht allzu groß: Durch die Direktwahl des Ruhrparlaments werden sich die politischen Gewichte verschieben. Erstmals in seiner Geschichte wird  das Ruhrgebiet damit über eine selbst gewählte Versammlung verfügen. Damit werden sich die Gewichte in NRW verschieben, es wird endlich Politiker geben, die sich nicht in erster Linie als Vertreter ihrer Städte sehen sondern als Vertreter des gesamten Ruhrgebiets. Sicher, die Bedenkenträger in allen Parteien werden jetzt Sturm gegen das Gesetz laufen. Weniger das Rheinland, als die von ewigen Minderwertigkeitsgefühlen geplagten „Restfalen“. Auch wenn die Entscheidung des SPD-Präsidiums ein wichtiger Schritt war – entschieden ist noch nichts. Im Ruhrparlament wurde eine solche Reform  von SPD, CDU, Grünen und Linken gefordert – nun ist sie zum greifen na und das Ruhrgebiet muss nun für dieses Gesetz kämpfen.

Frühstück

Rathaus Dortmund
Rathaus Dortmund

Veruntreuung: Arbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung…Ruhr Nachrichten

Verschwendung: Steuerzahlerbund prangert erneut U-Turm an…Ruhr Nachrichten

Klatsch: Mats und Moritz unter dem Regenbogen…Ruhr Nachrichten

IHK: Investitionen gefordert…Radio 91.2

Volksbank Dortmund-Nordwest: 91 Prozent der Vertreter stimmen für Abberufung von Kaufmann…Ruhr Nachrichten

BVB: Klopp hofft auf Erfolgserlebnis gegen Hannover 96…Welt

BVB: „Borussia wird Bayern bis zum Schluss fordern!“…Abendzeitung

BVB: „Watzke darf bei uns immer so viel verdienen!“…Bild

 

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Der Ruhrpilot

reichstagKoalitionsverhandlungen: Träger der Spendierhosen ohne Selbstzweifel…Welt

Koalitionsverhandlungen: Die Griesgrämin…Spiegel

Koalitionsverhandlungen: Die Skeptikerin vom Rhein will am Ende nicht als rote „Madame No“ dastehen…Welt

NRW: Flüchtlinge – Land will Kommunen entlasten…Welt

Ruhrgebiet: Die Wüste wächst…FAZ

Ruhrgebiet: Geschäftsführer von Evag, MVG und DVG bekräftigen Zusammenarbeit…Der Westen

Ruhrgebiet: Kritik am Bergarbeiter-Interview des Ruhrbischofs…Der Westen

Ruhrgebiet: „Gemeinsam schaffen wir den Turnaround“…Der Westen

Bochum: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen USB-Chef…Ruhr Nachrichten

Bochum: Brost-Stiftung stopft Konzerthaus-Loch…Der Westen

Dortmund: Mats und Moritz unter dem Regenbogen…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Stadt Duisburg baut in jedem Bezirk ein neues Asylbewerberheim…Der Westen

Duisburg: Der Innenhafen ist Duisburgs „sündige Meile“ der Verschwendung…Der Westen

Essen: Grüner aus Essen will Bundesvorsitzender der Partei werden…Der Westen

Mülheim: Mülheimer kämpfen um die Straßenbahn…Der Westen

Debatte: Die FDP nimmt der Oma ihr klein Häuschen…Welt