Diesmal geht’s den Homosexuellen an den Kragen: Nachdem der rechte Publizist Jürgen Elsässer im vergangenen Jahr das erste „Souveränitätskonferenz“ genannte Treffen von Verschwörungstheoretikern, Revanchisten und Salon-Antisemiten organisiert hat, will er in diesem Jahr offensichtlich einen draufsetzen. Neben einigen Rechtsaußen-Ikonen wird auch Peter Scholl-Latour wieder auf dem Podium stehen.
Wundern muss man sich bei Jürgen Elsässer eigentlich über nichts mehr. Er beglückwünscht Ahmadinedschad zur Erfolgreichen Niedermetzelung der iranischen Opposition, agitiert gegen die „Vermischung“ deutschen Blutes mit dem von Südländern und hält Osama bin Laden für einen CIA-Agenten. Das alles verbreitet er über sein Heftchen Compact, eine Art reaktionärem Tante-Emma-Laden.
Bei seiner zweiten „Souveränitätskonferenz“ im November soll es unter anderem um „sexuelle Umerziehung“ und „Familienfeindlichkeit“ gehen. Das meint wohl vor allem die sogenannte Homo-Ehe. Christlich-fundamentalistische Hetzerinnen wie Katharina Reiche (CDU) warnen seit Jahren vor dem Volkstod durch Analsex. Dem pflichtet auch Elsässer bei. In Artikeln in Blog und Heft nimmt er Reiche vor Kritik in Schutz und wendet sich etwa gegen „die Verschwulung der Familienpolitik“.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen die NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin abgeschlossen und fordert eine Geldstrafe. Der Vorwurf: Kaykin soll in ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh die Sozialversicherungsbeiträge eines Mitarbeiters nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben.
Die Landesregierung reagierte prompt auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und entließ Kaykin.
Eine Mitteilung der Staatskanzlei besiegelte das Ende von Kaykin:
Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykin, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl beantragt hat, der Vorgänge betrifft, die in die Zeit der früheren Tätigkeit von Frau Kaykin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichen. Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen. Die Ministerpräsidentin dankt Frau Kaykin für ihre geleistete Arbeit und ihren engagierten Einsatz in der Integrationspolitik.
Kurz zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann die Entlassung Kaykins gefordert: „Frau Kraft muss jetzt umgehend die Notbremse ziehen: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat den Erlass eines Strafbefehls sowie die Festsetzung einer Geldstrafe gegen Frau Kaykin beantragt. Der Vorwurf wiegt schwer: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Beihilfe zum Betrug. Frau Kaykin ist nicht mehr als Staatssekretärin tragbar. Sollte sie nicht selbst zurücktreten, muss die Ministerpräsidentin sie hier und heute abberufen.“
Herne ist kreativ. Zumindest kreativer als viele denken. Es geht hier jedoch nicht um die Kultur- oder Kunstszene der Stadt mit dem Grubenpferd im Wappen.
Obwohl, vielleicht ja doch irgendwie. Denn Wahlplakate sind eine ganz eigene Art von Kunst – versuchen sie doch einen Handlungsaufruf in mehr oder minder geschmackvolle Ästhetik einzubinden. Meist mehr minder denn mehr mehr. Aber an und an eben auch außergewöhnlich, z.B. dann wenn Bürger mit Sendungsbewußtsein selbst aktiv werden, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. (Wir haben darüber bereits berichtet.)
Heute präsentieren wir ein professionelles Plakat, das an einigen Stellen in Herne zu sehen ist.
Was macht eigentlich NRW-Medienstaatsekretär Marc Jan Eumann? Und wie geht es weiter mit ihm? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel wissen und stellte eine kleine Anfrage. Die Landesregierung antwortete knapp und nichtssagend.
Marc Jan Eumann ist der einzige Prominente Sozialdemokrat der im Verdacht steht, bei seiner Doktorarbeit zu schummeln. Die TU Dortmund TU Dortmund hat das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet – das war im Juli. Bald wird klar, wie das Verfahren ausgeht – der NRW-Medienstaatssekretär hat angekündigt gegen die Aberkennung seines Doktortitels zu klagen. Thomas Nückel (MdL/FDP) hat beim Land mal nachgefragt wie es um Eumann bestellt ist:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Frage, ob Medienstaatssekretär Eumann vor dem Hintergrund des aktuell laufenden Aberkennungsverfahrens hinsichtlich seines Doktortitels und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion seine Tätigkeit für das Land noch hinreichend ausüben kann?
Die Amtsgeschäfte werden weiterhin in vollem Umfang ausgeübt.
2. Inwieweit würde die Landesregierung es für angemessen halten, dass Medienstaatssekretär Eumann sein Amt während des laufenden Verfahrens ruhen lässt?
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