Über drei Jahre nachdem Neonazis eine DGB-Demonstration angegriffen haben, kam nun das Urteil für die beiden Hauptangeklagten: Freispruch. Das Dortmunder Gericht hat ganze Arbeit geleistet.

Ein guter Tag für die beiden Neonazis Dennis G. und Alexander D – sie wurden heute von einem Schöffengericht Dortmund freigesprochen. Den beiden Angeklagten, so das Gericht, sei die Rädelsführerschaft bei dem Überfall auf die DGB-Demo  am 1. Mai 2009 nicht nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie in Revision gehen soll. Keine schlechte Idee. Gut wäre es, auch die verantwortlichen Richter anzuzeigen, denn was sich das Dortmunder Gericht in diesem Verfahren geleistet hat ist ein Skandal, der Freispruch möglicherweise eine direkte Konsequenz aus ihrem Versagen.

Im Januar 2010, gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen und an das Gericht weitergeleitet. Danach dauerte es mehr als zwei Jahre bis der Prozess begann. Der Grund:  Angebliche Überlastung. Zwei weitere Jahre, in denen Zeugen verunsichert und bedroht werden konnten und  zwei weitere Jahre in denen Menschen Details schlicht und ergreifend vergessen. Jeder Tag spielte den Nazis in die Hände – das Ergebnis dieser Schlamperei sind die heutigen Freisprüche  Dennis G. und Alexander D..

Wie groß das Geschrei des Vorsitzenden Richters Constans Jersch wäre, wenn einmal mit der Abrechnung seines Salärs jemals so lässig umgegangen werden würde, wie es das Dortmunder Gericht mit den Ermittlungsergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft tat, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

SPD und Grüne setzen in NRW auf den Staatstrojaner. Ein Gastkommentar von Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in NRW.

Im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine heimliche Infiltration eines Computers durch staatliche Behörden nur geschehen darf, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht. Als Beispiel führt das Urteil „Leib, Leben und Freiheit der Person“, die Existenz des Staates oder der Menschen auf. Außerdem darf eine solche Infiltration nur auf richterliche Anordnung durchgeführt werden. So weit, so klar. Klar war allerdings auch, dass sich die Überwachungsfans von CDU und SPD damit nicht zufrieden geben. Das zeigte sich besonders deutlich, als dem Chaos Computer Club Software zugespielt wurd, die offenkundig eine Art Staatstrojaner enthielt, die den Computer ausspähen konnte.

Unter dem Begriff „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) wird seit einiger Zeit ein „Staatstrojaner light“ diskutiert, der verschlüsselte Telefongespräche über das Internet überwachen soll.

Rechtliche Grundlage ist der § 100a der Strafprozeßordnung, der die Überwachung von Telefongesprächen erlaubt. Ob diese Variante der Überwachungssotware  die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt bzw sogar aushebelt ist höchst umstritten. Beide Seiten forden aber, dass für die Quellen-TKÜ erst noch eine

Damit es mit der Energiewende auch klappt, müssen vier neue große Stromtrassen durch Deutschland gebaut werden. Zwei werden durch NRW führen. Ärger ist vorprogrammiert, denn die Gegner haben sich bereist formiert.

Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben, ein Jahrhundertprojekt: Innerhalb weniger Jahrzehnte will Deutschland gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen und seinen Ausstoß an Klimagasen senken. Bis zum Jahr 2020 soll fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Die sind allerdings in Deutschland nicht überall im gleichen Maße vorhanden. Der Wind weht an der Küste im Norden heftig und oft, im Süden ist es sonniger, aber Solarenergie ebenso teuer herzustellen wie hochsubventioniert. Die Bundesregierung plant daher, den vergleichsweise günstigen Windstrom, der einst aus noch zu bauenden Windparks vor der Küste kommen soll, nach Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Bayern zu schaffen, den drei am stärksten industrialisierten Bundesländern mit dem höchsten Strombedarf.

Vier neue Trassen werden von dafür von Norden nach Süden quer durch die Republik gebaut, zwei davon werden Nordrhein-Westfalen passieren.

Damit ist Gaby Bischop nicht einverstanden. Die Yoga-Lehrerin sitzt in der Küche ihres liebevoll restaurierten und großzügigen Bauernhofes in der Nähe von Raesfeld im Kreis Borken. Gegen die Energiewende hat sie nichts: „Ich finde es gut, dass wir aus der Atomkraft aussteigen und auf Erneuerbare  Energie umsteigen, aber bevor wir jetzt große Leitungen durch das Land legen, sollten wir erst einmal darüber diskutieren, wie wir noch mehr Energie einsparen können und wie wir generell Strom erzeugen wollen.“

Der Name ist ein Witz. “Hotel Aufbruch“ nennt sich die Herberge heute. „Endstation“ wäre passend. Ich hocke mit vier anderen Menschen, die ich erst seit einer Stunde kenne, in einer Gruppenunterkunft. Von der Dortmunder Münsterstraße sind wir eine glänzende Steintreppe in die erste Etage gestiegen, an der engen Rezeption vorbei, durch den Notausgang, einen schmalen Flur entlang, eine nicht mehr glänzende Treppe runter, durch eine Stahltür. Gut, Mario ist dabei, ein Kumpel, aber der ist in diesem Moment keine Hilfe. Weiße Bodenfliesen, vier Etagenbetten, Neonlicht. Sauber das Ganze, aber unwirtlich. Wer nächtigt freiwillig in so einer Bude? Ich halte einen handgeschriebenen Zettel in der Hand. „Großmutters Strickzeug“ steht darauf.

mit bestem dank an: Frau P..

noch mehr davon im neuen heft. auch eins gefunden? email