Demokratie heißt wählen. In NRW wurde gewählt. Und verloren hat die CDU. Warum? Weil der Spitzenkandidat der CDU, Nobert Röttgen, einen miserablen Wahlkampf geführt hat. Weil es der Partei nicht gelungen ist, Themen zu besetzten, die die Leute interessieren. Nämlich Themen bei denen es um unsere Zukunft geht, um Schulen, um Straßenbau, um Häuser und Bibliotheken, um Bäder und Ausbildungsplätze. Zusammengefasst: um Schulden und Schuldenmachen. Im Land. In den Kommunen. Sie wird 26 bis 29 Prozent kriegen.

Die SPD hat gewonnen. Das ist klar. Ob sie nun 37 oder 39 Prozent bekommt. Sie wird sich jetzt bestätigt sehen in ihren Wohlfühlkurs, bei dem die Partei auf die Verstaatlichung vieler Bereiche des öffentlichen Lebens setzt. Die Menschen im Land haben das gewollt. Sie wollen den Wohlfühlstaat. Auch wenn das Geld kostet, das niemand hat.

Die FDP hat ebenfalls gewonnen. Sie hat überlebt. Sie ist wieder stark. Und Lindner kann Rösler absetzen, wenn er will. Rössler ist in seiner Hand. Die FDP liegt auf jeden Fall über 5 Prozent. Sie ist der glänzende Sieger.

Die Grünen haben gewonnen, weil ihr Absturz aus den Umfragen nicht so hoch war, wie befürchtet. Sie können weiter ihre Politik durchsetzen. Auch wenn es gegen eine SPD im Wohlfühlrausch schwerer werden wird, als zuvor. Sie werden am Ende knapp über 10 Prozent liegen.

Auch die Piraten haben gewonnen, nur warum und wozu, das müssen sie jetzt zeigen. Sie liegen bei irgendwas um 8 Prozent.

Die Frage nach der Koalition ist eigentlich mit dem sich abzeichnenden Wahlergebnis beantwortet. Es wird Rot-Grün weiter geben. Vielleicht mit der FDP, wahrscheinich ohne sie.

Es wird sich also nicht viel im Land ändern. Eben außer dem Punkt, dass die SPD sich stärker fühlt und in Sachen Industriepolitik auf Kohle setzen wird.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Es war ein langweiliger Wahlkampf mit vorhersehbaren Ende.

Ach ja. Die Linke. Die hat Selbstmord begangen. Sie war zu feige, den Haushalt von rot-grün mitzutragen. Jetzt ist die Linke für die nächsten Jahre aus dem politischen Leben verschwunden.

Bye-Bye.

Wir weinen euch keine Träne nach. Ihr wart zu dumm. Wie wenig die Linke hat? Keine Ahnung.

Die Wahllokale sind geöffnet, der Wahlkampf ist vorbei. Heute wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.

Es ist nicht so, das Nordrhein-Westfalen keine Probleme hat. Das Land ist hoch verschuldet, viele Kommunen stehen vor dem Kollaps, der bundesweite Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht am Land vorbei, die Frage ob NRW ein Industrieland bleibt und wie es das machen soll, steht im Raum – aber all das interessierte niemanden. Drei Personen und eine Partei dominierten den Wahlkampf: Auch in NRW werden die Piraten wahrscheinlich in den Landtag einziehen. Ihr Aufstieg im Bund und im Land bestimmte lange Zeit der Berichterstattung. Der drohende Untergang der Linkspartei, das Scheitern des Projektes „Westausdehnung“  hingegen geriert zum Randthema.

Und dann Kraft, Lindner und Röttgen. Hannelore Kraft mutterte sich als Rau-Wiedergängerin durch die vergangenen Monate und kann heute Abend mit einem Triumph rechnen. Ihr nutzte der entpolitisierte Wahlkampf am meisten. Ihre Bilanz als Regierungschefin  ist nicht beeindruckend: In der Regierung dominierten die Grünen, die auch im Wahlkampf kaum vorkamen,  es gibt keinen nennenswerte Industriepolitik, viele Konflikte wurden ausgesessen. Den größten Erfolg ihrer Regierung, den Schulfrieden, haben CDU und Grüne herbeigeführt. Alles egal, wie bei Rau. Der Westen mag es menschelnd.

Norbert Röttgen.  Ich erinnere mich nicht an einen Kandidaten, der jemals einen so dilettantischen Wahlkampf geführt hat. Seine Weigerung, sich zu NRW zu bekennen, seine Feigheit, Sparvorschläge zu benennen, sein Versuch, Merkel seine Niederlage anzuhängen –  keine Fehler wurde ausgelassen.   Für Christdemokraten müssen es harte Wochen gewesen sein.

Zu Beobachten war auch der Wiederaufstieg der FDP. Als  der Beschluss zu Neuwahlen fiel, galt die Partei als tot. Heute wird sie wahrscheinlich in den Landtag ziehen. Lindner hat den Wahlkampf geführt, den Röttgen hätte führen sollen: Schuldenpolitik, Selbstbestimmung vs. Volkserzieher, Industriestandort NRW. Er hat Steuersenkungen eine Absage erteilt und so daran mitgewirkt, die FDP auch bundesweit wieder ins Spiel zu bringen. Für FDP und Linkspartei waren die Neuwahlen eine Chance, beide Parteien haben mit der Ablehnung des Haushaltes, der die Neuwahlen erst herbeiführte, Mut und Konsequenz bewiesen. Die FDP hat ihre Chance genutzt, die Linkspartei nicht.

In Düsseldorf kursieren Gerüchte, das FDP Spitzenkandidat Christian Lindner nicht beabsichtigt nach der Wahl in NRW zu bleiben. Macht Lindner den Röttgen. Wir haben nachgefragt.

In den letzten Stunden vor der Wahl dampft es in der Gerüchteküche. Ein Gerücht, das gestreut wird: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will nicht in NRW bleiben und wird schon bald wieder nach Berlin gehen. Wir haben nachgefragt und von der FDP gerade die Antwort erhalten:

Wird Herr Lindner sein Abgeordnetenmandat für den NRW~Landtag annehmen und dies die volle 16. Legislaturperiode behalten?

Wenn die Wähler der FDP das Vertrauen schenken und Herrn Lindner ein Mandat erteilen, wird er es selbstverständlich annehmen. Wer mit seiner Zweitstimme FDP wählt bekommt Christian Lindner als Fraktionschef der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Wird Herr Lindner im nächsten Jahr für den Deutschen Bundestag kandidieren?

Nein, Christian Lindner hat sich eindeutig, verbindlich und über den Wahltag hinaus für Nordrhein-Westfalen entschieden.

Patrick Sensburg kommt aus dem Sauerland, ist Bundestagsabgeordneter und in der CDU. Facebook nutzt er zur Diffamierung von einem ihm ungenehmen Blogger.

Regelmässigen Lesern dieses Blogs ist zoom ein Begriff. Wir verweisen fast täglich auf Geschichten im  Blog von Hans A. Schiebener, der kritisch über die Politik im Sauerland berichtet, aber auch viele Reisereportagen veröffentlicht. Zumeist finden sich die Links im Ruhrpiloten unter dem Stickwort „Umland“. In der Diskussion um das Blog Wir in NRW nutzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die seiner Ansicht nach wohl gegebene Gunst der Stunde um Hans und sein Blog zu diffamieren. Auf Facebook fragte Sensburg:

„Geht die Journalisten Bezahlaktion der SPD im HSK (Hochsauerlandkreis d.A.) weiter? Herr Schiebener macht auf seinem Blog zoom   seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD Gehaltsliste?“

Ich habe heute Morgen an Patrick Sensburg eine  Anfrage geschickt: Ich wollte wissen, ob er für seine Aussagen irgendeinen Beleg hat. Eine Antwort hab ich nicht bekommen. Auch mit Hans habe ich gesprochen. Der sagte: „Ich bekommen weder Geld von der SPD noch von einer anderen Partei. Was Sensburg geschrieben hat, ist eine Unverschämtheit.“

Tja, das sehe ich auch so. Hans betreibt eine kritisches Blog. Die Aufgabe von Politiker ist es nicht, Autoren zu diffamieren. Sie sollten sich darüber freuen, wenn  jemand in seiner Freizeit ein engagiertes Blog betreibt.

Update: 

Hier die Antwort von Herrn Sensburg auf meine Anfrage:

1. Ich weiß nicht, wie gut Sie sich im Internet auskennen. Ich habe bei Facebook einen Link geteilt, der zur Zeit von vielen diskutiert und geteilt wird. Ich habe den Text nicht verfasst; jemand anderes hat dies getan. Allerdings finde ich den Inhalt beachtlich und hoffe, dass sich der Sachverhalt aufklärt. Dies liegt aber nun an Herrn Schiebener.

2. Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.

3. Ich habe den Blog von Herrn Schiebener in den letzten Wochen nicht gelesen und schaffe dies auch zeitlich in der Regel nicht. Da Sie anscheinend mit ihm zusammen arbeiten, teilen Sie ihm bitte mit, dass er mich jederzeit per Mail oder Brief erreichen kann. Gerne kann er auch zu mir nach Meschede ins Büro zur Bürgersprechstunde kommen. Ich freue mich immer über kritische Gespräche.

Ich arbeite nicht mit Hans zusammen, wir haben heute das erste mal miteinander telefoniert. Die Frage wie Patrick Sensburg auf die Idee kommt, das Hans von der SPD finanziert wird und ob er dies belegen kann, ist allerdings nicht beantwortet worden.