Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat auf einer Pressekonferenz im Dortmunder Rathaus gerade mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot det Nazi- Demonstrationen am Wochenende bestätigt hat.

Update:

Hier die Begründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot von Demonstrationen am 31. August und 01. September 2012 mit dem Thema „ Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die geplanten Versammlungen ließen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten und zwar in Gestalt einer Verletzung von vereinsrechtlichen Strafnormen. Es sei durch Tatsachen belegt, dass der Antragsteller die Versammlungen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der letzten Woche vom Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Mit der Durchführung der Versammlungen würde dem verfügten Verbot in strafbarer Weise zuwidergehandelt. Die Einbindung des Antragstellers in die Führungsstruktur der verbotenen Vereinigung sei allgemein bekannt. Die vom Verbot der genannten Vereinigung erfassten Mitglieder des Vereins seien zum Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer zu zählen. In der Öffentlichkeit werde der Eindruck erweckt, es handele sich unmittelbar um eine Veranstaltung der verbotenen Vereinigung oder um eine solche zu deren Gunsten. Dies sei als strafbare Unterstützung für eine verbotene Vereinigung zu werten.

Update II

Online haben die Dortmunder Nazis angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen und weiter gegen das Demoverbot zu klagen. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Im Rahmen des Antifacamps findet heute ab 18.00 Uhr im Haus Wichern (Stollenstr. 36) eine Gedenkveranstaltung zum Mord an Mehmet Kubaşik statt. Es werden sprechen: Vertreter der Alevitischen Gemeinde, des deutsch-kurdischen Kulturvereins, von Dakme, dem alevitischen Kulturzentrum, Vertreter der Bündnisse Alerta!, Dortmund stellt sich quer, Dortmund Nazifrei, eine Mitarbeiterin des Bundestagsuntersuchungsausschusses zu den Morden des „NSU“ und ein ehemaliger Anwohner der Keupstr./Köln.

Es wird kulturelle Beiträge geben unter anderem von der Kölner Rap-Band Microphone Mafia.

In Ulla Hahns Roman „Aufbruch“ wird die Geschichte der Hilla Palm erzählt. Sie kommt aus Dondorf bei Düsseldorf, und fängt bald an, in Köln zu studieren. Hilla liebt Dondorf. ihr liegt die Familie am Herzen, der Rhein, die Natur und die Erinnerungen, die dieses Dorf für sie enthalten.  Nach einem Semester Pendelei geht Hilla schließlich mit Sack und Pack nach Köln, weil sie das Hin-und-herfahren krank macht, das Leben in zwei Welten sie emotional überfordert. Von unserer Gastautorin Anna Mayr.

Ich gehe, weil der Auszug und Aufbruch aus meiner Heimatstadt zu meiner Vorstellung vom Großwerden gehört, seit ich mit Ernsthaftigkeit über das nachdenke, was man so salopp „Zukunft“ zu nennen pflegt. Dem Erwachsenwerden habe ich abgeschworen, ich glaube nicht mehr daran, dass es Erwachsene gibt. Aber groß, groß kann man werden. Man kann große Erfahrungen machen und große Dinge tun, große Menschen kennen lernen und große Überlegungen anstellen. Unna ist mir nicht groß genug, in Unna war ich immer nur klein. Groß werden möchte ich an einem anderen Ort.

Zwei Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e.V. sind beim Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen vor 20 Jahren offenbar selbst Opfer von Rassismus geworden. Ihnen wurde – trotz offizieller Einladung – der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt, ohne Begründung. In einem Video schildern die beiden den Vorfall:

Groß ist die Empörung innerhalb der Nazi-Szene über das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund.  In Berlin-Neukölln gab es eine Farbattacke auf das Bürger- und Wahlkreisbüro der SPD Hermannstraße und des Berliner Abgeordneten Erol Özkaraca. Allerdings scheint der Name der Stadt, für die man sich rächen möchte, den Tätern nicht ganz klar gewesen zu sein.

Am darauf folgenden Mittwoch, den 26.09.2012, findet die Anhörung im NRW Landtag statt. Die Abstimmung über das Gesetzt soll im Novenber bzw. im Dezember stattfinden, mit dem Ziel, es zum 01.01.2013 in Kraft treten zu lassen. Noch ist es nicht zu spät um zu verhindern, das die  Volkserzieher der Grünen tausende Existenzen sowie die sozialen Räume von Millionen Menschen in NRW vernichten!

Mehr Infos unter rettet-die-kneipe.de

Vor einer Woche begann Markus Beckedahl eine Diskussion über den Umgang von Kommentaren in Blogs. Kommentare?  Dazu haben wir auch etwas zu sagen.

Markus war offensichtlich genervt über die Qualität der Kommentare auf Netzpolitik als er in der vergangenen Wochen schrieb:

Ich hab keine Lust mehr. Ich hab keine Lust mehr auf eine Kommentarkultur, wo sich die Hälfte aller Kommentatoren nicht im Ton beherrschen können und ständig einfach irgendwas oder irgend wen bashen – in der Regel mit Beleidigungen und/oder Unterstellungen, die gerne auch mal falsche Tatsachenbehauptungen sind. Ich hab keine Lust mehr auf die vielen Verschwörungstheorien und einfachen Weltbildern, wer jetzt wieso Schuld an irgendwas ist. Die EU, der Staat, die Illuminaten, der Kapitalismus, die USA, XYZ. Die Welt ist in der Regel etwas komplexer.

Ich kann ihn gut verstehen. Auch bei den Ruhrbaronen gibt es immer wieder Kommentare bei denen einem die Haare zu Berge stehen. In den fünf Jahren die es die Ruhrbarone gibt hatten wir über 50.000 Kommentare. Am Anfang haben wir uns über jeden gefreut – gerade im ersten Jahr waren sie selten. Aber schon damals haben wir begonnen ziemlich konsequent zu löschen. Bei uns war es von Anfang an so, dass jeder Kommentar freigeschaltet wurde. Das hatte vor allem rechtliche Gründe – es war die Zeit des Niggemeier-Urteils und das besagte grob: Für alles was veröffentlich wird ist der Betreiber des Blogs verantwortlich.

Und weil wir keine Lust hatten für Kommentare verantwortlich zu sein, die mitten in der Nacht veröffentlicht werden ohne dass wir es mitbekommen, beschlossen wir alles erst einmal zu lesen und dann freizuschalten. Das Ergebnis: Wir haben immer relativ viel gelöscht – Anfangs bestimmt jeden vierten bis dritten Kommentar. Was keinen Spaß machte, wenn man, wie wir zu Beginn, nur wenige Kommentare bekam. Eine zweite Regel auf die wir uns früh einigten war: Wir begründen das Löschen von Kommentaren nicht und wir diskutieren auch nicht darüber.

Beides hat sich bewährt.