Die Stadtwerke Bochum zahlten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einen Vortrag bein sogenannten „Atrium-Talk“ 25.000 Euro. Ein so hohes Honorar bekam Steinbrück in den vergangenen Jahren nirgendwo.

Solidarität hat für Sozialdemokraten traditionell einen hohen Wert. Und wer das Ruhrgebiet kennt weiß, dass die Solidarität der Sozialdemokraten vor allem untereinander besonders stark ausgeprägt ist. Davon profitierte auch Peer Steinbrück, der beim Atrium-Talk im vergangenen  November das Rekordhonorar von 25.000 Euro bekam, wie aus seinen heute veröffentlichten Nebeneinkünften hervorgeht. Eine feine Geste vom Chef der Stadtwerke, dem SPD-Genossen Bernd Wilmert, der das Unternehmen führt, das einer Stadt gehört, die von SPD und Grünen regiert wird. Er hat sich damit an das Leitbild der Führungskräfte des Unternehmens gehalten:

Wir, die Führungskräfte der Stadtwerke Bochum GmbH, sind Vorbild.  Unser Verhalten, sowohl im Guten wie im Schlechten, ist Orientierung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind uns unserer Wirkung bewusst.   Wir fordern nur das von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wozu wir selbst bereit sind.

Treue zur Partei, die großzügige Versorgung von Genossen – all das ist dem städtischen Unternehmen aus Tradition ein besonderes Anliegen.  Und zum Glück für Steinbrück und seine Genossen gibt es genug Bochumer die glauben, die Stadtwerke wären dazu da, sie mit günstiger, umweltfreundlicher und sicherer Energie zu versorgen.

Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten über den Atrium-Talk 2011 ging es bei dem Steinbrück-Gespräch vor allem um den Derby-Sieg des BvB, ein paar Geschichten aus dem Legen und Steinbrück und die K-Frage. Moderator war Werner Hansch.

Steinbrück und das Sponsoring des VfL Bochum – man kann nicht sagen, dass die Stadtwerke auf Sieger setzen…

Update: Die Stadtwerke haben auf meine Fragen geantwortet:

Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt. In der Charity-Gesprächsreihe „Atriumtalk“ laden wir die Gäste mit der Maßgabe ein, den Betrag von 25.000 Euro an eine vom Talk-Gast zu benennende karitative Einrichtung zu spenden. So läuft es bei „Atriumtalk“-Veranstaltungen seit 2008. Hiermit gehen wir auch ganz offen um. Das können Sie auf der Homepage der Stadtwerke Bochum nachlesen. Gerade deshalb ist der Atriumtalk eine „Charity-Veranstaltung“ die immer sozialen Zwecken dienen soll.

Der Atriumtalk findet einmal im Jahr statt.

Wir zahlen Herrn Hellen kein Honorar. Allerdings sind im Sponsoringvertrag zum Steigeraward, den Sie ja schon häufiger thematisiert haben, zahlreiche Gegenleistungen enthalten. Unter anderem halt auch, dass er sich für den Atriumtalk um geeignete Gäste bemüht.

Und warum wird das geld erst an Hellens Unternehmen und dann an die Atrium-Talk-Teilnehmer weitergereicht und nicht direkt überwiesen? Aus steuerlichen Gründen – die Spende kann man absetzen. Ob das Geld wirklich, wie vereinbart, gespendet wird prüfen die Stadtwerke nicht nach.

Ärger gibt es in Dortmund wegen dem Frei.Wild-Konzert am Donnerstag. Die Grünen fordern, dass es in Zukunft keine städtischen Hallen mehr für reche Bands gibt.

Das für Donnerstag geplante Konzert der Band Frei.Wild in Dortmund beschäftigt nun auch die Politik in der Stadt. Die Grünen wollen das Konzert der Band im Aufsichtsrat der städtischen Westfalenhallen Gesellschaft zur Sprache bringenund verhindern, das künftig rechte Bands in städtischen Räume auftreten können.Ingrid Reuter, Die Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen: „Die Stadt ist an vielen Stellen eindeutig und unmissverständlich gegen Rassismus und Nationalismus aktiv. Umso unverständlicher ist es, dass eine städtische Halle an eine Gruppe vermietet wird, die dafür kritisiert wird, dass sie in ihren Texten – wenn auch sehr subtil und geschickt – völkisch-nationalistische Botschaften versteckt.“ Ihre Fraktionskollegin  Ulrike Märkel weist auf die Bedeutung von Rechtsrock als Propagandainstrument der Rechten hin: „Immer häufiger verstecken Musikgruppen aus dem rechten Milieu rassistisches Ge- dankengut in Songtexten so geschickt, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nur schwer nachweisbar ist. Es ist unerträglich, wenn in der Stadt, in der Mehmet Kubasik, der Punker Thomas Schulz und Polizisten von Nazis ermordet wurden, ungehindert Songs der CD „Feinde deiner Feinde“ laut gegrölt werden. Darin heißt es zum Beispiel: `Wir haben’s gemacht. Wir haben Leute verdroschen…Wir haben die Straßen der Stadt für uns in Anspruch genommen, keine Gefangenen genommen.` Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Gewalttätigkeiten und schlimm für diejenigen, die den Repressalien der Nazis weiter ausgesetzt sind.“

In Deutschland dürfen Gewinne aus dem Geschäft mit Energie zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) herangezogen werden. Gerade in Großstädten mit kommunalen Stadtwerken und eigenen Verkehrsbetrieben hat dies eine erhebliche Bedeutung. Steuerlich günstig erfolgt hier eine Entlastung des Haushalts der Städte. Durch die Energiewende droht ein Einbruch der Gewinne. Das Beispiel der Stadtwerke Duisburg zeigt, wie schnell plötzlich ein Gewinneinbruch kommen kann. Statt zuletzt 41 Millionen soll sich der Betrag auf [Anm.: laut anderer Quelle ‚um‘]30 Millionen verringern (siehe WAZ Duisburg vom 13.06.2012). Das schmerzt. Von unserem Gastautor Dirk Schmidt

Der entscheidende Ausgleich zwischen Gewinnen und Verlusten erfolgt in Duisburg über die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die 100 % im Eigentum der Stadt befindliche Gesellschaft hält 80 % des Kapitals der Stadtwerke Duisburg AG und 74 % der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG. Der Verlust der Verkehrsgesellschaft betrug in 2010 laut städtischem Beteiligungbericht rund 43,7 Mio. €. Sinken nun die Gewinne des Energiesektors oder halten sie nicht mit der Preisentwicklung bei den Leistungen für den Nahverkehr mit, dann werden aus dem städtischen Haushalt mehr Gelder fließen müssen. Bei anderer Entwicklung würde hingegen noch ein Gewinn für den Haushalt herausspringen.

Kommunen bezahlen mit Gewinnen aus dem Energiegeschäft den Nahverkehr
Es handelt sich um ein übliches Konstrukt in den Kommunen. Eine Holding hält die Anteile an den bisher einträglichen Energieversorgern und an den defizitären Verkehrsbetrieben. In Bochum heißt sie ‘Holding für Versorgung und Verkehr

Die Ruhr Uni veranstaltet eine Ringvorlesung zum Thema Facebook. Den Anfang macht morgen Oliver Leistert. Leistert ist Research Fellow am Centre for Media and Communication Studies der Central European University in Budapest und ist Mitherausgeber des Buches „generation facebook„. Titel seines Vortrags: „Was war Facebook? Versuch einer theoretischen
Einordnung“.

Dienstag, 30. November, 18.00 Uhr, Rotunde, Bochum

1986 gab es Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm einen Störfall: Radioaktivität trat aus. Beim Störfall ausgetretene Substanzen  lassen sich bis heute nachweisen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm wirft dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) vor, durch falsche Messungen in diesem Jahr die Reste der Strahlung übersehen zu haben. 

Der Thorium-Hoch-Temperaturreaktor (THTR) in Hamm war neben dem Kernkraftwerk in Würgassen der einzige kommerzielle Reaktor in Nordrhein-Westfalen.  1989 wurde der Reaktor endgültig stillgelegt, doch 1986 kam es, nur wenige Tage nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu einem Störfall: Größere Mengen radioaktiven Materials traten aus. Reste davon fand in diesem Jahr eine Schülerin im Rahmen des Projekts „Jugend forscht.“ Im Umkreis des ehemaligen