Auch die CDU in NRW hat einen Hang zur Volkserziehung. Wie Der Westen meldet, plant die Union einen Gesetzesentwurf, der es den Städten ermöglichen soll, das Trinken in der Öffentlichkeit zu verbieten. Ausserdem  sollen Tankstellen und Buden Nachts keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Das ganze  richtet sich gegen öffentliche „Saufparties“. Die Grünen werden begeistert sein – ihr Freiburger OB Dieter Salomon hat das auch schon umgesetzt, war aber, zumindest zeitweise, vor Gericht damit gescheitert. (Weiß jemand wie das in Freiburg heute ist?)

Das Gesetzesvorhaben der Union ist reine Symbolpolitik, denn das rechtliche Problem, dass sie vorgibt zu lösen, gibt es nicht:

“ jugendliche Trinkgelage, die in Vandalimus ausarten und Scherbenhaufen hinterlassen“

Soweit ich weiß ist Vandalismus schon heute verboten und Müllhaufen in die Landschaft zu kippen auch. Oder hab ich da was verpasst?

Ich würde mich zur Abwechslung mal über Politiker freuen, die sich damit beschäftigen, wie sie die Freiräume der Menschen erweitern. Und nicht ihre Tage damit verbringen, sich Gedanken zu machen, wie sie die Freiheit des Einzelnen reglementieren und beschränken können.

Fast verpasst. Sorry. Heute ist eine Demo für Kulturabbau in Duisburg. Motto: Kultur muß ganz weg aus Duisburg!. Veranstaltet wird sie von der Initiative DU it Yourself, die sich für ein unabhängiges Zentrum einsetzt. Treffpunkt ist 14.00 Uhr am Lehmbruckmuseum.

Kultur muß ganz weg aus Duisburg!

Sicher, die standhafte Gesprächsverweigerung der Stadt Duisburg gegenüber Kulturschaffenden wie der Initiative DU-it-yourself ist äußerst lobenswert! Schon meine Oma hat immer gesagt: „Wat nix kostet, is auch nix. “ Und sie hat recht: Alle freiwilligen und nicht-kommerziellen Initiativen sind zweifelhaft! “Wenn alle was aus Spaßvergnügen machen täten, wo kämen wa denn da hin?” Und die beherzte Enträumung der besetzten Schule in Laar durch eine bewaffnete und vermummte Hundertschaft der Polizei war schon mal ein Anfang! Zum Glück wurden hier die leichtsinnigen Experten von der

Seitdem Norbert Wesseler Polizeipräsident von Dortmund ist tut sich was: Polizei und Stadt gehen gemeinsam gegen die Nazis in der Stadt vor. 

Für die Nazis in Dortmund wird es langsam aber sicher ungemütlich. Erst seit wenigen Tag ist Norbert Wesseler als neuer Polizeipräsident im Amt und schon  beginnt er, gemeinsam mit der Stadt, zu handeln. Und jetzt wird langsam auch glaubhaft, was Politiker, Polizei und Verwaltung seit Jahren erzählen: Das sie entschlossen gegen Nazis vorgehen. Denn den Worten scheinen jetzt Taten zu folgen.

Die Ruhr Nachrichten melden, das Stadt und Polizei gegen die Nazis im Stadtteil Dorstfeld eine Task Force einrichten. Bislang gab es das nur in der Nordstadt. Künftig gilt in Dorstfeld Zero Tolerance, wird jede noch so kleine Ordnungswidrikeit verfolgt,  wird es einen Verfolgungsdruck geben, den die Nazis bislang in Dortmund nicht kannten. Es ist noch gar nicht so lange her, da schwärmten sie von ihrem guten Verhältnis zu Polizei. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.

Die von CDU und FDP gestellte Landesregierung hat in Nordrhein-Westfalen einen gesetzlichen Nichtraucherschutz eingeführt. Das unter meiner Federführung erarbeitete Nichtraucherschutzgesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Bis dahin – also auch nach zehnjähriger Regierungsbeteiligung der Grünen – gab es keinen gesetzlichen Nichtraucherschutz. Von Staats wegen konnte unter der rot-grünen Regierung jeder in Nordrhein-Westfalen rauchen, wo er wollte. Unser Gastautor Karl-Josef Laumann ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag.

Jetzt soll das Nichtraucherschutzgesetz von 2008 novelliert werden. Denjenigen, die zu ihrer früheren Regierungszeit keinen Finger gerührt hatten, ist es nicht radikal genug. Die Regierung Kraft will für den Gaststättenbereich ein uneingeschränktes Rauchverbot. Die Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs sollen aufgehoben werden. Die Einrichtung von Raucherräumen soll nicht mehr möglich sein.

Das Thema wird sehr emotional debattiert. Umso wichtiger ist, dass klar ist, worüber gestritten wird und worüber nicht.

Nicht gestritten wird über die Gesundheitsschädlichkeit von Tabakrauch. Sie ist bewiesen. Die Liste von Krankheiten, auch von Krankheiten zum Tod, die aufs Rauchen zurückgehen, ist bekannt und