Nordrhein-Westfalens charmante Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nun auch die Herzen der Bayern erobert. Die Bayernpartei fordert sogar, ihr den Bayerischen Verdienstorden zu verleihen.
Sie liest sich wie ein Masskrug voller Liebe – die Pressemitteilung der Bayernpartei, in der die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Hannelore Kraft, der Schuldenqueen aller Regierungschefs, gefordert wird. Der Grund: Kraft hatte Bayern mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht, falls das Land beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagt. Da Bayern in den vergangenen Jahrzehnten über 38 Milliarden Euro gezahlt, aber nur gut drei Milliarden erhalten hat, wirkt diese Drohung auf die Bayern eher erheiternd:
Frau Ministerpräsidentin Kraft hat damit bewiesen, dass sie den bei politischen Entscheidungen so wichtigen Blick für das große Ganze besitzt. Wenngleich der Wortmeldung noch keine
„So wird ja auch mit mir umgegangen, ich werde ständig diskriminiert!“ Bandbreite-Sänger Wojna hat sich als eigentliches Opfer der „FH-Düsseldorf-Verschwörung“ erkannt. Längst geht es nicht mehr um die Seminararbeit an sich, geschweige denn um die zwei Verfasserinnen selbst. Vielmehr scheint die Bandbreite, „Politpopband aus Duisburg“, sich in einen bizarren Stellvertreter-Krieg begeben zu haben. Die „Wahrheitsbewegung“ ist auf den Barrikaden, die zwei Studentinnen mittlerweile bloßgestellt. Von unserem Gastautor Martin Niewendick
Verschwörungstheorie goes Schlager: Die Bandbreite aus Duisburg
Gut drei Wochen ist es her, dass sich Marcel „Wojna“ Wojnarowicz, Kopf der Duisburger Verschwörungs-Band, im Internet entrüstet zu Wort meldete. Es ging um ein sich „Seminararbeit“ nennendes Sammelsurium von spinnerten Verschwörungstheorien, seltsamen Blog-Einträgen und längst widerlegten Urban Legends aus den
Duisburg II: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten…Xtranews
NRW: Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau…Der Westen
Ruhrgebiet: Machtkampf bei RAG-Stiftung…Süddeutsche
Buttersäure-Attacke, Bombendrohungen, Feuerwerkskörper und Pfeffersprayeinsatz. Es hat schon gemütlichere Wochenenden in Aachen gegeben. Landes-Innenminister Ralf Jäger zählt die Region neben Dortmund, Köln und Wuppertal zu den Hochburgen des Rechtsextremismus in NRW. Diesem unschönen Ruf, u.a. gehegt und gepflegt von der Kameradschaft Aachener Land, machte die Stadt in den letzten Tagen mal wieder alle Ehre. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.
Polizeieinsatz am Samstag vor dem AZ Aachen (cc-Lizenz: AG Freiburg)
So wurde das AZ Aachen in der Nacht zu Freitag zum wiederholten Male Opfer eines Buttersäureangriffs. Parallel gab es Bombendrohungen gegen die Antifa-Demo am Samstag und den Gästeblock des FC St. Pauli, der gestern bei Alemannia Aachen zum Zweitliga-Duell antrat. Der Absender bezeichnet sich selbst als „White Unity Underground Agency“.
Frithjof Kraemer, Geschäftsführer der Alemannia, aus deren Fankreisen es Ende letzten Jahres einen nach dem derzeitigen Wissensstand rechtsextremistisch motivierten Angriff auf Anhänger von Erzgebirge Aue gegeben hatte, gab gegenüber der Aachener Zeitung an, das Nazi-Problem im Vereinsumfeld unterschätzt zu haben. Dass die eigene Kurve u.a. seit Jahren fröhlich den Song „Mexico“ der Böhsen Onkelz trällert, kann ihm aber eigentlich nicht wirklich entgangen sein.
Im Verlauf der Antifa-Demo durch die Aachener Innenstadt kam es dann gestern zu mehreren Zusammenstößen. Die Präsenz einer Gruppe Nazis auf der Protestroute wurde laut Augenzeugenberichten mit Feuerwerkskörpern beantwortet. Am AZ Aachen angekommen reagierte die Polizei auf das Zünden von bengalischem Feuer und Flaschenwürfe mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Die
Am 11. Februar um 15.00 Uhr findet in Dortmund die ruhrgebietsweite Demonstration gegen das ACTA-Abkommen statt. Gestern trafen sich die Organisatoren in Dortmund zur Vorbereitung.
Eine Pressemitteilung der Dortmunder Piraten berichtet von dem gestrigen Vorbereitungstreffen:
Am Samstag, den 4. Februar haben sich Vertreter von Parteien, Organisationen und weitere Interessierte im Kulturcafé „Taranta Babu“ getroffen, um als Bündnis „Anti-ACTA Ruhrgebiet“ eine Demonstration am kommenden Samstag zu planen. Der Einladung waren etwa 30 engagierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt und haben den Ablauf der Veranstaltung festgelegt, für die mehrere hundert Teilnehmer aus dem gesamten Ruhrgebiet erwartet werden.
Initiator Torsten Sommer zeigt sich zufrieden: „Der enorme Zuspruch und die
Wirtschaftliche Interessenlagen und politische Erpressungsversuche – der Kampf um das Wasser im Ruhrgebiet wird mit harten Bandagen geführt. Von unserem Gastautor Robert Holzwart.
In dem Gerichtsverfahren gegen die Firma GW-Umwelt vor dem Landgericht Paderborn soll die gesamte Problematik des PFT-Skandals strafrechtlich geklärt werden. Vor Gericht steht der Unternehmer und Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Unternehmen, die über mehrere Jahre sog. biologischen Dünger, die mit PFT-haltigem Sondermüll aus Belgien und den Niederlanden vermischt worden waren, in Umlauf gebracht hat. Ebenfalls vor dem LG Paderborn müssen sich Mitarbeiter der belgischen Firmen verantworten, die die Chemieabfälle nach NRW verbracht haben, die der Angeklagte Unternehmer W. von GW-Umwelt sodann mit Bio-Abfällen vermischen und auf den Äckern von hunderten Landwirten hat verwerten lassen.
Damit wird suggeriert, dass der gesamte PFT-Skandal aufgeklärt sei. Dies ist nicht der Fall, denn:
Wichtige und gravierende Aspekte des wirklichen Skandals bleiben dabei außer Betracht. Gerade wegen des Ausblendens der gewichtigen Aspekte läuft dieser Prozess Gefahr, zu einem Justizskandal zu werden, weil die wesentlichen Verursacher von PFT nicht belastet werden, sondern lediglich ein Teilbereich betrachtet wird.
PFT-Grundbelastung in der Ruhr
Das Auffinden von großen PFT-Mengen in der Ruhr wurde allein auf das Ausbringen der Bio-Dünger auf die Äcker zurückgeführt. Das ist jedoch nicht der alleinige, wirkliche und tatsächliche Grund für das PFT in der Ruhr.
Seit vielen Jahren gaben mehrere Dutzend mittelständische Betriebe der Galvanik und der metallverarbeitenden Industrie täglich große Mengen PFT als Indirekt-Einleiter in die kommunalen Entwässerungsnetze der Städte und Gemeinden im Einzugsgebiet der Ruhr ab.
Für den Bau und Betrieb der Kläranlagen im Einzugsgebiet der Ruhr ist nach Nordrhein-westfälischem
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