Pssst, sagt Küppersbusch

Grosser-Bruder-Foto: Ruhrbarone

 

Habe im Stadtblatt ein interessantes Interview gelesen mit Friedrich Küppersbusch, der als Metropolenarbeiter zwischen Köln und Berlin ausgerechnet im Ruhrgebiet blieb. Hier sagt er warum. klack

Ich finde, Küppersbusch hat weitgehend recht, wenn er unbedingte "Geheimhaltung" der Vorzüge des Ruhrgebietes fordert und das Bedienen der miesesten Klischees. Wenn er meint, dass es nicht klappen kann, aus dem Gebiet ein Tourismusziel zu machen, dass das Ruhrgebiet als Lebensraum unzerstörbar ist. Nur seine irische These ist so naja.

Es stimmt schon, dass man in Irland oft alleine ist, dass es als Urlaubsland nicht funzt, weil es dort immer regnen soll. Dafür machen Irland nicht Touristen kaputt, sondern die Iren, die Neureichen, der Bungalow-Blitz in schönsten Gegenden, die fetten Karren, der Müll. Wer das sagt? Mein großer Bruder – der lebt da seit fast 20 Jahren. "Ruhrgebiet ein deutsches Stück Irland" (Küppersbusch) – ja, bevor der keltische Tiger sprang.      

Rüge statt Rauswurf

Der Historiker Bernd Faulenbach hatte das Wort in der Causa Clement am Mittag im Tor 5 an der Bochumer Alleestraße.

 

Der Unterbezirksvorsitzende gab bekannt, was vorher bereits durch den Blätterwald geisterte: Wolfgang Clement wird gerügt, nicht rausgeworfen. Das sei gute Tradition in Bochum, schon die Rüge gegen einen so verdienten Sozialdemokraten sei ein erstaunlicher Vorgang, so Faulenbach. Ansonsten sollen die Beteiligten bitte den Schaum vom Mund nehmen, sich am Ende des Neoliberalismus erfreuen und einer für die Zukunft gut aufgestellten SPD. Er hoffe, die Sache Clement sei damit Geschichte. Als Historiker habe er aber nicht vor, sich in nächster Zeit diesem historischen Thema anzunehmen.

Foto: Ruhrbarone

Anders sahen es die Antragssteller aus Bochum-Hamme. Martin Rockel bestätigte mir, dass sie in Revision gehen werden und nun die Landesebene anrufen werden. Dass der Unterbezirk, das Ergebnis des Parteiordnungsverfahren erst der Presse vorstellt und nicht zunächst den Antragsstellern und Betroffenen sei ein Skandal, da sei man im "Zorn mit Clement vereint", meinte Rockel. SPD-Geschäftsführer Manfred Rakowski sagte, er habe das Ergebnis und die Begründung der Schiedskommission gestern um "12:14" eigenhändig bei der Post abgegeben, per Einschreiben, mit Rückschein. Clement habe sich den Brief bereits nach Berlin faxen lassen. Rudi Malzahn vom OV Hamme meldete sich auf der Pressekonferenz zu Wort, wurde mehrfach nicht dran genommen. Die postalischen Erläuterungen seines Geschäftsführers quittierte der OV-Vorsitzende mit einem "lächerlich". Faulenbach versprach den Antragsstellern später zu Wort zu kommen, ich musste aber leider weg.

Von dem ehemaligen Justiziar der Landespartei erfuhr ich zuvor noch, dass die Kommission tatsächlich abgewogen hätte und dazu in einschlägigen Fälle gewälzt habe. Vorbild soll demnach ein Parteiverfahren in Berlin gewesen sein, wo seinerzeit ein paar SPDler zur Wahl des grünen Direktkandidaten Christian Ströbele aufgerufen haben. Aber auch diese – noch unbedeutenderen Genossen als Wolfgang Clement – wurden nicht aus der Partei geworfen. Wenn Clement allerdings noch ein Amt hätte oder das ganze vor der Wahl in NRW geschehen wäre, sie hätten den ex-Superminister mit Freuden achtkantig vor die Tür gesetzt.

Schönster Versprecher: "Mir hat Wolfgang Clement nachdrücklich erklärt, dass er sich als Sozialdemokratie versteht." (Bernd Faulenbach, UB-Vorsitzender Bochum)

Unterdessen geht der Zickenkrieg weiter. Der Ex-Super-Minister Clement will gegen die Rüge der SPD gegen sein Verhalten vorgehen. Clement sagte, ihm werde das Recht auf "freie Meinungsäußerung" vorenthalten, wenn er seiner Partei nicht mehr in einer heißen Wahlkampfphase, wie weiland in Hessen, in den Rücken fallen dürfe. Er will nun vor das Landesschiedsgericht.

Tja, hier verwechselt wohl der Genosse Clement die Mitgliedschaft in der SPD mit seiner Staatsangehörigkeit. Als Deutscher Bürger darf der Super-Ex sagen was er will, als SPD-Mann sollte er sich zumindest irgendwie im Interesse seiner Partei verhalten. Clement kann ja austreten, wenn er was anderes, als die Mehrheit in der SPD will. Gibt ja jede Menge sonstige Parteien.

Revierbäder – Die Wahrheit gefällt nicht

 

Die Bäderlandschaft im Ruhrgebiet wird sich dramatisch ändern – wenn es nach dem Regionalverband Ruhr geht. Sicher ist dies mit dem Blick auf die schmalen Kassen und geänderten Bedürfnissen der Menschen im Pott auch nötig. Doch komplett unnötig ist der verklemmte Umgang in den Städten mit dem Thema.

So heißt es in Bottrop, das 50 Meter Becken im Revierpark Vonderort müsse halb zugekippt werden, weil es keinen Bedarf mehr fürs Streckenschwimmen gebe. Die Stadt verkündet gar, selbst an schönsten Sommertagen sei das Bad nicht gefüllt. Doch das stimmt nicht, wie jeder bestätigen kann, der im vergangenen Sommer an den wenigen Sonnentagen da war. Man stand wie Ölsardinen im Becken. Aber natürlich war es über das ganze Jahr gesehen ein mieses Besucherjahr. Weil eben der Sommer ausfiel.

Was aber steckt dann hinter dem bald zugekippten Becken? Genau das: Aus dem Revierpark Vonderort soll nach dem Willen des RVR eine "zeitgemäße und eher einfache Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für weniger kaufkräftige ältere Klientel" werden. Das ist es. So steht es in dem RVR-Gutachten. Das ist die Wahrheit.

Diese Wahrheit aber hört keiner in Bottrop: Hier freut sich der 1. Beigeordnete der Stadt, Klemens Kreul, über eine "ruhige, zeitgemäße und attraktive Sole-Sauna-Anlage mit persönlicher Note als Nischenprodukt für das ältere Publikum im zentralen Ruhrgebiet" Die entscheidenden Worte: "eher einfache" Anlage für das "weniger kaufkräftige" Klientel hat Kreul einfach in seinem Statement unterschlagen. Das aber ändert die Aussage komplett, wenn man aus "eher einfach" das Wort "attraktiv" formt. Und die Worte "weniger kaufkräftig" ersatzlos streicht. Hier ist der entsprechende WAZ-Artikel zum nachlesen: klack

Wenn man aber den Menschen die Wahrheit nicht sagt, entsteht Mißtrauen und Ärger über die Politik. Gerade in den Städten des Reviers kann diese Mischung explosiv werden: dann nämlich, wenn Bürgerbegehren sich gegen die Bäderpolitik der Städte richten. Zu leicht wird dann die Versuchung für die Lokalpolitiker, alle Schuld auf den Regionalverband abzuschieben, um ungeschoren aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr zu kommen.

Deshalb muss jetzt offensiv über ein Bäderkonzept im Ruhrgebiet gestritten werden. Dazu müssen die Bürger die Wahrheit kennen. Auch in Bottrop, Xanten, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und anderswo. Am besten wäre es, jeder schaut sich das Gutachten selber an. Hier können Sie die dazu gehördende Präsentation herunterladen: klick

Und hier das ganze Bild der Bäderzukunft, so wie es die Gutachter des RVR sehen – ohne den Neusprech von Kreul:

Makiolla gegen RVR-Austritt

Unna, Hamm und Dortmund treten gemeinsam aus dem Ruhrgebiet aus: Das war die Horrorvision. Soweit wird es aber wohl nicht kommen.

Unnaer Landrat Michael Makiolla Foto: Kreis-Unna

Am vorletzten Wochenende haben die Granden der SPD im östlichen Ruhrgebiet in einer internen Sitzung beschlossen, nicht die Zerschlagung des Ruhrgebiets betreiben zu wollen. Nun erklärte der  Unnaer Landrat Michael Makiolla  auf einer gestrigen Dienstbesprechung mit den Bürgermeistern seines Kreises, dass er dem Kreistag nicht den Austritt aus dem Revier empfehlen wird. Dies, so Makiolla, sei in Absprache mit einen Parteifreunden in Dortmund und Hamm geschehen.

Mitschke: „Ruhrgebiet braucht ein Bäderkonzept!“

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Ruhrparlament, Roland Mitschke, ist mit der gestrigen Vorstellung des Gutachten zu den Revierparks und Freizeiteinrichtungen noch nichts entschieden.

Roland Mitschke. Foto: Ruhrbarone

Noch sei keine Entscheidung gefallen, so Mitschke, und für einige Revierparks hätte das Gutachten ja auch positive Perspektiven aufgezeigt: "Vor allem im Wellnessbereich sieht das Gutachten für Parks wie Gysenberg oder Mattlerbusch gute Chancen." Man müßte nunn genau sehen, wo Bäder geschlossen oder aber nur noch im Sommer betrieben werden. Einzig und allein um den Revierpark Nienhausen sei es auch konzeptionell schlecht bestellt: "Aber genau diesem Park kommt an der Schnittstelle von Gelsenkirchen und Essen eine wichtige soziale Funktion zu. Diesen Park darf man nicht nur finanziell bewerten, er ist für mich auch ein ganz wichtiges Stück Daseinsvorsorge", so Mitschke.

Die jetzige Situation sei auch der Veschleppung von Investitionen in die Parks geschuldet – denen die Oberbürgermeister auch der Städte, die sich heute aufregen, immer zugestimmt hätten. Mitschke fordert ein Bäderkonzept für das ganze Ruhrgebiet, wie es von Teilen der RVR-Verwaltung bereits vorbereitet wurde, das

jedoch am Widerstand der Städte scheiterte: "Wir müssen uns anschauen: Was haben wir im Ruhrgebiet, was brauchen wir und wie bezahlen wir es. Dabei kommt es doch darauf an, was den Bürgern am meisten nutzt. Wir müssen über alle Anlagen reden: Denen der Städte und denen des RVR. Kirchturmpolitik ist auch in diesem Bereich Unsinn und spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen im Revier wieder."

Damals noch ein Hit: Revierpark in den 70ern. Foto: Ausriss aus "25 Jahre KVR"

Noch clemmt es

Rüge, Tadel, Ausschluss? Allen Agenturmeldungen und Berichten zum Trotz bleibt zur Stunde unbekannt, was genau die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks in der Causa Wolfgang Clement entschieden hat. Nur  d a s s  sie im Parteiausschlussverfahren gegen den Anti-Wahlkämpfer entschieden hat, ist jetzt klar.

Foto: Ruhrbarone

Wie Kommissionsvorsitzender Hermann Hegel uns gerade bestätigt hat, wurde von den Schiedsrichtern um den ehemaligen Bochumer Rechtsamtsleiter ein Beschluss gefasst. Die Kommission müsse nicht mehr zusammentreten. Doch das Ergebnis bleibe natürlich geheim, werde vom Unterbezirk an die Verfahrensbeteiligten verschickt. Und zwar an Clement und die rund sieben Ortsvereine, die beim Unterbezirk Bochum Antrag auf Parteiausschlus des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten gestellt haben.

Die besonders grimmigen Clement-Gegner aus Bochum-Hamme rechnen allerdings erst Ende der Woche mit einem Schreiben. "N bisschen merkwürdig" sei das Verfahren in den letzten Tagen behandelt worden, sagt  Sprecher Martin Rockel, zu viele Parteifunktionäre hätten sich öffentlich eingemischt. Und natürlich denken die Hammer Genossen daran, in Revision zu gehen. Dann müsste eine Landesschiedskommission entscheiden, sollte das Ergebnis wiederum angefochten werden, geht es weiter auf Bundesebene.

Und schließlich müsste die Internationale entscheiden. Das letzte ist natürlich Blödsinn.

Nokia setzt auf Loyalität – Die Ingenieure auf RIM

Nachdem es seit zwei Monaten die Bochumer Spatzen von den Dächern pfeifen, ist es jetzt offiziell: Research in Motion, der Hersteller der Blackberrys, wird in Bochum ein Entwicklungszentrum aufbauen.

Blackberry. Foto: Flickr/Dan_H

Das ist süß: Noch-Arbeitgeber Nokia glaubt nicht, dass die Fachkräfte wertvolles Wissen mit zum neuen Arbeitsplatz nehmen: "Ich vertraue auf die Integrität der Entwickler", sagte Sprecherin Arja Suominen der WAZ. Sicher werden sich die Nokia-Ingenieure an die Gesetze halten, aber ab Mitte Juli, Führungskräfte bereits ab Anfang Juni, werden nicht irgendwelche Entwickler bei RIM anheuern. Fast die gesamte ehemalige Nokia-Multimediabteilung aus Bochum, die unter anderem in den vergangenen Jahren die Hightech-Handys der Nokia N-Serie mitentwickelt hat, wird künftig für das kanadische Unternehmen arbeiten. RIM hat sich damit Nokia-Kernkompetenz gekauft, ohne mit Nokia auch nur einmal offiziell gesprochen zu haben. Chapeau! Da haben die Finnen einen guten Grund, die Sauna ein paar Grad höher zu drehen. Bochum wird das erste europäische Entwicklungszentrum von RIM sein und da das Unternehmen gute Wachstumszahlen vorweisen kann, könnten weitere Entwicklerstellen folgen. Standort wird das MC-Gebäude an der Ruhr Universität sein – dort wurden mehrere Etagen gemietet.  Die Details werden am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Thorsten Heinz, Vice President Handheld Division RIM und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben bekannt gegeben.

Update: Ruhrwärts will die Liebe retten und darf nicht

Einst warb die RAG mit dem Slogan "I love Ruhrgebiet" für die Kulturhauptstadt 2010 und wohl auch für den eigenen Börsengang.

Das ist lange her – und die damals geschaltete Domain www.i-love-ruhrgebiet.de ist heute abgeschaltet. Das wurmt Rolf Jansen von Ruhrwärts: “Daher rufe ich Rettet die Liebe! Ich möchte in den nächsten Wochen versuchen, die Domain von der RAG Aktiengesellschaft zu erwerben, die bei der DENIC als Inhaberin gelistet ist. Danach soll die Seite dann ein Forum für Liebeserklärungen an das Ruhrgebiet werden. Denn Liebe ist mehr als Marketing.” 

Rolf ist gescheitert – Evonik gibt die Domain nicht ab – will aber die Aktion vielleicht neu starten…Mehr

Umweltschützer gegen RWE erfolgreich

 

Umweltschützer in Bulgarien stehen vor einem großen Erfolg gegen den deutsche Energieversorger RWE. Wie ich zuverlässig aus dem RWE-Aufsichtsrat erfahren habe, drängen kommunale Vertreter und Arbeitnehmer auf eine Überprüfung des Kernkraftwerkbaus in Belene. Das Ziel dabei: Die Aufgabe des Atomprojektes.

Nach Ansicht der Aufsichtsräte erfülle weder die verwendete russische Atomtechnik noch der Standort die hohen Sicherheitsansprüche des Konzerns. Auf der Jahreshauptversammlung hatte auch der zuständie Vorstand Ulrich Jobs betont, die Sicherheit habe bei dem Projekt Belene absoluten Vorrang. Zuvor hatten sich auch mehrere deutsche Banken wegen Umweltbedenken aus der Finanzierung des Projektes verabschiedet. Ein Konzernsprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Die bulgarische Regierung sucht derzeit einen Käufer für 49 Prozent an dem im nord-bulgarischen Belene geplanten Atommeiler. Den Kontroll-Anteil will der Staat Bulgarien halten. Die Investition wird auf rund 4 Milliarden Euro geschätzt. RWE galt bislang als Favorit für den Einstieg.

Bulgarien hatte seine aus der kommunistischen Ära stammenden Reaktoren abschalten müssen, um in die EU aufgenommen zu werden, und so seine Rolle als Stromlieferant über die eigenen Grenzen hinweg eingebüßt. Das an der Donau geplante Kraftwerk Belene soll 2000 Megawatt Strom erzeugen können. Gebaut werden soll die Anlage von einer Tochter der russischen Gazprom, Areva aus Frankreich und Siemens.

Kritik an dem Projekt wurde von Anwohner, den Kommunen vor Ort und Regionalparlamenten geäußert. Nach ihren Angaben solle Belene in einer erdbebengefährdeten Region errichtet werden. Die bulgarische Regierung hatte das bestritten. Allerdings gab es zuletzt Ende der 70er Jahre ein Erdbeben in Belene. Auf der Hauptversammlung des RWE n Essen demonstrierten Umweltschützer vor dem Versammlungsgebäude. Einige konnten als Aktionäre Reden auf der Hauptversammlung contra Belene halten. Ihre Argumente scheinen gezündet zu haben. Auf der Aufsichtsratssitzung im Zuge der Hauptversammlung sagten die kommunalen Vertreter und die Arbeitnehmer, es sei nicht vermittelbar, wenn man in Deutschland versuche, mit erneuerbarer Energie Sympathie zu gewinnen, und im osteuropäischen Belene einen Atommeiler baue.

Für RWE gehört Osteuropa zu den erklärten Wachstumsmärkten. Das Unternehmen hatte bereits im Juni sein Interesse an den zwei 1000-Megawattblöcken in Belene erklärt. Den Kreisen zufolge hat RWE eine Sofortinvestition von 400 Millionen Euro zugesagt, so dass mit Bau bald begonnen werden könne. Diese Entscheidung steht nund wieder auf der Kippe.

Der Bau von Belene war 1985 begonnen worden. Nach der politischen Wende musste das Vorhaben 1992 aufgegeben werden. Erst nach einem Machtwechsel 2003 wurde der Bau des Kernkraftwerkes wieder in Angriff genommen.